Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 19.04.2010 - 14 K 2368/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auferlegung der Grundpflichten der Abfallbeseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und Abfallgesetz (KrW-/AbfG); Erzeuger von Abfällen i.S.v. § 3 Abs. 5 Alt. 1 KrW-/AbfG; Rechtfertigung der Gleichstellung des Abfallverursachers mit dem Abfallerzeuger unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips; Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers als Verhaltensstörer nach den Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Chemieunternehmen aus Iserlohn braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu beseitigen




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Arnsberg, 31.08.2009 - 14 L 474/09

    Chemieunternehmen braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu beseitigen

    Die aufschiebende Wirkung der in dem Verfahren 14 K 2368/09 erhobenen Klage der Antragstellerin gegen die Verfügung der Beklagten vom 11. August 2009 wird wiederhergestellt; die aufschiebende Wirkung wird angeordnet, soweit die Verfügung die Androhung der Ersatzvornahme enthält.

    Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 14 K 2368/09 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

  • VG Hannover, 23.07.2010 - 1 B 3199/10

    Eilverfahren gegen die Zuweisung von Restabfallbehältern an Veranstalter des

    Das erstinstanzlich mit demselben Fall befasste VG Arnsberg hat in der Hauptsacheentscheidung unter Berücksichtigung der Ausführungen des OVG Nordrhein-Westfalen betont, der Abfallerzeuger könne - auch bei Beachtung des Verursacherprinzips - nicht mit dem Abfallverursacher gleichgesetzt werden kann (ausführlich: Urteil vom 19. April 2010, - 14 K 2368/09 -, [...]).
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