Rechtsprechung
| VG Arnsberg, 20.03.2013 - 8 L 916/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung der Durchführung einer gemeinnützigen Sammlung hinsichtlich Zuverlässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Gemeinnützige Sammlungen
Wird zitiert von ... (2)
- VG Stuttgart, 28.04.2017 - 14 K 361/15
Verbot gewerblicher Altkleidersammlung - Entfernung von aufgestellten …
Die Klägerin hat auch zu keinem Zeitpunkt gegenüber dem Beklagten über den gewerblichen Charakter ihrer Sammlung getäuscht, indem sie diesem gegenüber etwa eine Gemeinnützigkeit ihrer Sammlung vorgegeben hätte (so aber in dem vom VG Arnsberg entschiedenen Fall, vgl. Beschluss vom 20.03.2013 - 8 L 916/12 - juris, Rn. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 2670/13
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in …
Diese Geschäftsbeziehung ist, wie sich aus den vom Beklagten vorgelegten Unterlagen und unter anderem den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg im Beschluss vom 20. März 2013 - 8 L 916/12 - und im Gerichtsbescheid vom 17. Juli 2013 - 8 K 3344/12 - ergibt, geprägt von einer durchgehenden Missachtung des Straßenrechts und der privatrechtlichen Verfügungsbefugnisse der betroffenen Grundstückseigentümer.Dass darüber hinaus im Rahmen der kollusiven Zusammenarbeit mit dem Verein Babynotfallhilfe E. e. V. die Gemeinnützigkeit einer Sammlung lediglich vorgetäuscht wurde, vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 20. März 2013 - 8 L 916/12 -, juris, und Gerichtsbescheid vom 17. Juli 2013 - 8 K 2244/12 -, verleiht diesem Verhalten im vorliegenden Kontext zusätzliches Gewicht.