Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 20.11.2007 - 11 K 3670/06   

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https://dejure.org/2007,25681
VG Arnsberg, 20.11.2007 - 11 K 3670/06 (https://dejure.org/2007,25681)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 20.11.2007 - 11 K 3670/06 (https://dejure.org/2007,25681)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 20. November 2007 - 11 K 3670/06 (https://dejure.org/2007,25681)
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 10.01.2012 - Au 3 K 11.1635

    Zustimmung zur Kündigung; Negativattest; laufendes Verfahren zur Feststellung der

    2.2.1 Nach wohl überwiegender Auffassung in Rechtsprechung (vgl. BAG vom 1.3.2007, BAGE 121, 335; VG Arnsberg vom 20.11.2007 11 K 3670/06 und VG Oldenburg vom 16.2.2007 13 A 2793/05, jeweils mit weiteren Nachweisen, beide Juris) und Literatur (vgl. dazu die Darstellung von Düwell in LPK-SGB IX, a.a.O., § 90 Rdnr. 41 ff.), der sich die Kammer anschließt, findet nach § 90 Abs. 2a Alternative 2 SGB IX der besondere integrationsrechtliche Kündigungsschutz trotz fehlenden Nachweises einer Schwerbehinderung dann Anwendung, wenn ein versorgungsrechtliches Feststellungsverfahren zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht abgeschlossen werden konnte und dies nicht auf mangelnder Mitwirkung des Arbeitnehmers beruht.

    Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX entfällt auch nicht bereits dann, wenn das Versorgungsamt die (rechtzeitig) beantragte Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft zwar verneint bzw. lediglich einen Grad der Behinderung von weniger als 50 festgestellt hat, der Arbeitnehmer dagegen jedoch Widerspruch und ggf. Klage zum Sozialgericht erhoben hat und zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht über den betreffenden Rechtsbehelf (negativ) entschieden wurde (so auch BAG vom 6.9.2007, a.a.O., VG Arnsberg vom 20.11.2007, a.a.O., VG Oldenburg vom 16.2.2007, a.a.O.; Düwell in LPK-SGB IX, a.a.O., § 90 Rdnr. 49).

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