Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 21.02.2011 - 7 K 866/10   

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https://dejure.org/2011,15239
VG Arnsberg, 21.02.2011 - 7 K 866/10 (https://dejure.org/2011,15239)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 21.02.2011 - 7 K 866/10 (https://dejure.org/2011,15239)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 21. Februar 2011 - 7 K 866/10 (https://dejure.org/2011,15239)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Beseitigung einer Ölspur als Erfüllung einer den Gemeinden obliegenden Pflichtaufgabe bei Unglücksfällen; Zulässigkeit einer Vergabe von Aufgaben an Privatfirmen bei fehlendem eigenem notwendigen Personal bzw. den erforderlichen Mitteln; Beachtung der differenzierten, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    Die Frage, ob nach dem Gesamtzusammenhang der Regelungen des Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes der Einsatz eines privaten Unternehmens zur Beseitigung einer Ölspur zulässig ist (vgl. hierzu VG Arnsberg, Urteil vom 21. Februar 2011 - 7 K 866/10, juris Rn. 33 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00, juris Rn. 13, 16), ist im Streitfall schon deshalb nicht entscheidend, weil die Firma D. tätig wurde, ohne dass ein Bediensteter der Feuerwehr am Schadensort anwesend war.
  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 191/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    Die Frage, ob nach dem Gesamtzusammenhang der Regelungen des Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes der Einsatz eines privaten Unternehmens zur Beseitigung einer Ölspur zulässig ist (vgl. hierzu VG Arnsberg, Urteil vom 21. Februar 2011 - 7 K 866/10, juris Rn. 33 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00, juris Rn. 13, 16), ist im Streitfall schon deshalb nicht entscheidend, weil die Firma D. tätig wurde, ohne dass ein Bediensteter der Feuerwehr am Schadensort anwesend war.
  • VG Aachen, 04.06.2012 - 6 K 237/11

    Zur Kostentragungspflicht des Verursachers eines Verkehrsunfalls für die

    2008, 14; ebenso Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteile vom 21. Februar 2011 - 7 K 866/10 -, vom 6. August 2010 - 3 K 1109/09 - und - 3 K 1112/09 -, sowie vom 2. August 2010 - 7 K 2390/09 - VG Düsseldorf, Urteile vom 10. Dezember 2010 - 26 K 1603/09 - und vom 9. Oktober 2009 - 26 K 8825/08 - a.A.: VG Köln, Urteile vom 13. Mai 2011 - 18 K 7475/10 - und - 18 K 7476/10 -, alle ; vgl. u.a. auch: Schneider, Kommentar zum FSHG NRW, 8. Auflage 2008, § 1 Anm. 13.2.3; Hengst/Majcherek, Kommentar zum Straßen- und Wegegesetz NRW, Loseblatt-Sammlung (Stand: Juni 2011), § 17 Rdnr. 4.9.5.

    Aus diesen im Einzelnen dargelegten Gründen folgt die Kammer auch nicht der entgegenstehenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Arnsberg, nach der das FSHG NRW eine abschließende Kostenregelung für die Erstattung solcher Kosten treffe, die für einen grundsätzlich von der Feuerwehr zu erbringenden Pflichteinsatz verlangt werden könnten, weshalb die - mit § 7 Abs. 3 FStrG grundsätzlich vergleichbare - Regelung des § 17 Abs. 1 StrWG NRW im Anwendungsbereich des FSHG NRW keine Anwendung finden könne, vgl. VG Arnsberg, Urteile vom 21. Februar 2011 - 7 K 866/10 -, und vom 2. August 2010 - 7 K 2390/09 -, beide .

    Der Einsatz von Ölbindemitteln ist dabei genauso wenig immer ungeeignet und eine Nassreinigung immer erforderlich wie es auch einen grundsätzlichen Vorrang der (klassischen) Methode des Aufbringens und Einarbeitens von Ölbindemittel gegenüber der maschinellen Nassreinigung nicht gibt, vgl. VG Koblenz, Urteil vom 10. August 2009 - 4 K 122/09.KO - VG Arnsberg, Urteile vom 21. Februar 2011 - 7 K 866/10 -, und vom 6. August 2010 - 3 K 1109/09 - und - 3 K 1112/09 - VG Gießen, Urteil vom 31. Januar 2011 - 4 K 5402/10.GI -, alle ; Borchardt, a.a.O., Kapitel 7 Rdnr. 291 f.; Hengst/Majcherek, a.a.O., § 17 Rdnr. 2.2.1; Schwab, a.a.O., DAR 2010, 349, 352; ders., Anmerkung zum Urteil des AG Idar-Oberstein vom 13. April 2010 - 312 C 873/09 -, DAR 2010, 587 f.; vgl. ebenso das vom Kläger vorgelegte Gutachten des Sachverständigen S. vom 11. März 2011 (BA III, dort Bl. 4).

    Die Umstände des vorliegenden Falles dürften auch unter Berücksichtigung der entgegenstehenden Rechtsprechung, die einen grundsätzlichen Vorrang der (klassischen) Methode der Verwendung von Ölbindemittel annimmt, vgl. VG Arnsberg, Urteile vom 21. Februar 2011 - 7 K 866/10 -, und vom 6. August 2010 - 3 K 1109/09 - und - 3 K 1112/09 - VG Gießen, Urteil vom 31. Januar 2011 - 4 K 5402/10.GI -, alle , die Voraussetzungen für den in den zitierten Entscheidungen für den ausnahmsweise gebotenen Einsatz des maschinellen Nassreinigungsverfahrens geforderten Ausnahmefall ohne weiteres erfüllen.

  • VG Hannover, 19.09.2019 - 7 A 6661/17

    Kostenerstattung für Straßenreinigung

    Eine bindende technische Vorgabe oder einen sonstigen generellen Vorrang der einen oder anderen Reinigungsmethode gibt es - wie oben unter (aaa) angedeutet - nicht (VG Aachen, Urt. v. 03.12.2014 - 6 K 2804/12 -, juris Rn. 37 f.; Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris Rn. 46 f.; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2017 - 2 K 5666/16 -, juris Rn. 54; a.A. VG Arnsberg, Urt. v. 21.02.2011 - 7 K 866/10 -, juris Rn. 42-47, und Urt. v. 06.08.2010 - 3 K 1109/09 -, juris Rn. 40-46 -, wonach Öl- oder Betriebsmittelspuren nach dem anerkannten Stand der Technik im Regelfall mit Bindemitteln beseitigt werden können und der Einsatz eines Wasch-/Saugfahrzeuges nur in ganz speziellen - in den Akten nachvollziehbar dokumentierten - Gefahrensituationen notwendig werden kann).
  • VG Karlsruhe, 14.12.2017 - 2 K 5666/16

    Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur

    Ein Grundsatz dergestalt, dass der Einsatz von Ölbindemitteln immer ungeeignet und eine Nassreinigung immer erforderlich sei, ist nicht anzunehmen; ebensowenig gibt es einen grundsätzlichen Vorrang der (klassischen) Methode des Aufbringens und Einarbeitens von Ölbindemittel gegenüber der maschinellen Nassreinigung (vgl. VG Koblenz, Urt. v. 10.08.2009 - 4 K 122/09.KO -, juris; VG Arnsberg, Urt. v. 21.02.2011 - 7 K 866/10 -, juris).
  • VG Köln, 12.04.2013 - 9 K 6650/10

    Anspruch von Gemeinden auf durch Einsätze der Feuerwehr i.R.d. ihnen nach dem

    A.A. VG Arnsberg, Urteile vom 06.08.2010 - 3 K 1109/09 - sowie vom 21.02.2011 - 7 K 866/10 -, wohl auch BGH, Urteil vom 28.06.2011 - VI ZR 184/10 -, jeweils in juris; offen OVG NRW, Beschluss vom 28.11.2012 - 9 E 1117/12 - (n.v.) und VG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2010 - 26 K 1603/09 -, juris.

    A.A. VG Arnsberg, Urteile vom 06.08.2010 - 3 K 1109/09 - sowie vom 21.02.2011 - 7 K 866/10 - vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2010 - 26 K 1603/09 -, juris.

  • VG Aachen, 03.12.2014 - 6 K 2804/12

    Ölspur; Beseitigung; Kosten; Nassreinigung

    Der Einsatz von Ölbindemitteln ist dabei genauso wenig immer ungeeignet und eine Nassreinigung immer erforderlich wie es auch einen grundsätzlichen Vorrang der herkömmlichen Methode des Aufbringens und Einarbeitens von Ölbindemittel gegenüber der maschinellen Nassreinigung nicht gibt, vgl. VG Koblenz, Urteil vom 10. August 2009 - 4 K 122/09.KO - VG Arnsberg, Urteile vom 21. Februar 2011 - 7 K 866/10 -, und vom 6. August 2010 - 3 K 1109/09 - und - 3 K 1112/09 - VG Gießen, Urteil vom 31. Januar 2011 - 4 K 5402/10.GI -, alle in juris; Borchardt in: Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 4. Auflage 2012, Kapitel 7 Rdnr. 291 f.; Hengst/Majcherek, STrWG NRW, Kom., § 17 Rdnr. 2.2.1.
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