Rechtsprechung
| VG Arnsberg, 21.04.2010 - 11 K 477/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit des Nachschiebens von Abgabensatzungen im Verwaltungsstreitverfahren; Rechtsgrundlage für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren; Formelle Mindestanforderungen an eine kommunale Abgabensatzung; Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der rückwirkenden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Potsdam, 29.08.2012 - 8 K 1432/11
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
Daher darf mit Blick auf die in Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes normierte Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Unterlagen des Beklagten über die zu den einzelnen Investitionen und Anlageteilen angefallenen Kosten der Wahrheit entsprechen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 6103/95 - VG Arnsberg…, Urteil vom 13. April 2010 - 11 K 597/09 - zit nach juris, Rn. 39; Urteil vom 21. April 2011 - 11 K 477/09 -, zit. nach juris, Rn. 50).