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   VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08   

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VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08 (https://dejure.org/2008,11421)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 25.09.2008 - 2 K 85/08 (https://dejure.org/2008,11421)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 25. September 2008 - 2 K 85/08 (https://dejure.org/2008,11421)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Richters auf Zurücknahme der Übertragung eines weiteren Richteramtes bei einem Amtsgericht; Erforderlichkeit eines Vorverfahrens für Klagen eines Richters aus dem Richterdienstverhältnis; Zumutbarkeit der Übertragung eines weiteren Richteramtes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Arnsberg, 11.02.2008 - 2 L 31/08

    Übertragung eines weiteren Richteramtes; Anfechtung einer Maßnahme im

    Der vom Antragsteller sinngemäß formulierte Antrag, die aufschiebende Wirkung seiner Klage - 2 K 85/08 - gegen die Verfügung des Präsidenten des OLG I. vom 20. Dezember 2007 anzuordnen, hat keinen Erfolg.

    Bei der Verfügung des Präsidenten des OLG I. vom 20. Dezember 2007, deren Aufhebung der Antragsteller im Verfahren 2 K 85/08 begehrt, handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt.

    Bei der vom Antragsteller in dem Verfahren 2 K 85/08 angegriffenen Verfügung vom 20. Dezember 2007 handelt es sich weder um die erstmalige noch um die erneute Zuweisung eines weiteren Richteramtes im Sinne von § 27 Abs. 2 DRiG, § 22 Abs. 2 GVG, sondern lediglich um die Bestimmung der Aufteilung der Arbeitskraft des Antragstellers auf die ihm bereits früher zugewiesenen Richterämter bei den Amtsgerichten T. und N1.

    An der mangelnden Statthaftigkeit des Antrags ändert schließlich der Umstand nichts, dass der Antragsteller - entsprechend dem Wortlaut seiner im Verfahren 2 K 85/08 eingereichten Klageschrift - eine Anfechtungsklage" gegen die Verfügung vom 20. Dezember 2007 erhoben hat.

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