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   VG Arnsberg, 26.02.2009 - 5 K 599/08   

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https://dejure.org/2009,23293
VG Arnsberg, 26.02.2009 - 5 K 599/08 (https://dejure.org/2009,23293)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 26.02.2009 - 5 K 599/08 (https://dejure.org/2009,23293)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - 5 K 599/08 (https://dejure.org/2009,23293)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09

    Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze

    Die Aufsteller müssen nicht damit rechnen, dass sie als Folge einer Neufassung des Satzungsrechts zu höheren Steuern herangezogen werden, als dies nach der zuvor geltenden Fassung der Steuersatzung - selbst wenn diese rechtlich zweifelhaft war - gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.2008, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 45; VG Arnsberg, Urt. v. 26.2.2009 - 5 K 599/08 -, zitiert nach juris, m. w. N.; s. auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2008 - 2 K 6010/04 -, zitiert nach juris, m. w. N.).
  • VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 930/09
    vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 26. Februar 2009 - 5 K 599/08 - (juris und www.nrwe.de).
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