Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 27.07.2016 - 4 L 297/16   

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https://dejure.org/2016,23837
VG Arnsberg, 27.07.2016 - 4 L 297/16 (https://dejure.org/2016,23837)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 27.07.2016 - 4 L 297/16 (https://dejure.org/2016,23837)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 27. Juli 2016 - 4 L 297/16 (https://dejure.org/2016,23837)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16

    Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP;

    Ob angesichts dieser Entwicklung an der Beschränkung des Rügerechts der Umweltverbände auf Verstöße gegen umweltrechtliche Vorschriften weiter festgehalten werden kann oder ob die Vorschrift des § 2 Abs. 1 und 5 UmwRG mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts jetzt bereits europarechtskonform so ausgelegt werden muss, wie es der noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine mögliche künftige Gesetzesentwicklung vorzeichnet, oder ob schließlich jedenfalls der Begriff der "umweltbezogenen Vorschriften" entsprechend weit auszulegen ist, vgl. hierzu VG Arnsberg, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 4 L 297/16 -, juris Rn. 43, 45, braucht die Kammer hier nicht zu entscheiden.
  • VG Arnsberg, 20.02.2018 - 4 K 459/16

    Aufhebung der Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg

    Durch Eilbeschluss vom 27. Juli 2016 (4 L 297/16) hat die erkennende Kammer die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederhergestellt mit der Begründung, dass die genehmigten Anlagenstandorte außerhalb der seinerzeit im Flächennutzungsplan der Stadt N1.

    Den Antrag der Beigeladenen gerichtet auf Abänderung des stattgebenden Eilbeschlusses 4 L 297/16 hat die erkennende Kammer mit Beschluss vom 9. August 2017 (4 L 1874/17) abgelehnt, die hiergegen erhobene Beschwerde der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 21. September 2017 (8 B 1045/17) zurückgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend auf die Gerichtsakten 4 K 459/16, 4 L 297/16 sowie 4 L 1874/17 nebst Beiakten Bezug genommen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 8 B 1045/17

    Begründetheit einer Beschwerde gegen die Anordnung der Wiederherstellung der

    Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. August 2017, mit dem dieses ihren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestellten Antrag, den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Juli 2016 - 4 L 297/16 - insoweit abzuändern, dass von der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Genehmigungsbescheid vom 9. Februar 2016 die WEA 09 ausgenommen wird, hilfsweise, dass von der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der ganztätige Betrieb der WEA 09 zwischen Anfang Oktober und Ende Februar sowie der Betrieb von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang zwischen Anfang März und Ende September ausgenommen wird, hat keinen Erfolg.

    Dies folgt insbesondere nicht daraus, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Juli 2016 - 4 L 297/16 - nur bauplanerische Aspekte behandelt hat.

    Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass die von der Beigeladenen geltend gemachten wirtschaftlichen Erwägungen einschließlich befürchteter Schäden an der WEA 09 entscheidend darauf beruhten, dass die Beigeladene die Errichtung dieser Anlage unter Missachtung der durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Juli 2016 - 4 L 297/16 - wiederhergestellten aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers betrieben habe.

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