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   VG Arnsberg, 30.01.2009 - 12 K 136/08   

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https://dejure.org/2009,3672
VG Arnsberg, 30.01.2009 - 12 K 136/08 (https://dejure.org/2009,3672)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 30.01.2009 - 12 K 136/08 (https://dejure.org/2009,3672)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 30. Januar 2009 - 12 K 136/08 (https://dejure.org/2009,3672)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwaltungsverfahrensrechtliche Qualität einer behördlichen Weitergabe von Informationen an die Presse durch die Beantwortung konkreter Fragen oder durch die Aushändigung von Unterlagen; Verpflichtung einer Behörde zur Auskunftserteilung nach § 4 Abs. 1 Pressegesetz für ...

  • kanzlei.biz

    Erteilung einer presserechtlichen Auskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunftsansprüche der Presse

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Journalist hat presserechtlichen Auskunftanspruch gegen Kreisverwaltung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Journalist hat presserechtlichen Auskunftanspruch gegen Kreisverwaltung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    NRW: Journalist hat Anspruch auf Auskunft gegen Kreisverwaltung - Zum Auskunftsanspruch nach dem Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Besprechungen u.ä.

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch in Bezug auf öffentliche Beteiligungen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 07.04.2011 - 13 K 822/10

    Ablehnung der von einem Kläger begehrten Einsicht in die Akten der Veräußerung

    Es hat ausgeführt, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch für Unternehmen der öffentlichen Hand, die im Wettbewerb mit privaten Unternehmen stünden, von Bedeutung seien, vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 30. Januar 2009 - 12 K 1088/08 - Rn. 54 bei juris; Urteil vom 30. Januar 2009 - 12 K 136/08 - Rn. 46 bei juris.
  • VG Arnsberg, 30.01.2009 - 12 K 1088/08

    Journalist hat Anspruch auf Auskunft gegen Kreisverwaltung

    Nach weiterem e-Mail-Verkehr erhob der Kläger am 12. Januar 2008 die Klage 12 K 136/08 gegen den Landrat des Kreises T. -X. auf Erteilung von Auskünften.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der Verfahrensakte 12 K 136/08 einschließlich der Beiakte Heft 1 Bezug genommen.

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