Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 30.08.2007 - 7 K 2608/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,12861
VG Arnsberg, 30.08.2007 - 7 K 2608/06 (https://dejure.org/2007,12861)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 30.08.2007 - 7 K 2608/06 (https://dejure.org/2007,12861)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 30. August 2007 - 7 K 2608/06 (https://dejure.org/2007,12861)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Zuverlässigkeitsprüfung auch für Privatflugzeugführer rechtmäßig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Zuverlässigkeitsprüfung auch für Privatflugzeugführer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuverlässigkeitsprüfung auch für Privatflugzeugführer

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Privatflugzeugführer: Vorgeschriebene Zuverlässigkeitsprüfung ist rechtmäßig




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 8 S 904/08

    Widerruf einer vor dem 15.01.2005 erworbenen Luftfahrererlaubnis;

    Es kommt somit hier nicht auf die von den Parteien darüber hinaus aufgeworfenen Fragen an, insbesondere, ob der Kläger zur Stellung eines Antrags nach § 7 Abs. 2 Satz 1 LuftSiG im Wege des Verwaltungszwanges verpflichtet werden könnte (hierzu - verneinend - VG München, Urteil vom 28.9.2006 - M 24 K 06.2101 - ebenso VG Berlin, Beschluss vom 27.2.2007 - 13 A 168.06 -), ob die Weigerung, einen Antrag zu stellen, für sich genommen geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit zu begründen (hierzu - verneinend - VG München, Urteil vom 28.9.2006 - M 24 K 06.2603 - bejahend VG Köln, Beschluss vom 13.2.2007 - 11 L 1869/06 -, NWVBl 2007, 277; ebenso bejahend VG Berlin, Beschluss vom 27.2.2007 - 13 A 168.06 - VG Darmstadt, Vorlagebeschluss vom 7.11.2007 - 5 E 1495/06 - VG Hamburg Urteil vom 22.5.2007 - 15 K 3090/06 - VG Arnsberg, Urteil vom 30.8.2007 - 7 K 2608/06 -), ob der Kläger zur Antragstellung als Folge seiner Mitwirkungspflicht verpflichtet ist (verneinend VG Stuttgart in dem angefochtenen Urteil), ob die Regelung des § 7 LuftSiG verfassungsmäßig ist (verneinend VG Darmstadt, Vorlagebeschluss vom 7.11.2007 - 5 E 1495/06 -) und ob datenschutzrechtliche Bedenken bestehen.
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