Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 31.08.2009 - 14 L 474/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8860
VG Arnsberg, 31.08.2009 - 14 L 474/09 (https://dejure.org/2009,8860)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 31.08.2009 - 14 L 474/09 (https://dejure.org/2009,8860)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 31. August 2009 - 14 L 474/09 (https://dejure.org/2009,8860)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,8860) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verantwortlichkeit für die Entsorgung von Löschwasser nach einem erfolgten Einsatz der Feuerwehr; Inanspruchnahme als Abfallerzeuger aufgrund des Zurechnungsgrundes der Geschäftsführung ohne Auftrag imöffentlichen Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Chemieunternehmen braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu beseitigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kontaminiertes Löschwasser

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Entsorgung von Löschwasser

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Chemieunternehmen braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu beseitigen - Unternehmen kann nicht als Erzeuger des Abfalls in Anspruch genommen werden

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • VG Arnsberg, 19.04.2010 - 14 K 2368/09

    Chemieunternehmen aus Iserlohn braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu

    Mit Beschluss vom 31. August 2009 - 14 L 474/09 - hat die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 11. August 2009 wiederhergestellt.

    Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und der Ausführungen der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 14 L 474/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (drei Ordner) Bezug genommen.

    Bereits in ihrem Beschluss vom 31. August 2009 in der Sache 14 L 474/09 hat die Kammer ausgeführt, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft bezüglich des Löschwassers ausübte, so dass sie nicht Besitzerin des Abfalls war.

  • VG Arnsberg, 07.12.2009 - 14 K 868/09

    Inanspruchnahme einer Feuerversicherung als Abfallerzeugerin; Vermutung der

    Bereits in ihrem den Beteiligten bekannten - nicht rechtskräftigen - Beschluss vom 31. August 2009 - 14 L 474/09 - hat die Kammer die Frage erörtert, ob das Institut der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB) ein taugliches Instrument sei, abfallrechtliche Verantwortlichkeiten im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu bestimmen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht