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   VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.644   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    BNatSchG § ... 3 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Nr. 13 lit. a, Nr. 14 lit. b, § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 8, § 34 Abs. 1, Abs. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 S. 3; BayVwVfG Art. 37 Abs. 1, Art. 40; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1, § 114 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Erfolglose Klage gegen Anordnung der Umwandlung eines umgebrochenen Grundstücks in Wiesenfläche (Schutz der Bachmuschel)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Lüneburg, 18.08.2017 - 2 A 144/16

    Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung

    Soweit § 17 Abs. 8 BNatSchG und § 3 Abs. 2 BNatSchG in anderen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nebeneinander angewandt wurden (siehe VG Augsburg, Urt. v. 01.12.2016 - Au 2 K 16.644 -, zit. n. Juris, dort Rn. 44; dasselbe, Urt. v. 24.09.2015 - Au 2 K 15.448 - Rn. 35 und VG Würzburg, Urt. v. 10.05.2016 - W 4 K 15.1162 -, zit. n Juris, dort Rn. 22 ff.), kann dies deshalb nicht überzeugen, weil in diesen Entscheidungen keinerlei Auseinandersetzung mit der durch den Wortlaut des § 3 Abs. 2 BNatSchG vorgegebenen Subsidiarität der Generalklausel enthalten ist.

    Demnach stellt die hier vorliegende Nutzungsänderung, die die landwirtschaftliche Bodennutzung durch das Entfernen der dort zuvor befindlichen Pflanzen auf diesen Flächen erstmalig möglich gemacht hat, eine von § 14 Abs. 2 BNatSchG nicht erfasste Maßnahme der Bodengewinnung dar (vgl. Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg (Hrsg.), a. a. O., § 14 Rn. 57; Gellermann, in: Landmann/ Rohmer, a. a. O., § 14 BNatSchG Rn. 22; VG Augsburg, Urt. v. 01.12.2016 - Au 2 K 16.644 -, a. a. O., Rn. 35).

    Vorliegend würde das Austauschen des von dem Beklagten herangezogenen § 3 Abs. 2 BNatSchG durch den vorrangigen § 17 Abs. 8 BNatSchG zu einer unzulässigen Wesensänderung führen (a. A. wohl VG Augsburg, Urt. v. 01.12.2016 - Au 2 K 16.644 -, a. a. O., Rn. 44, allerdings ohne weitere Begründung und daher auch ohne Auseinandersetzung mit den nachfolgend für eine Wesensänderung angeführten Argumenten).

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