Rechtsprechung
| VG Augsburg, 02.06.2015 - Au 7 S 15.614 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Verwarnung; Teilnahme an Aufbauseminar
- BAYERN | RECHT
VwGO §§ 80 V, 113 I 1; StVG §§ 4 V 1 Nr. 3, 65 III; StVG a.F. §§ 4 III Nr. 2, 29 I 2 Nr. 1, IV Nr. 3, VI 4
Fahrerlaubnis, Fahreignung, Unfall, Vollziehung, Tattagprinzip, Punktestand - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Erreichens von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem i.R.d. Tattagprinzips
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung
Keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme hat schließlich - wie bereits ausführlich dargestellt -, dass die ersten beiden Verkehrszuwiderhandlungen vor Erlass der Ermahnung schon tilgungsreif gewesen sind und sich in der Überliegefrist befanden, weil auf den maßgeblichen Stichtag der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Tat abzustellen ist (vgl. VG Augsburg, B. v. 2.6.2015 - Au 7 S 15.614 - juris). - VG Hamburg, 28.07.2015 - 5 E 3509/15
Entziehung der Fahrerlaubnis: Berechnung des Punktestands seit 1.5.2014
Daher bedurfte es vor der Entziehung der Fahrerlaubnis mit erstmaligem Erreichen der Stufe drei (8 Punkte) nach neuem Recht keiner vorherigen Verwarnung oder gar Ermahnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StVG (n.F.) mehr (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.6.2015, OVG 1 S 90.14, juris Rn. 6;… VGH München, Beschl. v. 10.6.2015, 11 CS 15.814, juris Rn. 9; VG Augsburg, Beschl. v. 2.6.2015, Au 7 S 15.614, juris Rn. 46;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.5.2015, 6 L 1462/15, juris Rn. 26; VG Würzburg, Beschl. v. 27.5.2015, W 6 S 15.414 …sowie Beschl. v. 13.7.2015, W 6 S 15.568, juris Rn. 18 ff.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 7.7.2015, 3 B 118/15 juris Rn. 8 ff.).
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