Rechtsprechung
   VG Augsburg, 03.05.2016 - Au 7 K 16.130   

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https://dejure.org/2016,12767
VG Augsburg, 03.05.2016 - Au 7 K 16.130 (https://dejure.org/2016,12767)
VG Augsburg, Entscheidung vom 03.05.2016 - Au 7 K 16.130 (https://dejure.org/2016,12767)
VG Augsburg, Entscheidung vom 03. Mai 2016 - Au 7 K 16.130 (https://dejure.org/2016,12767)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 42 Abs. 2; RBStV § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 1, Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 5; BayVwVfG Art. 21 Abs. 1 S. 2, Art 37 Abs. 5, Art. 44 Abs. 2 Nr. 1
    Unzulässige Klage gegen Rundfunkbeitrag mangels Klagebefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG München, 07.12.2016 - M 6 K 16.1721

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

    Im Ergebnis bestehen daher keine durchgreifenden Bedenken dagegen, die Beitragsbescheide des Beklagten grundsätzlich den inhaltlichen Anforderungen des Art. 37 BayVwVfG zu unterwerfen und ihnen daher auch die in Art. 37 Abs. 5 BayVwVfG vorgesehene Erleichterung für maschinell erstellte Bescheide zugutekommen zu lassen (so im Ergebnis auch VG Augsburg, U. v. 3.5.2016 - Au 7 K 16.130 - juris).
  • VG Bayreuth, 28.09.2016 - B 3 K 15.828

    Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich

    Auch wenn gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) für die Tätigkeit des Beklagten das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht gilt, richten sich die Anforderungen an den Inhalt eines Beitragsbescheids gemäß den in Bund und Ländern übereinstimmenden Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts nach Art. 37 BayVwVfG (Tucholke a.a.O. Rn. 35, 37 m.w.N.; vgl. auch SächsOVG, B. v. 16.7.2012, Az. 3 A 663/10, juris und VG Augsburg, U. v. 03.05.2016, Az. Au 7 K 16.130, juris).
  • VG München, 25.01.2017 - M 6 K 16.4076

    Rundfunkbeitragspflicht aufgrund der Inhaberschaft einer Wohnung

    Denn im Ergebnis bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, die Beitragsbescheide des Beklagten wegen dessen Bindung an allgemeine Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens grundsätzlich den inhaltlichen Anforderungen des Art. 37 BayVwVfG zu unterwerfen und ihnen daher auch die in Art. 37 Abs. 5 BayVwVfG vorgesehene Erleichterung für maschinell erstellte Bescheide zugutekommen zu lassen (so im Ergebnis auch VG Augsburg, U.v. 3.5.2016 - Au 7 K 16.130 - juris).
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