Rechtsprechung
   VG Augsburg, 03.11.2010 - Au 7 S 10.1586   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,69120
VG Augsburg, 03.11.2010 - Au 7 S 10.1586 (https://dejure.org/2010,69120)
VG Augsburg, Entscheidung vom 03.11.2010 - Au 7 S 10.1586 (https://dejure.org/2010,69120)
VG Augsburg, Entscheidung vom 03. November 2010 - Au 7 S 10.1586 (https://dejure.org/2010,69120)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Berechnung der Probezeit; Bindung an rechtskräftige Bußgeldentscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 7 S 11.1010

    Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Bindung an rechtskräftige

    Diese Bindungswirkung gilt ausnahmslos, die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 20.4.1994 - 11 C 54/92) ist durch die Neufassung des Gesetzes nunmehr überholt (OVG Hamburg vom 3.12.1999 - 3 Bs 250/99; VG Augsburg vom 3.11.2010 - Au 7 S 10.1586; VG Augsburg vom 24.8.2007 - Au 3 S 07.00983; Hentschel/König/Dauer , Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, München 2009, § 2a StVG Rn. 8).

    Nur diese Auslegung der Regelung wird dem Zweck des Gesetzes gerecht, die Fahrerlaubnisbehörde und die Gerichte von der Nachprüfung ordnungswidrigkeitenrechtlicher Entscheidungen zu befreien (VG Augsburg vom 3.11.2010 - a.a.O.).

    Dadurch werden auch die Rechtsschutzmöglichkeiten des Antragstellers im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes [GG]) nicht unzulässigerweise verkürzt, da die vorausgehende Entscheidung im Straf- bzw. Bußgeldverfahren mit den dort einschlägigen Rechtsmitteln angefochten werden kann (VG Augsburg vom 3.11.2010 - a.a.O.; VG Augsburg vom 24.8.2007 - a.a.O.).

  • VG Augsburg, 10.10.2012 - Au 7 S 12.1189

    Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Berechnung der Probezeit; Bindung

    Bei der Fristberechnung nach § 2 a Abs. 1 Satz 1 StVG ist daher der Tag der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht einzurechnen (s. VG Augsburg vom 3.11.2010 - Au 7 S 10.1586; VG Osnabrück vom 22.1.2003 - 2 B 75/02; Hentschel/König/Dauer , Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, München 2009, § 2a StVG Rn. 5).
  • VG Augsburg, 18.05.2011 - Au 7 S 11.647

    Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Bindung an rechtskräftige

    Auf die Klagemöglichkeit gegen die Anordnung zur Teilnahme am Aufbauseminar (vgl. § 2 a Abs. 6 StVG) wurde dagegen nicht hingewiesen (so bereits VG Augsburg in dem dem Antragsgegner bekannten Beschluss vom 3.11.2010, Az. Au 7 S 10.1586) .
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