Rechtsprechung
   VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    FeV § 28 IV 1 Nr. 2; Richtlinie 439/91 EWG Art. 7 I Buchst. b; § 80 Abs. 5 VwGO; § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; FeV § 28 IV 1 Nr. 2; Art 12 der Richtlinie 2006/126/EG
    Tschechische Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Vom Ausstellermitgliedstaat stammende unbestreitbare Informationen, die in einem anderen Verfahren ermittelt wurden; Befugnis deutscher Verwaltungsbehörden und Gerichte, Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat einzuholen; Mitwirkungspflicht des Fahrerlaubnisinhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Sperrvermerk bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15  

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot,

    Die "vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" stellen eine materielle Tatbestandsvoraussetzung dar (so ausdrücklich BVerwG, BeckRS 2011, 55437 Rn 18 unter Hinweis auf BRDrucks 851/08 S. 6 und VG Augsburg Beschluss vom 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050, BeckRS 2014, 56456 Rn. 59).
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