Rechtsprechung
   VG Augsburg, 04.11.2013 - Au 7 S 13.30395   

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https://dejure.org/2013,34723
VG Augsburg, 04.11.2013 - Au 7 S 13.30395 (https://dejure.org/2013,34723)
VG Augsburg, Entscheidung vom 04.11.2013 - Au 7 S 13.30395 (https://dejure.org/2013,34723)
VG Augsburg, Entscheidung vom 04. November 2013 - Au 7 S 13.30395 (https://dejure.org/2013,34723)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Somalischer Staatsangehöriger, dem in Italien subsidiärer Schutz gewährt wurde Zweitantrag; Abschiebungsandrohung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Augsburg, 08.01.2014 - Au 7 S 13.30495

    Feststellung von subsidiärem unionsrechtlichen Abschiebungsschutz (Somalia)

    Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. November 2013 (Az.: Au 7 S 13.30395) wird geändert.

    Weiter stellte er einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO und beantragte, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (Az. Au 7 S 13.30395).

    Auf diesen Antrag hin ordnete das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg mit Beschluss vom 4. November 2013 (Az. Au 7 S 13.30395 ) die aufschiebende Wirkung der Klage an.

    den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg, Az. Au 7 S 13.30395, vom 4. November 2013 gemäß § 80 Abs. 7 VwGO aufzuheben und den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 25. Oktober 2013 anzuordnen, abzulehnen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird vollumfänglich auf die Gerichts- und Behördenakten, auch in den Verfahren mit den Aktenzeichen Au 7 K 13.30394 bzw. Au 7 S 13.30395, Bezug genommen.

    Somit ist der Beschluss vom 4. November 2013 (Au 7 S 13.30395) zu ändern und der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage bzw. die Aussetzung der Abschiebungsandrohung anzuordnen, abzulehnen.

  • VG Augsburg, 10.02.2015 - Au 2 K 13.30394

    Asylrecht; Herkunftsstaat: Somalia

    Weiter stellte er einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO und beantragte, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (Az. Au 7 S 13.30395).

    Am 18. Dezember 2013 beantragte die Beklagte, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg (Az. Au 7 S 13.30395) vom 4. November 2013 gemäß § 80 Abs. 7 VwGO aufzuheben und den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 25. Oktober 2013 anzuordnen, abzulehnen.

    Mit Beschluss vom 8. Januar 2014 änderte das Verwaltungsgericht Augsburg den Beschluss vom 4. November 2013 (Az. Au 7 S 13.30395) ab und lehnte den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamts vom 16. Oktober 2013 ab.

  • VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 2 K 13.30272

    Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU bei Klage gegen

    Die Verpflichtung des BAMF zu einem diesbezüglichen Ausspruch ergab sich nach der bis zum 1. Dezember 2013 geltenden Rechtslage aus § 71a Abs. 2 i.V.m. § 24 Abs. 2 AsylVfG a.F. sowie dem Umstand, dass anders als für den Bereich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (dort über § 60 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 6 AufenthG a.F.) eine gesetzliche Erstreckung einer außerhalb des Bundesgebiets erfolgten Anerkennung und darauf gründend ein Wegfall der Verpflichtung zur Feststellung durch das BAMF für den Bereich des subsidiären Schutzstatus nicht vorgesehen war (eine Feststellungsverpflichtung nahmen im Ergebnis u.a. an VG München, U. v. 7.2.2013 - M 11 K 12.30661 - juris ; U. v. 29.8.2013 - M 11 K 12.31041 - juris ; VG Regensburg, U. v. 14.2.2013 - RO 7 K 12.30272 - juris ; vgl. auch VG Augsburg, B. v. 4.11.2013 - Au 7 S 13.30395 - juris; demgegenüber a.A. VG Gießen, U. v. 16.9.2013 - 6 K 1415/12.Gl.A u.a.; vgl. auch VG Bayreuth, B. v. 30.10.2013 - B 3 S 13.30280).
  • VG Ansbach, 07.01.2014 - AN 2 S 13.31030

    Abschiebungsandrohung in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft

    Das BAMF hat hier auch keinerlei Versuch unternommen, eine Erklärung von Ungarn zu seiner Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Antragstellers herbeizuführen (vgl. zu alledem auch den Beschluss des VG Augsburg vom 4.11.2013 - Au 7 S 13.30395 - juris).
  • VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 2 K 12.30329

    Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU bei Klage gegen

    Die Verpflichtung des BAMF zu einem diesbezüglichen Ausspruch ergab sich nach der bis zum 1. Dezember 2013 geltenden Rechtslage aus § 71a Abs. 2 i.V.m. § 24 Abs. 2 AsylVfG a.F. sowie dem Umstand, dass anders als für den Bereich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (dort über § 60 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 6 AufenthG a.F.) eine gesetzliche Erstreckung einer außerhalb des Bundesgebiets erfolgten Anerkennung und darauf gründend ein Wegfall der Verpflichtung zur Feststellung durch das BAMF für den Bereich des subsidiären Schutzstatus nicht vorgesehen war (eine Feststellungsverpflichtung nahmen im Ergebnis u.a. an VG München, U.v. 7.2.2013 - M 11 K 12.30661 - juris; U.v. 29.8.2013 - M 11 K 12.31041 - juris; VG Regensburg, U.v. 14.2.2013 - RO 7 K 12.30272 - juris; vgl. auch VG Augsburg, B.v.4.11.2013 - Au 7 S 13.30395 - juris; demgegenüber a.A. VG Gießen, U.v. 16.9.2013 - 6 K 1415/12.Gl.A u.a.; vgl. auch VG Bayreuth, B.v. 30.10.2013 - B 3 S 13.30280).
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