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   VG Augsburg, 05.02.2013 - Au 3 K 12.396   

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VG Augsburg, 05.02.2013 - Au 3 K 12.396 (https://dejure.org/2013,8257)
VG Augsburg, Entscheidung vom 05.02.2013 - Au 3 K 12.396 (https://dejure.org/2013,8257)
VG Augsburg, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - Au 3 K 12.396 (https://dejure.org/2013,8257)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Prozessstandschaft; Auszubildender; Kosten der Unterkunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.201

    Kostenübernahme für die Internatsunterbringung einer Schülerin mit geistiger

    Das Feststellungsbegehren ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere steht ihm der Subsidiaritätsgrundsatz des § 43 Abs. 2 VwGO - anders als in einem ähnlich gelagerten Fall des VG Augsburg (U.v. 5.2.2013 - Au 3 K 12.396 - juris) - nicht entgegen, da der Kläger rechtzeitig die Aufhebung des versagenden Bescheids vom 20. Januar 2012 beantragt hat.

    Der Kläger konnte als Leistungsträger im Rahmen des durch ihn betriebenen Verfahrens im Sinne des § 95 SGB XII auch einen Antrag gem. § 44 Abs. 1 SGB X stellen (Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 95 Rn. 13; Armbruster in jurisPK-SGB XII, § 95 Rn. 70; vgl. VG Augsburg, U.v. 5.2.2013 - Au 3 K 12.396 - juris; zu der Vorgängervorschrift § 91a BSHG: OVG Saarl, U.v. 20.10.2006 - 3 R 12/05 - juris; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Stand Juni 2003, § 91a Rn. 17; W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Auflage 2002, § 91a Rn. 15; Bayer. LSG, U.v. 15.2.1995 - L 13 An 56/93 - E-LSG RA-046).

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.163

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der

    Dieses Feststellungsbegehren erweise sich auch im Übrigen als zulässig, da ihm (anders als im Fall des VG Augsburg, U.v. 5.2.2013 - Au 3 K 12.396 - BeckRS 2013, 50358) der Subsidiaritätsgrundsatz des § 43 Abs. 2 VwGO nicht entgegenstehe, weil der Kläger rechtzeitig die Aufhebung des versagenden Bescheids vom 20. Januar 2012 beantragt habe.
  • VG Würzburg, 24.01.2013 - W 3 K 11.1060

    Erstattungsanspruch; Verjährung; Regelungslücke

    Mit Beschluss vom 14. Mai 2012 wurde von dem vorliegenden Klageverfahren der Teil der Klage abgetrennt, der den Anspruch auf Kostenerstattung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2007 betrifft und unter dem Aktenzeichen W 3 K 12.396 weitergeführt.

    Der Streitwert wird bis zur Abtrennung des Verfahrens W 3 K 12.396 auf 20.628,61 EUR und für die Zeit nach der Abtrennung auf 1.696,50 EUR festgesetzt.

  • VG München, 07.11.2013 - M 15 K 12.2551

    Ausbildungsförderung; Kostenübernahme für die Internatsunterbringung eines

    Der Kläger konnte als Leistungsträger im Rahmen des durch ihn betriebenen Verfahrens im Sinne des § 95 SGB XII auch einen Antrag gem. § 44 Abs. 1 SGB X stellen (Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 95 Rn. 13; Armbruster in jurisPK-SGB XII, § 95 Rn. 70; vgl. VG Augsburg, U.v. 5.2.2013 - Au 3 K 12.396 - juris; zu der Vorgängervorschrift § 91a BSHG: OVG Saarl, U.v. 20.10.2006 - 3 R 12/05 - juris; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Stand Juni 2003, § 91a Rn. 17; W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Auflage 2002, § 91a Rn. 15; Bayer. LSG, U.v. 15.2.1995 - L 13 An 56/93 - E-LSG RA-046).
  • VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.68

    Ausbildungsförderung

    Hier hätte der Kläger seine Rechte durch Gestaltungsklage verfolgen können, so dass das streitgegenständliche Feststellungsbegehren die Klagefrist des § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO - als spezielle Prozessvoraussetzung für die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 10. Oktober 2011 - unterlaufen würde (vgl. VG Augsburg, U.v.5.2.2013 - Au 3 K 12.396 - juris).
  • SG Gelsenkirchen, 05.06.2013 - S 3 KN 244/12

    Anspruch gegen gesetzliche Pflegekostenversicherung auf Übernahme der Kosten für

    Dies entspricht auch dem Regelungszweck des § 95 SGB XII , welcher in der möglichst schnellen Realisierung vorrangiger Ansprüche zur Sicherung des Nachranggrundsatzes der Sozialhilfe besteht, so dass der Sozialhilfeträger die Geltendmachung des fremden Rechts im eigenen Namen mit den gleichen Mitteln, wie sonst der materiell Anspruchsberechtigte, zu betreiben hat (vgl. hierzu Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Augsburg vom 05.02.2013 - Au 3 K 12.396).
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