Rechtsprechung
   VG Augsburg, 05.07.2016 - Au 3 K 15.1039   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    BayWaldG Art. 16, Art. 39 Abs. 3, Art. 43 Abs. 1 S. 1; BayNatSchG Art. 4, Art. 23; BNatSchG § 9, § 10, § 11, § 30
    Versagung einer Erstaufforstungserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Würzburg, 22.10.2018 - W 8 K 18.91

    Aufforstung

    Erforderlich ist eine umfassende Interessenabwägung der öffentlichen Belange mit denen des Klägers gegeneinander und untereinander (vgl. Lückemeier in Düsing/Martinez, Agrarrecht, 1. Aufl. 2016, § 10 BWaldG, Rn. 3 f.; Thomas, BWaldG, PdK Bu D-5, November 2015, Erl. 8; VG München, U.v. 27.9.2017 - M 25 K 17.222 - juris; VG Augsburg, U.v. 5.7.2016 - Au 3 K 15.1039 - juris m.w.N.).

    Die positive Unterschrift aller Nachbarn und somit eine aktive Zustimmung ist erforderlich; eine schriftliche Beteiligung im Verfahren genügt nicht (vgl. VG Augsburg, U.v. 5.7.2016 - Au 3 K 15.1039 - juris; U.v. 24.9.2013 - Au 3 K 13.548 - juris).

    Im Außenverhältnis kommt diesem Zustimmungserfordernis keine Bindungswirkung zu (vgl. VG Augsburg, U.v.5.7.2016 - Au 3 K 15.1039 - juris; VG München, U.v. 2.7.2012 - M 25 K 11.4586 - juris).

    Sie hat gemäß Art. 42 Abs. 2 BayWaldG von Gesetzes wegen die Stellung eines Fachgutachters, so dass den betreffenden naturschutzfachlichen Äußerungen besonderes Gewicht zukommt (vgl. VG Augsburg, U.v. 5.7.2016 - Au 3 K 15.1039 - juris).

    Jedoch können sich aus den vorliegenden Plänen zumindest Indizien ergeben, die gegen die Zulässigkeit einer Aufforstung sprechen (vgl. zum Ganzen auch VG Augsburg, U.v. 5.7.2016 - Au 3 K 15.1039 - juris; VG Ansbach, U.v. 9.5.2017 - AN 15 K 06.00608 - juris; VG Würzburg, U.v. 26.3.2015 - W 5 K 14.113 - juris m.w.N.).

    Von Gewicht ist dabei - wie bereits ausgeführt - die naturschutzfachliche Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde, der gemäß Art. 42 Abs. 2 BayWaldG die Stellung eines Fachgutachters zukommt (vgl. VG Augsburg, U.v. 5.7.2016 - Au 3 K 15.1039 - juris; VG Würzburg, U.v. 28.7.2005 - W 5 K 03.1023 - juris).

    Auch hieraus können sich - wie auch schon ausgeführt - Indizien und Anhaltspunkte ergeben, die gegen die Zulässigkeit einer Aufforstung sprechen (vgl. VG Augsburg, U.v. 5.7.2016 - Au 3 K 15.1039 - juris).

    Dem Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege liegt unter anderem die Absicht zugrunde, die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur und Landschaft als Voraussetzung für die Erholung des Menschen zu sichern (VG Augsburg, U.v. 5.7.2016 - Au 3 K 15.1039 - juris; VG Würzburg, U.v. 17.6.2013 - W 5 K 11.1206 - juris; siehe auch BayVGH, B.v. 17.8.2017 - 19 ZB 16.164 - KommunalPraxis BY 2017, 416).

    Dem Gericht ist es versagt, die behördliche Ermessenserwägungen durch eine eigene zu ersetzen; es darf die Entscheidung nur auf Ermessensfehler (Ermessensausfall, Ermessensdefizit, Ermessensfehlgebrauch) hin überprüfen (vgl. auch VG Augsburg, U.v. 5.7.2016 - Au 3 K 15.1039 - juris; VG Regensburg, U.v. 12.1.2016 - RN 4 K 15.700 - juris; VG Würzburg, U.v. 28.7.2005 - W 5 K 03.1023 - juris).

    Die vorliegende Untersagung der Erstaufforstung hält sich im Rahmen der Sozialbildung durch die situationsbedingte Belastung des Grundstücks, zumal das klägerische Grundstück grundsätzlich auch noch nutzbar und förderfähig ist (vgl. VG Augsburg, U.v. 5.7.2016 - Au 3 K 15.1039 - juris; vgl. auch VG Ansbach, U.v. 9.5.2007 - AN 15 K 06.00608 - juris).

  • VG Augsburg, 20.11.2018 - Au 8 K 17.1629

    Erlaubnis zur Erstaufforstung

    Zudem ist die Nasswiese nach dem Vertragsnaturschutzprogramm förderfähig, so dass die Klägerin durch Teilnahme an diesem Programm zusätzliche Mittel erhalten könnte (vgl. VG Augsburg, U.v. 5.7.2016 - Au 3 K 15.1039 - juris Rn. 120).
  • VG Braunschweig, 12.04.2018 - 9 A 44/16

    Zulassung eines Pflanzenschutzmittels; Anforderungen an das Eingreifen des

    Denn die Frage des rechtswidrig versagten Einvernehmens ist nur ein Verwaltungsinternum (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 05.07.2016 - Au 3 K 15.1039 - VG Bayreuth, Urteil vom 06.03.2012 - B 1 K 10.959 -, juris), für das im Außenverhältnis wiederum die Beklagte gegenüber der Klägerin verantwortlich ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht