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• BAYERN | RECHT

  EMRK Art. 3; QRL Art. 4, Art. 8; AsylG § 3, § 3b, § 3e, § 4; AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7
  Erfolglose Asylklage russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit

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  Erfolglose Asylklage russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit

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Verfahrensgang

• VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 2 K 17.30712
• VGH Bayern, 09.04.2018 - 11 ZB 18.30631

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (38)

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 2 K 17.30712

  Am Ort des internen Schutzes muss unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Betroffenen die Existenzgrundlage derart gesichert sein, dass vom Ausländer vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort aufhält; dieser Zumutbarkeitsmaßstab geht über das Fehlen einer i.R.v. § 60 Abs. 5 AufenthG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG analog beachtlichen existenziellen Notlage hinaus und erfordert eine Einzelfallprüfung (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 5.8.2014 -13a ZB 14.30188 - juris Rn. 6).

  § 60 Abs. 5 AufenthG erfasst nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 -10 C 15/12 - juris Rn. 35).

  Gefahren i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG müssen grundsätzlich landesweit drohen, um ein Abschiebungsverbot zu begründen; etwas anderes gilt nur, soweit der Betroffene bei lediglich in Gebietsteilen drohenden Gefahren das sichere Gebiet in seinem Heimatstaat nicht erreichen kann (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 26;… B.v. 15.9.2006 - 1 B 116.06 - Rn. 4).

  Bei dieser Prüfung ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 23/26).

  Gefahren i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG müssen grundsätzlich landesweit drohen, um ein Abschiebungsverbot zu begründen; etwas anderes gilt nur, soweit der Betroffene bei lediglich in Gebietsteilen drohenden Gefahren das sichere Gebiet in seinem Heimatstaat nicht erreichen kann (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 -juris Rn. 38;… B.v. 15.9.2006 - 1 B 116.06 - Rn. 4).

  Die drohende Realisierung "alsbald nach der Rückkehr" bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssen; vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage etwa auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 38;… U.v. 29.9.2011 - 10 C 23/10 - juris Rn. 22).

  Hiervon ausgehend ist Abschiebungsschutz auch bei verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu verneinen, soweit in tatsächlicher Hinsicht zu erwarten ist, dass ein zurückkehrender Ausländer im Heimatland durch Gelegenheitsarbeiten ein kümmerliches Einkommen erzielen und damit jedenfalls ein Leben am Rande des Existenzminimums finanzieren kann (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 39).

• VG Berlin, 24.03.2015 - 33 K 229.13

  Abschiebung eines tschetschenischen Volkszugehörigen

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 2 K 17.30712

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der das Gericht folgt, können sich z.B. aus Tschetschenien stammende ethnische Tschetschenen außerhalb Tschetscheniens in der Russischen Föderation niederlassen und dort eine inländische Fluchtalternative finden (…vgl. BayVGH, U.v. 7.1.2015 - 11 B 12.30471 - juris Rn. 34;… U.v. 17.4.2012 - 11 B 11.30469 - juris Rn. 28 f.;… vgl. auch VG Augsburg, U.v. 22.5.2017 - Au 2 K 16.33122 - Rn. 21;… U.v. 30.3.2017 - Au 2 K 16.32472 - Rn. 21-25;… VG Potsdam, U.v. 9.12.2015 - VG 6 K 2153/14.A - juris Rn. 25; VG Berlin, U.v. 24.3.2015 - 33 K 229.13 A - juris Rn. 17-23).

  Für Personen mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit liegen auch keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass sie nach einer Rückführung besonderen Repressionen ausgesetzt wären; diese Personen erfahren lediglich besondere Aufmerksamkeit durch die russischen Behörden (…vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 22.6.2017, S. 20;… vgl. zum Ganzen: VG Potsdam, U.v. 9.8.2017 - 6 K 4539/16.A - juris Rn. 42; VG Berlin, U.v. 24.3.2015 - 33 K 229.13 A - juris Rn. 21).

  In Südrussland (Regionen Krasnodar, Stawropol, Rostow, Astrachan), wo viele Kaukasier leben, ist eine Registrierung zudem leichter zu erlangen, auch da der Wohnraum dort billiger ist (…vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 7.3.2011, S. 37;… zu den Kosten für Wohnraum vgl. ferner IOM, Länderinformationsblatt Russische Föderation, Juni 2014, S. 11;… vgl. zum Ganzen: VG Potsdam, U.v. 9.8.2017 - 6 K 4539/16.A - juris Rn. 40;… U.v. 10.5.2017 - 6 K 4904/16.A - juris Rn. 24; VG Berlin, U.v. 24.3.2015 - 33 K 229.13 A - juris Rn. 22).

  Zudem ist die Klägerin zu 1 - soweit erforderlich - auch auf finanzielle Unterstützung durch Geldüberweisungen ihrer in Tschetschenien verbliebenen Familienangehörigen - der Vater, ein Bruder, drei Schwestern und zwei Onkel (Anhörung, Blatt 402 der Verwaltungsakte; vgl. auch die Stellungnahme der Klägerin zu 1 auf Blatt 122 der Gerichtsakte) - zu verweisen (…vgl. VG Potsdam, U.v. 9.8.2017 - 6 K 4539/16.A - juris Rn. 43; VG Berlin, U.v. 24.3.2015 - 33 K 229.13 A - juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30285

  Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 2 K 17.30712

  Etwas anderes gilt ferner dann, wenn ein Familienangehöriger aufgrund rechtskräftiger Feststellung als politisch Verfolgter anerkannt ist (Art. 16a GG, § 3 f. AsylG) oder ihm rechtskräftig Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG zuerkannt worden ist (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 12.4.2001 - 1 B 124.01 - juris Rn. 2;… U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - juris Rn. 10 f.;… U.v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 - juris Rn. 10;… U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - juris Rn. 15;… U.v. 6.3.1990 - 9 C 14.89 - juris Rn. 14 f.; BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30285 - juris Rn. 21).

  Maßgeblich ist dabei die Perspektive des abschiebenden Staates, aus dessen Sicht zu prüfen ist, ob der Betroffene durch die Abschiebung tatsächlich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30285 - juris Rn. 19) Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

  Dies wäre insbesondere der Fall, soweit das erforderliche Existenzminimum im Abschiebungszielstaat nicht gewährleistet wäre (vgl. vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30285 - juris Rn. 28).

 
• VG Potsdam, 09.08.2017 - 6 K 4539/16

  Asylanspruch eines tschetschenischen Staatsangehörigen; inländische …

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 2 K 17.30712

  Für Personen mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit liegen auch keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass sie nach einer Rückführung besonderen Repressionen ausgesetzt wären; diese Personen erfahren lediglich besondere Aufmerksamkeit durch die russischen Behörden (…vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 22.6.2017, S. 20; vgl. zum Ganzen: VG Potsdam, U.v. 9.8.2017 - 6 K 4539/16.A - juris Rn. 42;… VG Berlin, U.v. 24.3.2015 - 33 K 229.13 A - juris Rn. 21).

  In Südrussland (Regionen Krasnodar, Stawropol, Rostow, Astrachan), wo viele Kaukasier leben, ist eine Registrierung zudem leichter zu erlangen, auch da der Wohnraum dort billiger ist (…vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 7.3.2011, S. 37;… zu den Kosten für Wohnraum vgl. ferner IOM, Länderinformationsblatt Russische Föderation, Juni 2014, S. 11; vgl. zum Ganzen: VG Potsdam, U.v. 9.8.2017 - 6 K 4539/16.A - juris Rn. 40;… U.v. 10.5.2017 - 6 K 4904/16.A - juris Rn. 24;… VG Berlin, U.v. 24.3.2015 - 33 K 229.13 A - juris Rn. 22).

  Zudem ist die Klägerin zu 1 - soweit erforderlich - auch auf finanzielle Unterstützung durch Geldüberweisungen ihrer in Tschetschenien verbliebenen Familienangehörigen - der Vater, ein Bruder, drei Schwestern und zwei Onkel (Anhörung, Blatt 402 der Verwaltungsakte; vgl. auch die Stellungnahme der Klägerin zu 1 auf Blatt 122 der Gerichtsakte) - zu verweisen (vgl. VG Potsdam, U.v. 9.8.2017 - 6 K 4539/16.A - juris Rn. 43;… VG Berlin, U.v. 24.3.2015 - 33 K 229.13 A - juris Rn. 23).

• VG Hamburg, 04.05.2017 - 17 A 7520/16

  Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus wegen Trennung von Mutter und Kind

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 2 K 17.30712

  Kontaktrecht hinsichtlich ihrer Kinder behalten würde (vgl. hierzu VG Hamburg, U.v. 4.5.2017 - 17 A 7520/16 - juris) und ob sie in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens in der Lage wäre, für sich und ihre Kinder den angemessenen Lebensunterhalt i.S.v. § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 3e AsylG bzw. das erforderliche Existenzminimum i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG zu bestreiten (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 19.6.2006 - 11 B 02.31598 - juris).

  Ebenso offenbleiben kann, ob eine solche dauerhafte Trennung von den Kindern eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG darstellen würde (vgl. zum Ganzen: VG Hamburg, U.v. 4.5.2017 - 17 A 7520/16 - juris Rn. 21-28).

  Es ist überdies weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Familie des Noch-Ehemanns der Klägerin zu 1 besondere Kontakte zur Polizei oder den Sicherheitsbehörden hätte, die es ihr ermöglichen könnte, ihren Aufenthaltsort in der Russischen Föderation über die obligatorische Registrierung ausfindig zu machen (vgl. hierzu VG Hamburg, U.v. 4.5.2017 -17 A 7520/16 - UA S. 12).

• BVerwG, 15.09.2006 - 1 B 116.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, Berg-Karabach, …

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 2 K 17.30712

  Gefahren i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG müssen grundsätzlich landesweit drohen, um ein Abschiebungsverbot zu begründen; etwas anderes gilt nur, soweit der Betroffene bei lediglich in Gebietsteilen drohenden Gefahren das sichere Gebiet in seinem Heimatstaat nicht erreichen kann (…vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 26; B.v. 15.9.2006 - 1 B 116.06 - Rn. 4).

  Gefahren i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG müssen grundsätzlich landesweit drohen, um ein Abschiebungsverbot zu begründen; etwas anderes gilt nur, soweit der Betroffene bei lediglich in Gebietsteilen drohenden Gefahren das sichere Gebiet in seinem Heimatstaat nicht erreichen kann (…vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 -juris Rn. 38; B.v. 15.9.2006 - 1 B 116.06 - Rn. 4).

• BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

  Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 2 K 17.30712

  Somit darf ein Ausländer nur dann auf ein verfolgungsfreies Gebiet seines Heimatstaates als inländische Fluchtalternative verwiesen werden, wenn er dieses tatsächlich in zumutbarer Weise erreichen kann (vgl. BVerwG, U.v. 29.5.2008 - 10 C 11/07 - juris Rn. 19).

  Die genannte Entscheidung ist noch zur Rechtslage vor § 3e AsylG ergangen; das für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof damals maßgebliche Erfordernis des landesinternen Vergleichs zum Ausschluss nicht-verfolgungsbedingter Gefahren und Nachteile ist i.R.v. § 3e AsylG nicht mehr von Relevanz (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 29.5.2008 - 10 C 11.07 - juris Rn. 31 f.).

• BVerwG, 22.07.2010 - 10 B 20.10

  Ausreichende Darlegung der Änderung eines Bescheids im Wesen und die damit …

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 2 K 17.30712

  Für den Begriff der Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG gilt ebenfalls der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B.v. 22.7.2010 - 10 B 20/10 - juris Rn. 6).

  Für den Begriff der Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gilt ebenfalls der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B.v. 22.7.2010 - 10 B 20/10 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 17.04.2012 - 11 B 11.30469

  Gefahr, als junger Mann im wehrfähigen Alter zum Wehrdienst in den russischen …

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 2 K 17.30712

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der das Gericht folgt, können sich z.B. aus Tschetschenien stammende ethnische Tschetschenen außerhalb Tschetscheniens in der Russischen Föderation niederlassen und dort eine inländische Fluchtalternative finden (…vgl. BayVGH, U.v. 7.1.2015 - 11 B 12.30471 - juris Rn. 34; U.v. 17.4.2012 - 11 B 11.30469 - juris Rn. 28 f.;… vgl. auch VG Augsburg, U.v. 22.5.2017 - Au 2 K 16.33122 - Rn. 21;… U.v. 30.3.2017 - Au 2 K 16.32472 - Rn. 21-25;… VG Potsdam, U.v. 9.12.2015 - VG 6 K 2153/14.A - juris Rn. 25;… VG Berlin, U.v. 24.3.2015 - 33 K 229.13 A - juris Rn. 17-23).

  Insgesamt könnte die Klägerin zu 1 somit für sich und ihre Kinder eine Übernahme bzw. Förderung der Reisekosten, eine Reisebeihilfe i.H.v. EUR 800,- sowie eine Startbeihilfe i.H.v. EUR 1.200,- erhalten (insgesamt: EUR 2.000,-; siehe zum Ganzen: http://germany.iom.int/sites/default/files/REAG/REAG-GARP-Merkblatt 2017. pdf; vgl. hierzu allg. BayVGH, U.v. 17.4.2012 - 11 B 11.30469 - juris Rn. 29).

• VG Göttingen, 10.09.2013 - 2 A 192/11

  Asylfolgeverfahren; Dagestan; inländische Fluchtalternative; Kinderrechte; …

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 2 K 17.30712

  Zur Begründung wurde maßgeblich auf die im IOM-Informationsblatt Russische Föderation genannten Hilfen gerade für alleinstehende Mütter mit Kindern verwiesen (siehe zum Ganzen: VG Göttingen, U.v. 10.9.2013 - 2 A 192/11 - juris Rn. 50 f. unter Bezugnahme auf VG Braunschweig, U.v. 24.2.2003 - 8 A 308/02;… so im Ergebnis auch VG Berlin, B.v. 2.11.2015 - 33 L 312.15 A - juris Rn. 13; U.v. 21.11.2013 - 33 K 207.13 A - UA S. 9-11).

  (cc) Unter Berücksichtigung der genannten Erkenntnismittel und Rechtsprechung geht das Gericht davon aus, dass die Klägerin zu 1 in der Lage sein wird, in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens für sich und ihre fünf minderjährigen (Klein-)Kinder den Lebensunterhalt auf einem noch zumutbaren Niveau zu bestreiten (vgl. in diesem Sinne: VG Göttingen, U.v. 10.9.2013 - 2 A 192/11 - juris Rn. 50 f. unter Bezugnahme auf VG Braunschweig, U.v. 24.2.2003 - 8 A 308/02;… VG Berlin, B.v. 2.11.2015 - 33 L 312.15 A - juris Rn. 13; U.v. 21.11.2013 - 33 K 207.13 A - UA S. 9-11).

• VG Berlin, 21.11.2013 - 33 K 207.13
• VG Berlin, 02.11.2015 - 33 L 312.15

  Abschiebung eines Asylsuchenden auf das Gebiet der Russischen Föderation; …
• VGH Bayern, 19.06.2006 - 11 B 02.31598

  allein stehende Tschetschenin mit Kleinkind; Zumutbarkeit eines vorübergehenden …
• OVG Niedersachsen, 16.01.2007 - 13 LA 67/06

  Abschiebungsschutz; Ansiedlungsschwierigkeit; Aussiedlung; Aussiedlungsprobleme; …
• VGH Bayern, 31.01.2005 - 11 B 02.31597

  inländische Fluchtalternative für politisch unverdächtige, gesunde und …
• VG Lüneburg, 06.02.2003 - 2 A 310/01

  Russland, Dagestan, Awaren, Familienangehörige, Ehemann, Bedrohung, Häusliche …
• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

  Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
• VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08

  Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien
• BVerwG, 24.03.1995 - 9 B 747.94

  Begründung der Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen dem Staat auf Grund einer …
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 8.91

  Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsmaßnahmen
• BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93

  Asylverfahren - Familienasyl - Verfolgung - Gefahrenprognose - Mittelbare …
• BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 21.08

  Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; …
• BVerwG, 01.10.2001 - 1 B 185.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Abschiebungshindernisse nach § 53 …
• BVerwG, 12.04.2001 - 1 B 124.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98

  Asylrecht; Ausländerrecht - Bürgerkriegspartei als staatsähnliche Organisation; …
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 20.08

  Beurteilung des Begehrens von aus Tschetschenien stammenden Eheleuten russischer …
• BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2012 - A 3 S 1876/09

  Verfolgung von Russen aus Tschetschenien in den anderen Teilen der russischen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3079/11

  Abschiebungsverbot; Afghanistan; Zielort der Abschiebung; Extremgefahr; …
• BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 18.12

  Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für die Erstreckung der …
• VGH Bayern, 05.08.2014 - 13a ZB 14.30188

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 23.07.2014 - 19 B 12.1073

  Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisung
• VGH Bayern, 07.01.2015 - 11 B 12.30471

  Russische Föderation (Region Dagestan); Kumykische Volkszugehörigkeit; …
• VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 2153/14

  Asyl (Zweitantrag, Russische Föderation)
• VG Potsdam, 10.05.2017 - 6 K 4904/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Russ. Föderation
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …