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   VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 18.54   

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https://dejure.org/2020,6198
VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 18.54 (https://dejure.org/2020,6198)
VG Augsburg, Entscheidung vom 06.02.2020 - Au 2 K 18.54 (https://dejure.org/2020,6198)
VG Augsburg, Entscheidung vom 06. Februar 2020 - Au 2 K 18.54 (https://dejure.org/2020,6198)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    KAG Art. 8; BayStrWG Art. 51 Abs. 4; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1, § 124, § 124a, § 167; SRGebS § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1; SSVO § 3 Abs. 2; BauGB § 131
    Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren bei einem Grünstreifen

  • rewis.io

    Öffentliche Grünfläche als Straßenbestandteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Bayern, 12.07.2012 - 4 ZB 11.1556

    Straßenreinigungsgebühren; Grundstücksgrenze zu einem Grünstreifen

    Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 18.54
    Straßenrechtlich stellt die streitgegenständliche Grünfläche einen Rand- und Seitenstreifen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 Buchst. a BayStrWG und damit einen Teil der ...-Allee dar (vgl. auch BayVGH, B.v. 12.7.2012 - 4 ZB 11.1556 - juris Rn. 10).

    Eine feste Breite, von der ab nicht mehr von einem zur Straße gehörenden Grünstreifen ausgegangen werden könnte, gibt es nicht (BayVGH, B.v. 12.7.2012 - 4 ZB 11.1556 - juris Rn. 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - 9 A 2355/00

    Straßenreinigungsgebühr bei landwirtschaftlichem Grundstück

    Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 18.54
    Auf die Möglichkeit der Schaffung einer Zufahrt kommt es damit nicht an; es genügt, wenn eine wenigstens fußläufige Zugangsmöglichkeit zur Straße besteht (s. dazu OVG NW vom 26.2.2003 - 9 A 2355/00 - NVwZ-RR 2004, 68/69; VG Köln, U.v. 9.1.2009 - 27 K 3406/07 - juris Rn. 29, 31).
  • VG Köln, 09.01.2009 - 27 K 3406/07
    Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 18.54
    Auf die Möglichkeit der Schaffung einer Zufahrt kommt es damit nicht an; es genügt, wenn eine wenigstens fußläufige Zugangsmöglichkeit zur Straße besteht (s. dazu OVG NW vom 26.2.2003 - 9 A 2355/00 - NVwZ-RR 2004, 68/69; VG Köln, U.v. 9.1.2009 - 27 K 3406/07 - juris Rn. 29, 31).
  • VG Augsburg, 09.11.2005 - Au 6 K 03.486
    Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 18.54
    Das Angrenzen genügt, auch wenn keine Zufahrt, wohl aber ein Zugang geschaffen werden kann (VG Augsburg, U.v. 9.11.2005 - Au 6 K 03.486 - juris Rn. 51).
  • BVerwG, 10.05.1974 - VII C 56.72

    Erhebung von Straßenreinigungsgebühren - Rechtfertigung der Heranziehung eines

    Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 18.54
    Es genügt, dass eine Zufahrt oder ein Zugang geschaffen werden kann (BVerwG, U.v. 10.5.1974 - VII C 56.72 - juris Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 9 A 1809/11

    Erhebung und Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren bei Erschließung des

    Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 18.54
    eine Zugangsmöglichkeit auch ohne eine vom Kläger befürchtete Beeinträchtigung des Grünstreifens zumutbar geschaffen werden könnte, führen sog. selbst geschaffene Zugangshindernisse nicht dazu, dass ein Eigentümer von der Straßenreinigungs(gebühren) pflicht ausgenommen wäre (vgl. etwa OVG NW, B.v. 26.9.2013 - 9 A 1809/11 - juris Rn. 55).
  • VG München, 12.11.2009 - M 10 K 08.2677

    Straßenreinigungsgebührenpflicht von Eigentümern öffentlicher Straßen;

    Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 18.54
    Die erforderliche Beziehung des Grundstücks zur Straße ist nur in extremen Ausnahmefällen zu verneinen (VG München, U.v. 12.11.2009 - M 10 K 08.2677 - juris Rn. 135).
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