Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, Art. 33 Abs. 2; BayBG Art. 20 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 3; VwGO § 42 Abs. 2 analog, § 43 Abs. 2, § 113 Abs. 1, Abs. 5
  Rechtsschutz bei Nichtbeförderung, hier: in Amt der Besoldungsgruppe A 16

• rewis.io

  Rechtsschutz bei Nichtbeförderung im Amt in der Besoldungsgruppe A16

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114

  Unterlässt er dies, kann dies einem Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung gemäß § 839 Abs. 3 BGB entgegengehalten werden (BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 28;… BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 7).

  Denn Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB sind nicht nur die Rechtsbehelfe des verwaltungsgerichtlichen Primärrechtsschutzes gegen bevorstehende Ernennungen, sondern auch der an den Dienstherrn gerichtete Antrag, befördert zu werden (BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 27).

• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Beamter danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 - juris Rn. 12 m.w.N.).
• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114

  Soweit der Kläger rügt, ihm sei in Ermangelung einer entsprechenden Ausschreibung bereits unbekannt gewesen, welche Stellen zur Besetzung angestanden hätten, greift dies ebenfalls nicht durch, denn im Hinblick auf die Offenhaltung der umstrittenen Beförderungsstelle durch einen vorläufigen Rechtsschutzantrag, folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG die Pflicht des Dienstherrn zur Mitteilung der Auswahlentscheidung vor Ernennung des Mitbewerbers (BVerfG, B.v. 19.9.1989 - 2 BvR 1576/88 - juris).

 
• VGH Bayern, 13.09.2019 - 3 ZB 18.711

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung -Primärrechtsschutz

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114

  Der Zugang von Negativmitteilungen war für eine solche Antragstellung nicht erforderlich (BayVGH, B.v. 13.9.2019 - 3 ZB 18.711 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

  1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114

  Er besteht nur in eng begrenzten Ausnahmefällen und setzt voraus, dass eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will und bei der er seine Beurteilungsermächtigung sowie sein Ermessen dahin ausgeübt hat, dass er allein diesen Beamten für den am besten Geeigneten hält (BVerwG, B.v. 24.9.2008 - 2 B 117.07 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderung; Beförderungsamt; Bewährung; …

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114

  Der Dienstherr kann sich auf die Ämterstabilität nicht berufen, um Verletzungen des vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu decken (BVerwG, U.v. 13.12.2018 - 2 A 5.18 - juris Rn. 27).
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114

  b) Soweit sich die Feststellungsanträge auf die Information über bevorstehende Beförderungsentscheidungen und die Einbeziehung des Klägers in die Auswahlentscheidung beziehen, mangelt es der Klage zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (BVerwG, U.v. 23.8.2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 - juris Rn. 17 ff.) auch an einem Rechtsschutzinteresse.
• VGH Bayern, 19.01.2009 - 15 CE 08.3184

  Bewerbungsverfahrensanspruch (Beförderungsdienstposten); Stellenausschreibung; …

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114

  Art. 33 Abs. 2 GG fordert aber nicht, diesen subjektiven Anspruch durch eine Stellenausschreibung verfahrensrechtlich abzusichern (BayVGH, B.v. 19.1.2009 - 15 CE 08.3184 - juris Rn. 11;… Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Oktober 2019, Art. 20 BayBG Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114

  c) Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass der Beklagte verpflichtet sei, alle mit A 16 bewerteten Stellen förmlich auszuschreiben, ist der Antrag auch in Ermangelung einer auch für eine Feststellungsklage erforderlichen Klagebefugnis (BVerwG, U.v. 26.1.1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 - juris Rn. 20 m.w.N.) unzulässig (§ 42 Abs. 2 VwGO analog).
• BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

  Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …

  Auszug aus VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114

  Ein Anspruch auf Beförderung kennt das Beamtenrecht grundsätzlich nicht (BVerwG, U.v. 30.8.1962 - II C 16.60 - juris Rn. 42 ff.).
• VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597

  Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …