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   VG Augsburg, 06.03.2008 - Au 5 K 06.1357   

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https://dejure.org/2008,78078
VG Augsburg, 06.03.2008 - Au 5 K 06.1357 (https://dejure.org/2008,78078)
VG Augsburg, Entscheidung vom 06.03.2008 - Au 5 K 06.1357 (https://dejure.org/2008,78078)
VG Augsburg, Entscheidung vom 06. März 2008 - Au 5 K 06.1357 (https://dejure.org/2008,78078)
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Volltextveröffentlichung

  • openjur.de

    Solarpark; Vorbescheid; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Zurückstellungsbescheid; Veränderungssperre; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; nachprägende Wirkung eines abgebrochenen Altbestands; Privilegierung; ...

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 06.03.2008 - Au 5 K 06.891

    Solarpark; Vorbescheid; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage;

    Die Klage Au 5 K 06.1357 wird abgewiesen.

    Mit Schriftsatz vom 11. November 2006 hat die Klägerin im Verfahren Au 5 K 06.1357 Klage erhoben und beantragt,.

    Mit Schreiben vom 19. September 2007 hat die Klägerin ihre Klage im Verfahren Au 5 K 06.1357 wie folgt begründet.

    in den Verfahren Au 5 K 06.891 und Au 5 K 06.1357 die Klage abzuweisen.

    Das Gericht hat am 8. Oktober 2007 und 6. März 2008 die Klageverfahren Au 5 K 06.891 und Au 5 K 06.1357 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

    Bezogen auf diesen Zeitraum ist die Feststellungsklage nicht nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO subsidiär zu der im Klageverfahren Au 5 K 06.1357 gegen die Beklagte erhobenen Verpflichtungsklage mit dem Ziel, der Klägerin einen (positiven) Bauvorbescheid zur Errichtung eines Solarparks zu erteilen.

    In einem solchen Fall muss es der Klägerin unter Berücksichtigung des Gebots effektiven Rechtsschutzes möglich sein, neben der im Klageverfahren Au 5 K 06.1357 erhobenen Verpflichtungsklage auch eine Feststellungsklage mit dem Antrag zu erheben, dass die Beklagte bereits vor Erlass des ablehnenden Bescheides am 26. September 2006 verpflichtet war, über den beantragten Vorbescheid (positiv) zu entscheiden.

    Die Klägerin hat erstmals mit Schreiben vom 19. September 2007 im Klageverfahren Au 5 K 06.1357 gegenüber dem Gericht vorgetragen, dass sowohl die Klägerin als auch die Beklagte stets von einer Fortführung der gewerblichen Nutzung auf dem Grundstück ausgegangen seien, ohne dies jedoch näher zu vertiefen.

    Klageverfahren Au 5 K 06.1357.

    Die Kostenentscheidung beruht für die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Klageverfahren Au 5 K 06.891 und Au 5 K 06.1357 auf § 154 Abs. 1 VwGO.

    Der Streitwert wird im Verfahren Au 5 K 06.1357 bis zur Verbindung auf 20.000,-- EUR festgesetzt.

    Die Streitwertfestsetzung ergibt sich für das Verfahren Au 5 K 06.891 aus § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.3 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und für das Verfahren Au 5 K 06.1357 aus § 52 Abs. 1 GKG.

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