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   VG Augsburg, 06.03.2008 - Au 5 K 06.1357   

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VG Augsburg, 06.03.2008 - Au 5 K 06.1357 (https://dejure.org/2008,78078)
VG Augsburg, Entscheidung vom 06.03.2008 - Au 5 K 06.1357 (https://dejure.org/2008,78078)
VG Augsburg, Entscheidung vom 06. März 2008 - Au 5 K 06.1357 (https://dejure.org/2008,78078)
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  • openjur.de

    Solarpark; Vorbescheid; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Zurückstellungsbescheid; Veränderungssperre; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; nachprägende Wirkung eines abgebrochenen Altbestands; Privilegierung; ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Augsburg, 06.03.2008 - Au 5 K 06.891

    Solarpark; Vorbescheid; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage;

    Die Klage Au 5 K 06.1357 wird abgewiesen.

    Mit Schriftsatz vom 11. November 2006 hat die Klägerin im Verfahren Au 5 K 06.1357 Klage erhoben und beantragt,.

    Mit Schreiben vom 19. September 2007 hat die Klägerin ihre Klage im Verfahren Au 5 K 06.1357 wie folgt begründet.

    in den Verfahren Au 5 K 06.891 und Au 5 K 06.1357 die Klage abzuweisen.

    Das Gericht hat am 8. Oktober 2007 und 6. März 2008 die Klageverfahren Au 5 K 06.891 und Au 5 K 06.1357 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

    Bezogen auf diesen Zeitraum ist die Feststellungsklage nicht nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO subsidiär zu der im Klageverfahren Au 5 K 06.1357 gegen die Beklagte erhobenen Verpflichtungsklage mit dem Ziel, der Klägerin einen (positiven) Bauvorbescheid zur Errichtung eines Solarparks zu erteilen.

    In einem solchen Fall muss es der Klägerin unter Berücksichtigung des Gebots effektiven Rechtsschutzes möglich sein, neben der im Klageverfahren Au 5 K 06.1357 erhobenen Verpflichtungsklage auch eine Feststellungsklage mit dem Antrag zu erheben, dass die Beklagte bereits vor Erlass des ablehnenden Bescheides am 26. September 2006 verpflichtet war, über den beantragten Vorbescheid (positiv) zu entscheiden.

    Die Klägerin hat erstmals mit Schreiben vom 19. September 2007 im Klageverfahren Au 5 K 06.1357 gegenüber dem Gericht vorgetragen, dass sowohl die Klägerin als auch die Beklagte stets von einer Fortführung der gewerblichen Nutzung auf dem Grundstück ausgegangen seien, ohne dies jedoch näher zu vertiefen.

    Klageverfahren Au 5 K 06.1357.

    Die Kostenentscheidung beruht für die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Klageverfahren Au 5 K 06.891 und Au 5 K 06.1357 auf § 154 Abs. 1 VwGO.

    Der Streitwert wird im Verfahren Au 5 K 06.1357 bis zur Verbindung auf 20.000,-- EUR festgesetzt.

    Die Streitwertfestsetzung ergibt sich für das Verfahren Au 5 K 06.891 aus § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.3 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und für das Verfahren Au 5 K 06.1357 aus § 52 Abs. 1 GKG.

  • VGH Bayern, 13.12.2012 - 15 N 08.1561

    Der Hinweis auf einen Umweltbericht und "wesentliche, bereits vorliegende

    Ein Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Solarparks auf diesem Grundstück wurde von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 26. September 2006 abgelehnt; die Verpflichtungsklage der Antragstellerin blieb erfolglos (VG Augsburg vom 6.3.2008 - Au 5 K 06.891 und Au 5 K 06.1357; BayVGH vom 11.1.2011 - 15 ZB 08.1565).

    Wegen des Verlaufs des Erörterungstermins vom 3. März 2011 wird auf die Niederschrift, wegen der weiteren Einzelheiten und das Vorbringen der Beteiligten auf die Gerichtsakten (auch in den Verfahren Au 5 K 06.891 und Au 5 K 06.1357 sowie 15 ZB 08.1565) und die Normaufstellungsakten Bezug genommen.

    Jedoch hat die Antragstellerin den Mangel innerhalb der Rügefrist durch den Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 19. September 2007 im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg - Au 5 K 06.1357 auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Solarparks auf dem Grundstück FlNr.

  • VGH Bayern, 11.01.2011 - 15 ZB 08.1565

    Bauvorbescheid (nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, zulässige Standorte für

    Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 21. November 2006 Klage und beantragte, den Ablehnungsbescheid aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr einen (positiven) Bauvorbescheid zur Errichtung eines Solarparks zu erteilen (Az.: Au 5 K 06.1357).

    Die hierauf gerichtete Verpflichtungsklage (Au 5 K 06.1357) ist unbegründet.

    Die Klägerin hat ihren Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids im Wege einer Verpflichtungsklage geltend gemacht (Az.: Au 5 K 06.1357).

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