Rechtsprechung
   VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.959   

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https://dejure.org/2012,23882
VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.959 (https://dejure.org/2012,23882)
VG Augsburg, Entscheidung vom 06.03.2012 - Au 3 K 11.959 (https://dejure.org/2012,23882)
VG Augsburg, Entscheidung vom 06. März 2012 - Au 3 K 11.959 (https://dejure.org/2012,23882)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; Rücknahme; Ermessen; Beratung durch das Landwirtschaftsamt Richtlinie des Bayer. Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 22.06.2009 - Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm 2009

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 11.06.2013 - Au 3 K 12.1229

    Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Zinsen im Einzelfall; Ermessensfehler

    Die gegen den Rücknahmebescheid erhobene Klage wies das Gericht mit Urteil vom 6. März 2012 ab (Az. Au 3 K 11.959); der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt (BayVGH, B.v. 20.6.2012 - 21 ZB 12.818 - juris).

    Auch im Widerspruchsbescheid seien Erwägungen im Hinblick auf Ausführungen und Zusagen der Behörde im Rahmen der Verwaltungsstreitsache Au 3 K 11.959 dahingehend, dass die Behörde unter Berücksichtigung der klägerseits vorgetragenen Umstände von einer Verzinsung abgesehen habe (vgl. VG Augsburg, U.v. 6.3.2012 - Au 3 K 11.959 - juris), nicht erfolgt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Behördenakte und die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie in der Verwaltungsstreitsache Au 3 K 11.134 und Au 3 K 11.959 Bezug genommen.

    b) Der Kläger kann sich hinsichtlich der vorgetragenen "Zusage" im Rahmen der Verwaltungsstreitsache Au 3 K 11.959 nicht auf eine wirksame Zusicherung des Beklagten im Sinne von Art. 38 BayVwVfG berufen, von der Zinserhebung abzusehen.

    Vorliegend setzt sich der streitgegenständliche Bescheid insbesondere nicht mit der Frage auseinander, inwieweit aufgrund des Vortrags des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung - in der Verwaltungsstreitsache Au 3 K 11.959 - vom 6. März 2012, "die Behörde habe unter Berücksichtigung der klägerseits vorgetragenen Umstände von der Verzinsung der zu erstattenden Leistung abgesehen", eine besondere Fallkonstellation vorlag, die im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung jedenfalls hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. VG Augsburg, U.v. 6.3.2012 - Au 3 K 11.959 - Tz. 31 a.E, juris).

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