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   VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.515   

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VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.515 (https://dejure.org/2009,61113)
VG Augsburg, Entscheidung vom 06.05.2009 - Au 6 K 07.515 (https://dejure.org/2009,61113)
VG Augsburg, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - Au 6 K 07.515 (https://dejure.org/2009,61113)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Enteignung zum Bau einer Ortsumfahrung; Straßenbaulast an einer Kreisstraße; planerische Entscheidung der Enteignungsbehörde; Planungsgrundsätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Auszug aus VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.515
    Erfüllt das Planfeststellungsvorhaben dieses Gemeinwohlerfordernis, steht die Zulässigkeit der Enteignung privater Grundstücksflächen dem Grunde nach fest (vgl. BVerwG vom 16.3.2006, Az. 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116/177, RdNr. 182).

    Er besagt lediglich, dass es dem Gesetzgeber vorbehalten ist zu bestimmen, für welche Vorhaben und unter welchen Voraussetzungen und für welche Zwecke eine Enteignung zulässig sein soll (vgl. BVerwG vom 16.3.2006, Az. 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116/298, RdNr. 509).

    Nicht erforderlich ist, dass eine geplante Maßnahme erst unausweichlich ist, sondern es genügt, wenn ein Bedarf besteht, der die Maßnahme erforderlich macht (vgl. BVerwG vom 26.4.2007, Az. 4 C 12.05, BVerwGE 128, 358/372., RdNr. 44; ebenso schon BVerwG vom 16.3.2006, Az. 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116/177, RdNr. 182; E. vom 15.1.2004, Az. 4 A 11.02, BVerwGE 120, 1/3).

    Nicht jedes übergangene oder unterbewertete öffentliche Interesse ist von solchem Gewicht, dass es in der nach Art. 14 Abs. 3 Satz 1 gebotenen Gesamtbilanz zu Lasten des Enteignungsunternehmens durchschlägt (vgl. BVerwG vom 16.3.2006, Az. 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116/298 f., RdNr. 510).

    Rspr.; ebenso BVerwG vom 25.1.1996, Az. 4 C 5.95, BVerwGE 100, 238/249 f.; BVerwG vom 16.3.2006, Az. 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116/146, RdNr. 98 zur Standortauswahl; BVerwG vom 21.5.2008, Az. 9 A 68/07, juris, RdNr. 15).

  • BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

    Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

    Auszug aus VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.515
    Das Abwägungsgebot ist nach der Rechtsprechung erst verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den durch die Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG vom 25.1.1996, Az. 4 C 5.95, BVerwGE 100, 238/251).

    Dabei hat eine Planfeststellungs- oder Enteignungsbehörde die Möglichkeit, im Rahmen des Gerichtsverfahrens noch Mängel der Abwägung zu heilen, weil Gegenstand der gerichtlichen Prüfung insoweit nur der Abwägungsvorgang selbst, nicht der fertige Plan ist (vgl. BVerwG vom 25.1.1996, Az. 4 C 5/95, BVerwGE 100, S. 238/255 f; BVerwG vom 18.8.2005, Az. 4 B 17/05, Juris RdNr. 9).

    Rspr.; ebenso BVerwG vom 25.1.1996, Az. 4 C 5.95, BVerwGE 100, 238/249 f.; BVerwG vom 16.3.2006, Az. 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116/146, RdNr. 98 zur Standortauswahl; BVerwG vom 21.5.2008, Az. 9 A 68/07, juris, RdNr. 15).

  • VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024

    Straßenrecht: Konkurrenz zwischen landesstraßenrechtlicher und städtebaulicher

    Auszug aus VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.515
    Dabei müssen Eigentümer von im Außenbereich gelegenen Grundstücken damit rechnen, dass öffentliche Verkehrswege in der Nähe verwirklicht werden, weil es sich hierbei im Grundsatz um eine unvermeidbare Funktion des Außenbereichs handelt, denn das Optimierungsgebot dient dem Schutz der Wohnbevölkerung in festgesetzten oder tatsächlichen Wohngebieten (vgl. BayVGH vom 30.10.2007, Az. 8 A 06.40024, UA, S. 31 f.).

    Zudem können Flächenverluste im Einzelfall durch ein Angebot von geeignetem Ersatzland gemindert werden (BayVGH vom 14.8.2002, Az. 8 ZB 02.1293, BA S. 3 f.; BayVGH vom 30.10.2007, Az. 8 A 06.40024, UA, S. 76 f.).

    Dabei braucht die Ersatzlandfrage im Planfeststellungsverfahren nicht abschließend geklärt zu werden, sondern kann einem nachfolgenden Enteignungs- oder Entschädigungsverfahren vorbehalten bleiben (vgl. BayVGH vom 30.10.2007, Az. 8 A 06.40024, UA, S. 76 f.).

  • BVerwG, 25.02.1988 - 4 C 32.86

    Landesrechtlich erforderliche Verkehrsanalyse als Teil des Abwägungsmaterials im

    Auszug aus VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.515
    Das Gutachten vom 28. Juli 2008 ist gerichtsseitig für die Prüfung der Bedarfsprognose zugrunde zu legen, denn eine neue Prognosetatsache kann noch in der mündlichen Verhandlung nachgeschoben werden, weil das Gericht die behördlich angestellte Bedarfsprognose in vollem Umfang zu überprüfen hat (vgl. Rennert, in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 114, RdNrn. 37, 42, 64, 83 a.E.; auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 40, RdNr. 19 a. E., § 74, RdNr. 36; BVerwG vom 25.2.1988, Az. 4 C 32-33.86, NVwZ 1989, S. 152/153) und die Enteignungsbehörde ihre bereits vorhandene Einschätzung nur substantiiert und vertieft, jedoch nicht vollständig ersetzt hat.

    Die Nachholung der Abwägung im gerichtlichen Verfahrens ist allerdings insoweit begrenzt, als das Gericht die vorhandene Abwägungsentscheidung zwar durch eigene Untersuchungen auf ihre Richtigkeit überprüfen kann, jedoch die getroffene Abwägungsentscheidung nicht durch wesentliche neue Ergänzungen so heilen kann, dass etwa das im Verwaltungsverfahren unzureichend erhobene Abwägungsmaterial durch eine gerichtliche Ergänzung der planerischen Abwägung erst vollständig wird (vgl. BVerwG vom 25.2.1988, Az. 4 C 32/86, NVwZ 1989, S. 152 f.).

  • BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02

    Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale;

    Auszug aus VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.515
    Nicht erforderlich ist, dass eine geplante Maßnahme erst unausweichlich ist, sondern es genügt, wenn ein Bedarf besteht, der die Maßnahme erforderlich macht (vgl. BVerwG vom 26.4.2007, Az. 4 C 12.05, BVerwGE 128, 358/372., RdNr. 44; ebenso schon BVerwG vom 16.3.2006, Az. 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116/177, RdNr. 182; E. vom 15.1.2004, Az. 4 A 11.02, BVerwGE 120, 1/3).

    Die Verwaltungsgerichte dürfen das Ergebnis nur dann beanstanden, wenn bei der Abwägung die einen Belange gegenüber den anderen unverhältnismäßig zurückgesetzt worden sind (vgl. BVerwG vom 15.1.2004, Az. 4 A 11.02, BVerwGE 120, 1/13).

  • VGH Bayern, 30.11.1993 - 8 B 92.762
    Auszug aus VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.515
    Damit ist der Enteignungsbehörde die Prüfung und Abwägung des Eingriffs am Maßstab der Verhältnismäßigkeit aufgetragen (vgl. BayVGH vom 30.11.1993, Az. 8 B 92.762, DÖV 1994, S. 349 f.).

    Der Verlust der Entscheidungskompetenz im Falle einer planenden Gemeinde wird dadurch abgemildert, dass die Enteignungsbehörde in ihrer Abwägung die Planungshoheit der Gemeinde mit ihrem von der Verfassung gegebenen Gewicht einstellen und ihre konkreten Planungsvorstellungen entsprechend fördern muss (vgl. BayVGH vom 30.11.1993, Az. 8 B 92.762, BayVBl. 1994, S. 245 f.).

  • VGH Bayern, 14.08.2002 - 8 ZB 02.1293

    Übertragung der Straßenbaulast für eine Staatsstraße auf eine kreisfreie Stadt

    Auszug aus VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.515
    Die gesetzliche Folge einer solchen Vereinbarung ist der Übergang der gesetzlichen Aufgaben aus der Straßenbaulast im Sinne von Art. 9 BayStrWG auf den kommunalen Baulastträger (vgl. BayVGH vom 14.8.2002, Az. 8 ZB 02.1293, BA S. 13 f.; BayVGH vom 14.2.2005, Az. 8 CS 04.2912, BA, S. 5).

    Zudem können Flächenverluste im Einzelfall durch ein Angebot von geeignetem Ersatzland gemindert werden (BayVGH vom 14.8.2002, Az. 8 ZB 02.1293, BA S. 3 f.; BayVGH vom 30.10.2007, Az. 8 A 06.40024, UA, S. 76 f.).

  • VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217

    Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung;

    Auszug aus VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.515
    Davon unberührt bleibt jedoch die originäre gemeindliche Aufgabe der Planungszuständigkeit im Rahmen der Bauleitplanung nach § 1 Abs. 3 BauGB, wobei für isolierte Straßenbebauungspläne keine Besonderheiten gelten (vgl. BayVGH vom 24.5.2005, Az. 8 N 04.3217, BayVBl. 2007, S. 564/565 f.).

    Damit fehlte zum Zeitpunkt der behördlichen Vorabentscheidung vom 5. April 2007 eine ausreichende Prognose, welche die Planung rechtfertigte (vgl. zur Notwendigkeit einer qualifizierten Verkehrsuntersuchung im Rahmen einer gemeindlichen Bauleitplanung für eine Umgehungsstraße: BayVGH vom 24.5.2005, Az. 8 N 04.3217, BayVBl. 2007, S. 564/566).

  • BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

    Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben;

    Auszug aus VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.515
    Die Prüfung des Wohls der Allgemeinheit erfordert eine spezifisch eigentumsrechtliche Gesamtabwägung aller Gemeinwohlgesichtspunkte; nur ein im Verhältnis zu entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen überwiegendes öffentliches Interesse ist geeignet, den Zugriff auf privates Eigentum zu rechtfertigen (vgl. BVerwG vom 26.4.2007, Az. 4 C 12.05, BVerwGE 128, 358/364, RdNr. 29).

    Nicht erforderlich ist, dass eine geplante Maßnahme erst unausweichlich ist, sondern es genügt, wenn ein Bedarf besteht, der die Maßnahme erforderlich macht (vgl. BVerwG vom 26.4.2007, Az. 4 C 12.05, BVerwGE 128, 358/372., RdNr. 44; ebenso schon BVerwG vom 16.3.2006, Az. 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116/177, RdNr. 182; E. vom 15.1.2004, Az. 4 A 11.02, BVerwGE 120, 1/3).

  • BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03

    Anspruch auf Planaufhebung für den Neubau einer Ortsumgehung in Stollberg -

    Auszug aus VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.515
    Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, sie sich der Behörde also hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG vom 24.11.2004, Az. 9 A 42/03, juris, RdNr. 37,std.
  • BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

    Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz;

  • BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

    Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf;

  • BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 28.08

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht;

  • VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 4443/04

    Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)

  • VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.516
  • VGH Bayern, 26.11.2007 - 8 CS 07.2004
  • VGH Bayern, 02.08.1989 - 22 B 88.609
  • VGH Bayern, 14.02.2005 - 8 CS 04.2912

    Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Festsetzung der

  • VGH Bayern, 26.09.2002 - 8 C 02.1435
  • VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.516

    Enteignung zum Bau einer Ortsumfahrung; Straßenbaulast an einer Kreisstraße;

    Diese Situation könne durch die geplante Nord-Ost-Umgehung - ohne quantitative Angaben - verbessert werden (vgl. Gerichtsakte Au 6 K 07.515, Bl. 139 f.).
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