Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1a; AsylG § 34a Abs. 1 S. 1; EUGrdRCh Art. 4; EMRK Art. 3
  Temporäres nationales Abschiebungsverbot wegen Schwangerschaft

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 9 K 22.50083

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beruht auf dem "Prinzip gegenseitigen Vertrauens", dass alle daran beteiligten Mitgliedstaaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem Protokoll von 1967 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden (…vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 79; U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80).

  Das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens begründet jedoch nur eine widerlegliche Vermutung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das GEAS in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 83 f.).

  Insbesondere ist das in Art. 4 EU-GR-Charta enthaltene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von fundamentaler Bedeutung und muss aufgrund der engen Verbindung zur Achtung der Würde des Menschen (Art. 1 EU-GR-Charta) und seines daraus resultierenden absoluten Charakters auch bei Überstellungen von Asylbewerbern nach den Dublin-Verordnungen vollumfänglich beachtet werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129;… U.v. 16.2.2017 - C-578/16 - NVwZ 2017, 691 Rn. 59; U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 78).

  Diese Grundsätze konkretisierend hat der EuGH in seinem Urteil vom 19. März 2019, Az.: C-163/17 (…juris Rn. 91) ausgeführt, dass systemische Schwachstellen nur dann als Verstoß gegen Art. 4 EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK zu werten seien, wenn eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht werde, die von sämtlichen Umständen des Falles abhänge.

  Die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats müsse zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befinde, die es ihr nicht erlaube, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 92 f.).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 9 K 22.50083

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beruht auf dem "Prinzip gegenseitigen Vertrauens", dass alle daran beteiligten Mitgliedstaaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem Protokoll von 1967 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 79;… U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80).

  Dies begründet die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta (EU-GR-Charta) sowie mit der GFK und der EMRK steht (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 80).

  Insbesondere ist das in Art. 4 EU-GR-Charta enthaltene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von fundamentaler Bedeutung und muss aufgrund der engen Verbindung zur Achtung der Würde des Menschen (Art. 1 EU-GR-Charta) und seines daraus resultierenden absoluten Charakters auch bei Überstellungen von Asylbewerbern nach den Dublin-Verordnungen vollumfänglich beachtet werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129;… U.v. 16.2.2017 - C-578/16 - NVwZ 2017, 691 Rn. 59;… U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 78).

  Um das Prinzip gegenseitigen Vertrauens entkräften zu können, muss vielmehr ernsthaft zu befürchten sein, dass dem Asylbewerber aufgrund genereller Mängel im Asylsystem des eigentlich zuständigen Mitgliedstaats mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-GR-Charta droht (…vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 6; EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 80;… VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 41).

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 9 K 22.50083

  Das Gericht wendet dabei den der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegenden Maßstab für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK an (vgl. BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 8 ff., 11 ff.).

  Das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere im Zielstaat der Abschiebung bzw. Zurückschiebung kann insbesondere dann erreicht sein, wenn die Klägerin ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 11).

 
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.

  Auszug aus VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 9 K 22.50083

  Insbesondere ist das in Art. 4 EU-GR-Charta enthaltene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von fundamentaler Bedeutung und muss aufgrund der engen Verbindung zur Achtung der Würde des Menschen (Art. 1 EU-GR-Charta) und seines daraus resultierenden absoluten Charakters auch bei Überstellungen von Asylbewerbern nach den Dublin-Verordnungen vollumfänglich beachtet werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129; U.v. 16.2.2017 - C-578/16 - NVwZ 2017, 691 Rn. 59;… U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 78).

  Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts steht grundsätzlich im (freien) Ermessen der Mitgliedstaaten (sog. Ermessensklausel, vgl. EuGH, U.v. 23.1.2019 - M.A. u.a., C-661/17 - juris; U.v. 5.7.2018 - X., C-213/17 - juris; U.v. 16.2.2017 - C.K., C-578/16 PPU - juris Rn. 88;… U.v. 30.5.2013 - Halaf, C-528/11 - juris Rn. 35 ff.).

• VGH Bayern, 09.01.2019 - 10 CE 19.67

  Rechtmäßige Zurückschiebung einer Schwangeren nach Italien

  Auszug aus VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 9 K 22.50083

  Auf der Basis der vorstehenden Ausführungen schließt sich das Gericht unter Auswertung neuerer Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung der Einschätzung zahlreicher anderer Verwaltungsgerichte an, dass Italien grundsätzlich über ausreichende Unterbringungskapazitäten sowie ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes und richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das trotz bestehender Mängel noch als funktionsfähig betrachtet werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 9.1.2019 - 1 C 26.18 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v.9.1.2019 - 10 CE 19.67 - juris Rn. 9;… NdsOVG, U.v.4.4.2018 - 10 LB 96/17 - juris Rn. 32;… VG Augsburg, G.v.16.8.2021 - Au 3 K 21.50069 - juris Rn. 9;… VG Würzburg, U.v.3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 36 ff.)).

  Die Klägerin hat im Klageverfahren nichts Konkretes dargelegt, dass ihr trotz der geltenden verfahrensmäßigen Sicherungsmaßnahmen in Italien eine Situation droht, in der sie ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten könne und sie damit unweigerlich einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh ausgesetzt wird (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 10 CE 19.67 - juris Rn. 16 ff.).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 9 K 22.50083

  Die Vermutung, wonach der Aufnahmestaat seinen Pflichten aus Art. 3 EMRK nachkommt, kann deshalb widerlegt werden, wenn schwerwiegende Gründe für die Annahme vorgebracht werden, dass die Person, deren Rückführung angeordnet wird, einer tatsächlichen Gefahr ("real risk") entgegensehen würde, im Zielstaat einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (…EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel, Nr. 29217/12 - NVwZ 2014, 127, Rn. 104; U.v. 21.1.2011 - M.S.S., Nr. 30696/09 - NVwZ 2011, 413 Rn. 342).

  Allerdings kann sich nach der Rechtsprechung des EGMR ein Mitgliedstaat seiner Verantwortlichkeit für eine Grundrechtsverletzung infolge der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat nicht unter Verweis auf dessen Zuständigkeit entziehen, wenn er die Befugnis zum Selbsteintritt besitzt, von dieser Möglichkeit aber trotz der ernsthaften Gefahr einer Grundrechtsverletzung keinen Gebrauch macht (EGMR, U.v. 21.1.2011 - M.S.S., 30696/09, NVwZ 2011, 413 Rn. 340 m.V.a. U.v. 30.6.2005 - Bosphorus, Nr. 45036/98 - NJW 2006, 197).

• VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …

  Auszug aus VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 9 K 22.50083

  Auf der Basis der vorstehenden Ausführungen schließt sich das Gericht unter Auswertung neuerer Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung der Einschätzung zahlreicher anderer Verwaltungsgerichte an, dass Italien grundsätzlich über ausreichende Unterbringungskapazitäten sowie ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes und richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das trotz bestehender Mängel noch als funktionsfähig betrachtet werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 9.1.2019 - 1 C 26.18 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v.9.1.2019 - 10 CE 19.67 - juris Rn. 9;… NdsOVG, U.v.4.4.2018 - 10 LB 96/17 - juris Rn. 32;… VG Augsburg, G.v.16.8.2021 - Au 3 K 21.50069 - juris Rn. 9; VG Würzburg, U.v.3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 36 ff.)).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …

  Auszug aus VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 9 K 22.50083

  Um das Prinzip gegenseitigen Vertrauens entkräften zu können, muss vielmehr ernsthaft zu befürchten sein, dass dem Asylbewerber aufgrund genereller Mängel im Asylsystem des eigentlich zuständigen Mitgliedstaats mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-GR-Charta droht (…vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 6;… EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 80; VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 41).
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124

  Anspruch auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland bei psychischer …

  Auszug aus VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 9 K 22.50083

  Eine Pflicht zum Selbsteintritt kann deshalb aus verfassungs- bzw. konventionsrechtlichen Gründen angenommen werden, wenn sich das der Beklagten eingeräumte Ermessen derart verdichtet hat, dass jede andere Entscheidung unvertretbar wäre (sog. Ermessensreduktion auf Null), weil außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach Maßgabe der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (vgl. BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 22 ff.;… VG München, G. v. 29.2.2016 - M 12 K 15.50784 - juris Rn. 43 f.).
• EuGH, 05.07.2018 - C-213/17

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des …

  Auszug aus VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 9 K 22.50083

  Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts steht grundsätzlich im (freien) Ermessen der Mitgliedstaaten (sog. Ermessensklausel, vgl. EuGH, U.v. 23.1.2019 - M.A. u.a., C-661/17 - juris; U.v. 5.7.2018 - X., C-213/17 - juris;… U.v. 16.2.2017 - C.K., C-578/16 PPU - juris Rn. 88;… U.v. 30.5.2013 - Halaf, C-528/11 - juris Rn. 35 ff.).
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
• VG München, 29.02.2016 - M 12 K 15.50784

  Erfolglose Klage einer Nigerianerin gegen die gegen sie gerichtete …
• EGMR, 30.06.2005 - 45036/98

  Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• VG Augsburg, 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069

  Dublin-Verfahren (Italien)
• EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

  Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der …

• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …

  (aa) Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen lassen sich in Italien zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) systemische Mängel der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens nicht begründen (…im Ergebnis ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 14.3.2022, 4 A 341/20.A, juris Rn. 29 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 40 ff.;… VG Greifswald, Urt. v. 9.9.2022, 4 A 1962/18 HGW, juris Rn. 38;… VG Stuttgart, Urt. v. 21.7.2022, A 4 K 1253/22, juris Rn. 31 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 21 ff.; VG Augsburg, Urt. v. 7.4.2022, Au 9 K 22.50083, juris Rn. 37 ff.;… VG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.8.2021, 9 K 1340/18.F.A, juris UA S. 9 ff.;… VG München, Beschl. v. 17.6.2021, M 3 S 21.50230, juris Rn. 21 ff.;… Beschl. v. 12.3.2021, M 1 K 19.50569, juris Rn. 31 f.;… Beschl. v. 21.1.2021, M 11 S 20.50065, juris Rn. 24 f.;… VG Cottbus, Beschl. v. 10.6.2021, 5 L 493/20.A, juris Rn. 10;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 281/17.A, juris Rn. 31 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 8.3.2021, B 4 K 19.50417, juris Rn. 27 ff.;… für Personen, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, auch OVG Münster, Beschl. v. 15.7.2022, 11 A 1138/21.A, juris Rn. 65 ff.;… VG Köln, Beschl. v. 17.8.2022, 8 L 686/22.A, juris Rn. 20 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2022, 12 L 1444/22.A, juris Rn. 36 ff.;… a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 7.2.2022, 5 A 3610/18, juris Rn. 23 ff.).
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …

  (a) Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen lassen sich in Italien zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) syste mische Mängel der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens nicht begründen (…im Ergebnis ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 14.3.2022, 4 A 341/20.A, juris Rn. 29 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 40 ff.;… VG Bayreuth, Beschl. v. 27.10.2022, B 8 S 22.50212, juris Rn. 27 ff.;… VG Greifswald, Urt. v. 9.9.2022, 4 A 1962/18 HGW, juris Rn. 38;… VG Stuttgart, Urt. v. 21.7.2022, A 4 K 1253/22, juris Rn. 31 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 21 ff.; VG Augsburg, Urt. v. 7.4.2022, Au 9 K 22.50083, juris Rn. 37 ff.;… VG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.8.2021, 9 K 1340/18.F.A, juris UA S. 9 ff.;… VG München, Beschl. v. 17.6.2021, M 3 S 21.50230, juris Rn. 21 ff.;… Beschl. v. 12.3.2021, M 1 K 19.50569, juris Rn. 31 f.;… Beschl. v. 21.1.2021, M 11 S 20.50065, juris Rn. 24 f.;… VG Cottbus, Beschl. v. 10.6.2021, 5 L 493/20.A, juris Rn. 10;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 281/17.A, juris Rn. 31 ff.;… für Personen, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, auch VGH München, Urt. v. 15.12.2022, 24 B 22.50020, juris Rn. 30 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 15.7.2022, 11 A 1138/21.A, juris Rn. 65 ff.;… VG Köln, Beschl. v. 17.8.2022, 8 L 686/22.A, juris Rn. 20 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2022, 12 L 1444/22.A, juris Rn. 36 ff.;… a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 7.2.2022, 5 A 3610/18, juris Rn. 23 ff.).
• VG Regensburg, 13.02.2023 - RO 16 S 23.50073

  Afghanistan: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet; …

  Nach der im Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung ist nicht davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Italien im Allgemeinen nicht eingehalten werden (vgl. z.B. VG Regensburg, B.v. 23.1.2023 - RO 13 S 23.50009 - juris; B. v. 4.11.2022, Az. RN 15 S 22.50497; U. v. 4.10.2022, Az. RN 8 K 17.52202; B.v. 4.10.2022, Az. RO 14 S 22.50436; B.v. 28.9.2022, Az. RO 13 S 22.50426; VG Arnsberg, B.v. 9.6.2022, Az. 9 L 461/22.A - juris; VG Augsburg, B.v. 15.6.2022, Az. Au 8 S 22.50148; U.v. 7.4.2022, Az. Au 9 K 22.50083 - juris Rn. 37 ff.;… VGH BW, B.v. 8.11.2021, Az. A 4 S 2850/21 - juris Rn. 8 ff.; VG Regensburg, B.v. 6.12.2021, Az. RO 14 S 21.50413; B.v. 30.11.2021, Az. RN 15 S 21.50420; B.v. 23.11.2021, Az. RO 14 S 21.50400; B.v. 4.11.2021, Az. RN 13 S 21.50394; B.v. 12.10.2021, Az. RN 11 S 21.50339; B.v. 11.10.2021, Az. RN 9 S 21.50329; B.v. 5.10.2021, Az. RN 7 S 21.50275; B.v. 5.10.2021, Az. RN 8 S 21.50304; VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022, Az. 29 K 8384/21.A; VG München, B.v. 21.9.2021, Az. M 19 S 21.50527 - juris; B.v. 17.6.2021, Az. M 3 S 21.50230;… BayVGH, B.v. 9.9.2019, Az.10 ZB 19.50024 - juris Rn. 5 m.w.N; VG Gießen, U.v. 28.1.2021, Az. 8 K 6487/17.GI.A - juris; VGH BW, U.v. 29.7.2019, Az. A 4 S 749/19 - juris; a.A. VG Arnsberg, U.v. 24.1.2023 - 2 K2991/22.A).