Rechtsprechung
   VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.990, Au 5 K 13.991   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,13127
VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.990, Au 5 K 13.991 (https://dejure.org/2014,13127)
VG Augsburg, Entscheidung vom 08.05.2014 - Au 5 K 13.990, Au 5 K 13.991 (https://dejure.org/2014,13127)
VG Augsburg, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - Au 5 K 13.990, Au 5 K 13.991 (https://dejure.org/2014,13127)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Feststellungsklage; Verpflichtungsklage; Verfassungskonformität des GlüStV; Stichtagsregelung; mehrere Spielhallen in einem Gebäude

  • BAYERN | RECHT

    § 43 VwGO; § 113 Abs 5 S 1 VwGO; § 113 Abs 5 S 2 VwGO; § 1 GlüStVtr BY; § 24 GlüStVtr BY; § 25 GlüStVtr BY; § 29 Abs 4 GlüStVtr BY; Art 3 GG; Art 14 GG; Art 12 GG
    Feststellungsklage; Verpflichtungsklage; Verfassungskonformität des GlüStV; Stichtagsregelung; mehrere Spielhallen in einem Gebäude

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 5 E 13.929

    Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelung nach GlüStV;

    Mit weiterem Schriftsatz vom 9. Juli 2013 hat die Antragstellerin unter dem Aktenzeichen Au 5 K 13.990 bei Gericht Klage erhoben und beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamtes ... vom 25. Juni 2013, Aktenzeichen ..., zu verpflichten, der Antragstellerin eine Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag für die Spielhalle "..." zu erteilen.
  • VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 5 K 127/13
    Hinsichtlich der übrigen Klageanträge ist die Feststellungsklage zwar zulässig, weil die Klägerin ihr Klageziel nicht im Wege der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erreichen kann (vgl. dazu VG Augsburg, Urteil vom 08.05.2014, Az.: Au 5 K 13.990 und 13.991, VG Regensburg, Urteil vom 09.01.2014, Az.: RO 5 K 12.1205).
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