Rechtsprechung
VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230 |
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Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage
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Fahrtenbuchauflage - Geschwindigkeitsüberschreitung um 42 km/h
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Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fahrtenbuchauflage
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (39)
- VGH Bayern, 14.05.2013 - 11 CS 13.606
Fahrtenbuchauflage für mehrere Firmenfahrzeuge; Verletzung der kaufmännischen …
Auszug aus VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230
An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es, wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bußgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverjährung geltend gemachten Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht, sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft, zur Aufklärung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des möglichen Täterkreises und Förderung der Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris;… BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18; B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13;… B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18;… B.v. 8.11.2010 - 11 ZB 10.950 - juris Rn. 9;… B.v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20;… VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).Es ist daher in einer solchen Situation grundsätzlich ausreichend, bei einem Unternehmen anzurufen und Auskunft aus diesen Unterlagen zu verlangen (…siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 11 ZB 15.171 - juris Rn. 12; B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 12;… B.v. 29.4.2008 - 11 CS 07.3429 - juris Rn. 15;… B.v. 17.1.2013 - 11 ZB 12.2769 - juris Rn. 3/5).
In diesem Fall ist die verzögerte Anhörung nicht ursächlich für die unterbliebene Feststellung des Fahrers, da eine Identifizierung des Fahrzeuglenkers keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13;… VG Augsburg, B.v. 30.7.2015 - Au 3 S 15.880 - juris Rn. 32).
Ein Fall intendierten Ermessens kann jedoch insoweit angenommen werden, als die Führung eines Fahrtenbuches den ihr zugedachten Zweck nur dann erfüllen kann, wenn sie für eine gewisse Dauer angeordnet wird, wobei sechs Monate im "unteren Bereich einer effektiven Kontrolle" liegen (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12-94 - juris; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 14).
Sie soll sicherstellen, dass in Zukunft der verantwortliche Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei Zuwiderhandlungen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften ermittelt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 12;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 11 ZB 14.1129 - juris Rn. 24).
- VGH Bayern, 29.04.2008 - 11 CS 07.3429
Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Fahrerermittlung
Auszug aus VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230
Es ist daher in einer solchen Situation grundsätzlich ausreichend, bei einem Unternehmen anzurufen und Auskunft aus diesen Unterlagen zu verlangen (…siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 11 ZB 15.171 - juris Rn. 12;… B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 12; B.v. 29.4.2008 - 11 CS 07.3429 - juris Rn. 15;… B.v. 17.1.2013 - 11 ZB 12.2769 - juris Rn. 3/5).Von der ausnahmsweise Nichtgeltung der Zweiwochenfrist ist hiernach auszugehen, wenn - wie hier - ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts oder sonstiger Gewerbetreibender Halter des Fahrzeugs ist, mit dem die Verkehrszuwiderhandlung begangen worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2008 - 11 CS 07.3429 - juris Rn. 14 f.).
- VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 3 S 15.880
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 23 km/h
Auszug aus VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230
Eine wie hier gleichwohl fehlende Feststellbarkeit des Fahrers vom 15. Juni 2015 geht daher ohne weiteres zulasten des Klägers, ohne dass es auf die Qualität des Tatlichtbilds, eine seitens der Bußgeldstelle nach Berufen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht gewährte Akteneinsicht oder den Status bzw. die Funktionen der durch die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen vor Ort angesprochenen Personen ankäme (vgl. allg. VG Augsburg, B.v. 30.7.2015 - Au 3 S 15.880 - juris Rn. 29 f.).In diesem Fall ist die verzögerte Anhörung nicht ursächlich für die unterbliebene Feststellung des Fahrers, da eine Identifizierung des Fahrzeuglenkers keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (…siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13; VG Augsburg, B.v. 30.7.2015 - Au 3 S 15.880 - juris Rn. 32).
- VGH Bayern, 08.03.2013 - 11 CS 13.187
Fahrtenbuchauflage
Auszug aus VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230
Allerdings muss die Verfolgungsbehörde auch in solchen Fällen naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 17; B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 22;… VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 19).An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es, wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bußgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverjährung geltend gemachten Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht, sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft, zur Aufklärung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des möglichen Täterkreises und Förderung der Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris;… BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18;… B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13; B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18;… B.v. 8.11.2010 - 11 ZB 10.950 - juris Rn. 9;… B.v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20;… VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).
- VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs
Auszug aus VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230
Allerdings muss die Verfolgungsbehörde auch in solchen Fällen naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 17;… B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 22;… VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 19).An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es, wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bußgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverjährung geltend gemachten Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht, sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft, zur Aufklärung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des möglichen Täterkreises und Förderung der Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris; BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18;… B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13;… B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18;… B.v. 8.11.2010 - 11 ZB 10.950 - juris Rn. 9;… B.v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20;… VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).
- BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80
Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …
Auszug aus VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230
Die Behörde hat in sachgemäßem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen zu treffen, die in gleich gelagerten Fällen erfahrungsgemäß zum Erfolg führen (vgl. etwa BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983, 310; B.v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 18; B.v. 23.12.1996 - 11 B 84.96 - juris; BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 11 CS 15.6 - juris;… B.v. 25.1.2016 - 11 CS 15.2576 - juris Rn. 14).Verweigert der Fahrzeughalter seine Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers, sind weitere Ermittlungen in der Regel nicht zumutbar (BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983, 310).
- VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.287
Fahrtenbuchauflage; verspätete Anhörung; Obliegenheit zur Mitwirkung; …
Auszug aus VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230
Allerdings muss die Verfolgungsbehörde auch in solchen Fällen naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 17;… B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 22; VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 19).An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es, wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bußgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverjährung geltend gemachten Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht, sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft, zur Aufklärung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des möglichen Täterkreises und Förderung der Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris;… BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18;… B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13;… B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18;… B.v. 8.11.2010 - 11 ZB 10.950 - juris Rn. 9;… B.v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20; VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).
- BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89
Fahrtenbuchauflage - Vernachlässigung von Aufsichtspflichten des Halters
Auszug aus VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230
Vielmehr darf ein Fahrzeughalter, der unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat, grundsätzlich durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden (BVerwG, B.v. 23.6.1989 - 7 B 90.89 - …Ferner ist es nicht erforderlich, dass eine Wiederholungsgefahr besteht (BVerwG, B.v. 23.6.1989 - 7 B 90/89 - …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 11 ZB 10.950
Fahrtenbuchauflage
Auszug aus VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230
An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es, wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bußgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverjährung geltend gemachten Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht, sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft, zur Aufklärung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des möglichen Täterkreises und Förderung der Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris;… BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18;… B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13;… B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18; B.v. 8.11.2010 - 11 ZB 10.950 - juris Rn. 9;… B.v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20;… VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).Auf ein solches hat sich der Kläger vorliegend ohnehin zu keiner Zeit berufen (vgl. zum Ganzen allg. BayVGH, B.v. 8.11.2010 - 11 ZB 10.950 - juris Rn. 9 f.).
- VGH Bayern, 24.06.2013 - 11 CS 13.1079
Fahrtenbuchauflage; unzureichende Mitwirkung bei der Feststellung des …
Auszug aus VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230
Die Mitwirkung des Halters besteht in diesen Fällen darin, den Fahrer des Tatfahrzeugs zu nennen, das Bestreiten des Verkehrsverstoßes ist keine Mitwirkung in diesem Sinne (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 24.6.2013 - 11 CS 13.1079 - juris Rn. 14). - VGH Bayern, 28.03.2011 - 11 CS 11.360
Fahrtenbuchauflage; unzureichende Mitwirkung des Halters bei der Feststellung des …
- VGH Bayern, 01.02.2012 - 11 CS 11.2640
Fahrtenbuchauflage; Obliegenheit zur Mitwirkung; Zeugnisverweigerungsrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 1408/01
Dauer einer Fahrtenbuchauflage
- VGH Bayern, 30.08.2011 - 11 CS 11.1548
Fahrtenbuchauflage
- BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer …
- BVerwG, 11.08.1999 - 3 B 96.99
Zum Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, und zur Rechtmäßigkeit einer …
- VGH Bayern, 10.04.2006 - 11 CS 05.1980
Fahrtenbuchauflage nach einmaligem erheblichen Verkehrsverstoss
- BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15
Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …
- VGH Bayern, 28.01.2015 - 11 ZB 14.1129
Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
- VGH Bayern, 17.01.2013 - 11 ZB 12.2769
Fahrtenbuch; Formkaufmann; Verletzung der Aufzeichnungsobliegenheit
- VGH Bayern, 22.04.2008 - 11 ZB 07.3419
Personenidentität zwischen Halter des Tatfahrzeugs und Verteidiger des …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 11 ZB 06.1759
- VGH Bayern, 20.03.2008 - 11 ZB 08.432
Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen zur Begründung eines Antrags auf …
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 11 ZB 15.171
Die Ermittlungsbehörden sind nicht verpflichtet, ohne einen Hinweis des …
- BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
- VGH Bayern, 18.11.2013 - 11 CS 13.1950
Erfolglose Beschwerde gegen den Sofortvollzug einer Fahrtenbuchauflage
- BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99
Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 10 S 1860/10
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
- BVerwG, 23.12.1996 - 11 B 84.96
Revisionsgerichtliche Bestimmung der Anforderungen an die Ermittlungen der …
- VGH Bayern, 25.01.2016 - 11 CS 15.2576
Keine Ermittlung des verantwortlichen Fahrers möglich
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 14.176
Fahrtenbuchauflage; Ermittlung des Fahrzeugführers
- BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 162.87
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Unmöglichkeit …
- VGH Bayern, 23.02.2015 - 11 CS 15.6
Fahrtenbuch; Verkehrsverstoß; ausreichende Ermittlungen
- VGH Bayern, 10.10.2006 - 11 CS 06.607
- BVerwG, 14.05.1997 - 3 B 28.97
Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74
Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …
- VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393
Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
- VGH Bayern, 06.05.2010 - 11 ZB 09.2947
Obliegenheit zur Feststellung der Identität des Fahrzeugführers vor …
- VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
Die Dokumentation der Fahrer verschiedener Geschäftsfahrzeuge entspricht insbesondere bei einem großen Fuhrpark sachgerechtem kaufmännischen Verhalten sowie handels- und steuerrechtlichen Verpflichtungen (…BayVGH, B. v. 25.1.2016 - 11 CS 15.2576 - juris Rn. 17;… OVG NRW, B. v. 30.6.2015 - 8 B 1465/14 - juris Rn. 19; VG Augsburg, U. v. 8.6.2016 - Au 3 K 16.230 - juris Rn. 41).