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   VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 15.331   

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https://dejure.org/2015,16074
VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 15.331 (https://dejure.org/2015,16074)
VG Augsburg, Entscheidung vom 09.06.2015 - Au 3 K 15.331 (https://dejure.org/2015,16074)
VG Augsburg, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - Au 3 K 15.331 (https://dejure.org/2015,16074)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 43 I; BGB § 903; BayStrWG Art. 6, 13 II, 14, 67 IV
    Feststellungsklage, öffentliche Verkehrsnutzung, Hofdurchfahrt, Eigentümerbefugnis, Widmungsfunktion

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Sperrung der eigenen Hofdurchfahrt für den öffentlichen Verkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 23.11.2015 - 11 ZB 15.1571

    Beseitigung, Verkehrshindernis, Dauerverwaltungsakt, tatsächlich-öffentliche

    Mit Urteilen vom 9. Juni 2015 hat das Verwaltungsgericht die Klagen gegen die Beseitigungsanordnung (Au 3 K 14.766) und auf Feststellung, dass die Klägerin zur Sperrung der Hofdurchfahrt für den öffentlichen Verkehr berechtigt sei (Au 3 K 15.331), abgewiesen.

    Das Verwaltungsgericht hätte daher den Rechtsstreit von Amts wegen bis zum Abschluss des vorgreiflichen Verfahrens Au 3 K 15.331 aussetzen müssen, in dem zu entscheiden sei, ob die Klägerin berechtigt sei, die Nutzung ihrer Hofdurchfahrt zu widerrufen.

    Hierfür kommt es nicht auf die im Parallelverfahren Au 3 K 15.331 aufgeworfene und vom Verwaltungsgericht daher zu Recht offen gelassene Frage an, ob die Hofdurchfahrt als Gemeindeverbindungsstraße gewidmet ist oder ob es sich um eine durch Duldung der Grundstückseigentümer entstandene tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche handelt.

    Ihr Antrag mit Schreiben vom 11. Juli 2014 gegenüber der Beklagten, den öffentlichen Verkehr von der Hofdurchfahrt auszuschließen und die Wegefläche zu sperren, würde deren Eigenschaft als tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche nicht für die Vergangenheit, sondern - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht im Parallelverfahren angenommenen Verwirkung des Widerrufsrechts (U. v. 9.6.2015 - Au 3 K 15.331, Rn. 55-58) - allenfalls für die Zukunft beseitigen.

    Mangels Vorgreiflichkeit der Entscheidung im Verfahren Au 3 K 15.331 lag daher kein Aussetzungsgrund im Sinne von § 94 VwGO hinsichtlich der Anfechtungsklage gegen die Beseitigungsanordnung vor.

  • VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 14.766

    Beseitigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung;

    Mit Beschluss vom 9. März 2015 hat das Gericht das Verfahren hinsichtlich der mit klägerischem Schriftsatz vom 6. August 2014 eingeführten Streitgegenstände abgetrennt und unter dem Az. Au 3 K 15.331 gesondert fortgeführt (§ 93 VwGO).

    Unabhängig davon wird darauf hingewiesen, dass das Gericht im auf die Feststellung eines klägerischen Rechts zur Sperrung der gegenständlichen Fläche gerichteten Parallelverfahren Au 3 K 15.331 die Klage mit Urteil ebenfalls vom 9. Juni 2015 abgewiesen und in diesem Zuge entschieden hat, dass der als Fahrbahn geteerte Teil des klägerischen Grundstücks Fl.Nr. ... im Jahr 1962 als öffentliche Straßenfläche gewidmet worden ist.

    Insoweit wird auf das Urteil im Verfahren mit dem Az. Au 3 K 15.331 verwiesen.

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