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   VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 2 K 08.1042   

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https://dejure.org/2009,74389
VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 2 K 08.1042 (https://dejure.org/2009,74389)
VG Augsburg, Entscheidung vom 10.03.2009 - Au 2 K 08.1042 (https://dejure.org/2009,74389)
VG Augsburg, Entscheidung vom 10. März 2009 - Au 2 K 08.1042 (https://dejure.org/2009,74389)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Unterhaltsbeitrag für schuldlos geschiedene Ehefrau eines Berufssoldaten; Änderung der Verhältnisse; Geschiedenen-Witwenrente; Ermessenserwägungen; Bruttoprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Kassel, 05.02.2019 - 1 K 7166/17

    § 28 HBeamtVG

    Dabei hat die Zahlung nach § 140 Abs. 2 HBG a.F. keinen Alimentationscharakter, sondern soll (nur) die Härten mildern, die darin liegen, dass die schuldlos geschiedene Ehefrau mit der Scheidung unverschuldet ihre Anwartschaft auf Witwenversorgung verloren hat (vgl. VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 10. März 2009 - Au 2 K 08.1042 -, juris).

    Hinsichtlich der Höhe hat dies aufgrund des Wortlauts und des Zwecks der Vorschrift zur Konsequenz, dass der ehemalige Dienstherr lediglich verpflichtet ist, an den Anspruchsberechtigten den jeweiligen Bruttobetrag zu zahlen, den auch der zur Unterhaltszahlung verpflichtete Beamte im Falle eines Weiterlebens gezahlt hätte, denn nur dieser Betrag wurde von dem verstorbenen Partner geschuldet (vgl. VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 10. März 2009 - Au 2 K 08.1042 -, juris).

  • VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828

    Unterhaltsbeitrag; Änderung der Verhältnisse (Bezug einer Witwenrente an

    Über die hiergegen am 30. Juli 2008 zum Verwaltungsgericht Augsburg erhobene Klage (Az.: Au 2 K 08.1042) ist derzeit noch nicht entschieden.
  • VG Augsburg, 22.03.2012 - Au 2 K 10.511

    Soldatenversorgungsrecht; Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge;

    Dieser Bescheid erlangte Bestandskraft, da die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hiergegen erhobene Klage in der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2009 zurückgenommen und das Verfahren daraufhin eingestellt wurde (Az. Au 2 K 08.1042).
  • VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 C 08.2827

    Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen negativer Erfolgsaussichten im

    Den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das entsprechende Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg (Az.: Au 2 K 08.1042) hat das Verwaltungsgericht Augsburg mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgelehnt.
  • VG Augsburg, 18.03.2009 - Au 2 K 08.1043

    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Billigkeitsentscheidung; Nichtgewährung

    Die Klägerin hat Versorgungsbezüge in Höhe von 5.361,84 EUR ohne Rechtsgrund erhalten (vgl. Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10.3.2009 Au 2 K 08.1042).
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