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   VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1357, Au 3 K 07.1358   

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https://dejure.org/2008,74904
VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1357, Au 3 K 07.1358 (https://dejure.org/2008,74904)
VG Augsburg, Entscheidung vom 10.06.2008 - Au 3 K 07.1357, Au 3 K 07.1358 (https://dejure.org/2008,74904)
VG Augsburg, Entscheidung vom 10. Juni 2008 - Au 3 K 07.1357, Au 3 K 07.1358 (https://dejure.org/2008,74904)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1358

    Linienverkehrsgenehmigung; Konkurrentenantrag; vorhandener Unternehmer;

    Die Verwaltungsstreitsachen Au 3 K 07.1357 und Au 3 K 07.1358 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    im Verfahren Au 3 K 07.1357:den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids der Regierung von ... vom 18. September 2007 zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Genehmigung zur Durchführung eines Linienverkehrs mit Bussen von ... nach ... (Linie ...) zu erteilen,.

    Die unter dem Aktenzeichen Au 3 K 07.1357 geführte ist als Verpflichtungsklage zulässig und überwiegend begründet, die unter dem Aktenzeichen Au 3 K 07.1358 geführte Klage ist als Anfechtungsklage zulässig und in vollem Umfang begründet.

    Die Klägerin erstrebt die Genehmigung der Linie mit der von ihr erhobenen Verpflichtungsklage (Au 3 K 07.1357) und geht gleichzeitig mit einer Anfechtungsklage (Au 3 K 07.1358) gegen die (Weiter-)Genehmigung der Linie ... der Beigeladenen zu 1 durch die Regierung vor.

  • VG Augsburg, 24.06.2008 - Au 3 K 07.1310

    Zustimmung; Fahrplanänderung; Parallelverkehr; Beurteilungsmaßstab;

    Es ist allerdings zu betonen, dass der Behörde hier kein Ermessensspielraum auf der Rechtsfolgenseite eingeräumt ist, der nur bei der Auswahl zwischen konkurrierenden Genehmigungsanträgen zum Tragen kommen kann (BVerwG vom 19.10.2006, BVerwGE 127, 42; BayVGH vom 6.3.2008, 11 B 04.2449; VG Augsburg vom 10.6.2008, Au 3 K 07.1357/1358).
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