Rechtsprechung
   VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 5 E 13.929   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16955
VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 5 E 13.929 (https://dejure.org/2013,16955)
VG Augsburg, Entscheidung vom 10.07.2013 - Au 5 E 13.929 (https://dejure.org/2013,16955)
VG Augsburg, Entscheidung vom 10. Juli 2013 - Au 5 E 13.929 (https://dejure.org/2013,16955)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelung nach GlüStV; Verfassungskonformität (bejaht)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.990

    Feststellungsklage; Verpflichtungsklage; Verfassungskonformität des GlüStV;

    Den Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Augsburg mit Beschluss vom 10. Juli 2013, Az. Au 5 E 13.929, abgelehnt.

    Mit Beschluss vom 30. September 2013, Az. 10 CE 13.1534, wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. Juli 2013, Az. Au 5 E 13.929, eingelegte Beschwerde zurück.

  • VG Halle, 09.03.2015 - 6 B 50/15

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Bezug auf Gemeinderatsbeschluss

    Zwar kann Gegenstand des einstweiligen Anordnung zur Gewährleistung effektiven Rechtschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung sein (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 10. Juli 2013 - Au 5 E 13.929 -, zit. nach juris Rdn. 19, NdsOVG, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 -, zit. nach juris Rdn. 21; Finkelnburg/Domberg/Külpmann, vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rdn. 217; jew. mwN.).
  • VG Bayreuth, 25.02.2014 - B 1 S 13.599

    Glücksspielrecht

    Dementsprechend geht auch - soweit ersichtlich - die Rechtsprechung davon aus, dass durch die vorstehend angeführten Regelungen eine zusätzliche Erlaubnispflicht für Errichtung und Betrieb von Spielhallen geschaffen wurde (vgl. BayVerfGH, E.v. 28.6.2013 Vf. 10-VII-12 u.a. a.a.O.; VG Regensburg, B.v. 6.8.2013 - RN 5 E 13.1126 - juris, VG Augsburg, B.v. 10.7.2013 - Au 5 E 13.929, VG Würzburg, B.v. 2.7.2013 - W 5 E 13.522 - ZfWG 2013, 354).
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