Rechtsprechung
| VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.856 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Abschleppkosten; Behindertenparkplatz; Sicherstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01
Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für …
Auszug aus VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.856
Derartige Bemühungen der Polizei stehen regelmäßig die ungewisse Erfolgsaussicht, die Störung unverzüglich zu beseitigen, sowie nicht absehbare weitere Verzögerungen entgegen (BVerwG vom 18.2.2002 NJW 2002, 2122). - BVerwG, 13.03.2003 - 3 C 51.02
Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit einer - wegen Verstoßes gegen Haltverbot; …
Auszug aus VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.856
Die beidseits der vier Sonderparkplätze jeweils angebrachte Verkehrszeichenregelung mit Zusatzschildern entsprach den Vorschriften der §§ 42 Abs. 4 und 39 Abs. 2 Satz 4 StVO, wonach Zusatzzeichen dicht unter den Verkehrszeichen angebracht werden (siehe hierzu auch BVerwG vom 13.3.2003 NJW 2003, 1408 f. = BayVBl. 2004, 58 f.). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 A 11726/04
Ausweis vergessen - Parkberechtigter muss Abschleppkosten zahlen
Auszug aus VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.856
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (z.B. BayVGH vom 1.12.2009 Az. 10 B 09.2367; OVG Schleswig vom 19.3.2002 NVwZ-RR 2003, 674; OVG Koblenz vom 25.1.2005 NVwZ-RR 2005, 577) ist es bei derart qualifizierten Verstößen gegen das Straßenverkehrsrecht, wie es das Parken eines Nichtberechtigten auf einem Behindertenparkplatz darstellt, zur Vermeidung jederzeit möglicher Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer und zur Wahrung des erheblichen öffentlichen Interesses an der Freihaltung von Parkplätzen für einen parkbevorrechtigten Benutzerkreis erforderlich und verhältnismäßig, ohne jedes Zuwarten und ohne weitere Nachforschungen nach dem Aufenthalt des Störers, der gegen die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen verstößt, das Abschleppen des betreffenden Fahrzeuges zu veranlassen. - BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95
Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens
Auszug aus VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.856
Einem verständigen Betrachter des Verkehrszeichens mit Zusatzzeichen im ruhenden Verkehr, der nach der Rechtsprechung im Gegensatz zum fließenden Verkehr erhöhte Sorgfalts- und Informationspflichten des Verkehrsteilnehmers abverlangt (z.B. BVerwG vom 11.12.1996 DAR 1997, 119), hätte sich ohne jeden Zweifel die Erkenntnis aufdrängen müssen, dass es sich bei den fraglichen Stellflächen für Pkws um Schwerbehindertenparkplätze handelte. - VGH Bayern, 05.07.2007 - 24 ZB 07.587
Auszug aus VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.856
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (z.B. vom 18.3.1999 Az. 24 B 98, 2425; vom 5.7.2007 Az. 24 ZB 07.587 - juris -) ist eine Abschleppanordnung in Bezug auf ein verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug auch dann rechtmäßig, wenn dadurch ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird, denn zu Gunsten behinderter Personen besteht an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen ein erhebliches öffentliches Interesse, das den privaten Belangen der hier nicht parkberechtigten Fahrer oder Halter vorgeht, auch wenn diese durch das Abschleppen mit erheblichen Nachteilen belastet werden.