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• VG Frankfurt/Main, 25.09.2014 - 2 K 4295/13

  Betrieblicher Altersversorgung

  Auszug aus VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

  Letztlich hätten das Verwaltungsgericht Düsseldorf (U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13) sowie das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. (U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F u.a.) kürzlich die Rechtsauffassung des Beklagten zur Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Festsetzung von Insolvenzsicherungsbeiträgen für nachgemeldete Deputatszusagen vollumfänglich bestätigt.

  Das durch den Beklagten vorgelegte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 25. September 2014 geht in der vorliegenden Konstellation zwar von der Anwendbarkeit der §§ 48 ff. VwVfG aus; eine nähere Begründung und Auseinandersetzung mit der dargelegten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur bloßen Beitragsnacherhebung enthält die Entscheidung jedoch nicht (VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - Seite 6 des Entscheidungsumdrucks).

  Hiervon ausgehend waren die bisherigen Festsetzungsverwaltungsakte zum jeweiligen Erlasszeitpunkt objektiv rechtswidrig, da sie mangels Meldung durch die Klägerin keine Beitragsbemessungsgrundlagen hinsichtlich der gegenständlichen Deputatszusagen in Form verbilligten Energiebezugs enthielten, obwohl es sich bei diesen - dies ist aus heutiger Sicht zwischen den Beteiligten unstreitig - objektiv um Teile der betrieblichen Altersversorgung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt, die der Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung nach § 10 BetrAVG unterliegen (vgl. allg. BAG, U.v. 16.3.2010 - 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289; VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - Seite 6 des Entscheidungsumdrucks).

  Anhaltspunkte oder Hinweise, dass jegliche Beitragsnacherhebung ausgeschlossen sein soll, waren den entsprechenden Bescheide hingegen - wie ausgeführt - nicht zu entnehmen (vgl. VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 8 des Entscheidungsumdrucks).

  Dieser Hinweis wurde zwar bei der Neufassung des Merkblatts im November 2011 unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289) neu formuliert; dies ändert jedoch nichts daran, dass bereits der alte Hinweis nicht von vornherein unzutreffend war bzw. sich nicht ausdrücklich negativ zur gegenständlichen Deputatsproblematik verhielt (vgl. VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 9 f. des Entscheidungsumdrucks).

  Er war vielmehr ausweislich des Tatbestands des vorinstanzlichen Verfahrens beim LAG Köln lediglich hinsichtlich der Fallgruppe der vorliegend gegenständlichen Deputatszusagen der (unzutreffenden) Rechtsmeinung, dass es insoweit am erforderlichen Tatbestandsmerkmal des Versorgungszwecks fehle (…LAG Köln, U.v. 4.6.2009 - 13 Sa 253/09 - juris Rn. 16;… vgl. hierzu auch VG Gelsenkirchen, U.v. 10.12.2013 - 12 K 5403/11 - juris Rn. 4-13; VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 9 des Entscheidungsumdrucks).

  Daher konnte der Beklagte zulässigerweise seine Ermessensausübung im Widerspruchsbescheid nachholen (…vgl. BVerwG, B.v. 26.4.2011 - 7 B 34/11 - juris Rn. 7; VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 8 des Entscheidungsumdrucks).

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte unter Berücksichtigung der maßgeblichen Einzelfallumstände ausführt, die im öffentlichen Interesse liegende Beitragsgerechtigkeit überwiege das Interesse der Klägerin an der Nichterhebung von höheren Insolvenzsicherungsbeiträgen (vgl. zum Ganzen: VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 8 des Entscheidungsumdrucks).

  b) Der durch den Beklagten vorgenommenen Beitragsnacherhebung steht auch das jahresbezogene Finanzierungs- und Kostendeckungssystem aus § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG nicht entgegen (so auch VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 4 f. des Entscheidungsumdrucks; VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 8 f. des Entscheidungsumdrucks).

  Diese gesetzliche Regelung wäre jedoch von vornherein entbehrlich, wenn eine Beitragserhebung für die Vergangenheit - wie die Klägerin meint - ohnehin unzulässig wäre (vgl. VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 9 des Entscheidungsumdrucks; VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 4 des Entscheidungsumdrucks).

  Gleiches gilt hinsichtlich der Existenz der sechsjährigen Verjährungsfrist aus § 10a Abs. 4 BetrAVG für Beitragsansprüche des Trägers der Insolvenzsicherung (VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 9 des Entscheidungsumdrucks; VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 4 des Entscheidungsumdrucks).

  Diese Regelung gilt gerade für in der Vergangenheit entstandene, jedoch noch nicht festgesetzte Beitragsansprüche (VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 9 des Entscheidungsumdrucks).

  (5) Nach alledem ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung für in der Vergangenheit liegende Zeiträume, in denen der gesetzliche Beitragstatbestand erfüllt war, dem Grunde nach nicht zu beanstanden (VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 4 f. des Entscheidungsumdrucks; VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 9 des Entscheidungsumdrucks).

  bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist im Ergebnis auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte hinsichtlich der gegenständlichen Beitragsjahre jeweils keine Neuberechnung des Beitragssatzes vorgenommen und insoweit von einer entsprechenden Neufestsetzung der Beiträge gegenüber allen betroffenen Insolvenzpflichtigen abgesehen hat (VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 9 des Entscheidungsumdrucks; VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 4 f. des Entscheidungsumdrucks).

  Dieser Effekt werde jedoch zum einen teilweise dadurch ausgeglichen, dass regelmäßig in demselben Jahr auch Beitragsrückerstattungen vorzunehmen seien; zum anderen könnten etwa entstehende Überschüsse oder Verluste über den Ausgleichsfonds abgewickelt werden (…Höfer/Reinhard/Reich, BetrAVG, Stand: EL September 2004, § 10 Rn. 4928;… Rolfs in Blomeyer/Otto, BetrAVG, 5. Aufl. 2010, § 10 Rn. 171; vgl. VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 9 des Entscheidungsumdrucks; VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 4 f. des Entscheidungsumdrucks).

  Diese gesetzliche Ausrichtung der Beitragsberechnung auch auf künftige Beitragsjahre spricht dafür, dass nachträgliche Beitragserhebungen und -erstattungen nicht zwingend eine vollständige Neuberechnung und Neufestsetzung sämtlicher Beitragsbescheide des betroffenen Beitragsjahrs erfordern (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 4 des Entscheidungsumdrucks; VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 9 des Entscheidungsumdrucks).

  Insoweit wird vollumfänglich auf die obigen Ausführungen zum fehlenden Vertrauensschutz der Klägerin verwiesen (Ziffer 3.a.bb.3; vgl. VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 10 des Entscheidungsumdrucks).

  e) Der Durchsetzung der Beitragsansprüche des Beklagten steht auch nicht die durch die Klägerin - wohl nur für 2006 - erhobene Einrede der Verjährung entgegen (so auch VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 5 f. des Entscheidungsumdrucks; VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 10 des Entscheidungsumdrucks).

• VG Düsseldorf, 07.05.2014 - 16 K 9347/13

  Gefahr einer Übersicherung bei der Erhebung von Beiträgen zur betrieblichen …

  Auszug aus VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

  Letztlich hätten das Verwaltungsgericht Düsseldorf (U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13) sowie das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. (U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F u.a.) kürzlich die Rechtsauffassung des Beklagten zur Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Festsetzung von Insolvenzsicherungsbeiträgen für nachgemeldete Deputatszusagen vollumfänglich bestätigt.

  Die Klägerin weist zu dem vom Beklagten in Bezug genommenen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2014 (Az. 16 K 9347/13) darauf hin, dass dieses nicht rechtskräftig sei.

  b) Der durch den Beklagten vorgenommenen Beitragsnacherhebung steht auch das jahresbezogene Finanzierungs- und Kostendeckungssystem aus § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG nicht entgegen (so auch VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 4 f. des Entscheidungsumdrucks; VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 8 f. des Entscheidungsumdrucks).

  Diese gesetzliche Regelung wäre jedoch von vornherein entbehrlich, wenn eine Beitragserhebung für die Vergangenheit - wie die Klägerin meint - ohnehin unzulässig wäre (vgl. VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 9 des Entscheidungsumdrucks; VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 4 des Entscheidungsumdrucks).

  Gleiches gilt hinsichtlich der Existenz der sechsjährigen Verjährungsfrist aus § 10a Abs. 4 BetrAVG für Beitragsansprüche des Trägers der Insolvenzsicherung (VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 9 des Entscheidungsumdrucks; VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 4 des Entscheidungsumdrucks).

  Dieses Ergebnis wäre jedoch - nicht zuletzt mit Blick auf den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit - ersichtlich nicht sachgerecht (VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 5 des Entscheidungsumdrucks).

  (5) Nach alledem ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung für in der Vergangenheit liegende Zeiträume, in denen der gesetzliche Beitragstatbestand erfüllt war, dem Grunde nach nicht zu beanstanden (VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 4 f. des Entscheidungsumdrucks; VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 9 des Entscheidungsumdrucks).

  bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist im Ergebnis auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte hinsichtlich der gegenständlichen Beitragsjahre jeweils keine Neuberechnung des Beitragssatzes vorgenommen und insoweit von einer entsprechenden Neufestsetzung der Beiträge gegenüber allen betroffenen Insolvenzpflichtigen abgesehen hat (VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 9 des Entscheidungsumdrucks; VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 4 f. des Entscheidungsumdrucks).

  Dieser Effekt werde jedoch zum einen teilweise dadurch ausgeglichen, dass regelmäßig in demselben Jahr auch Beitragsrückerstattungen vorzunehmen seien; zum anderen könnten etwa entstehende Überschüsse oder Verluste über den Ausgleichsfonds abgewickelt werden (…Höfer/Reinhard/Reich, BetrAVG, Stand: EL September 2004, § 10 Rn. 4928;… Rolfs in Blomeyer/Otto, BetrAVG, 5. Aufl. 2010, § 10 Rn. 171; vgl. VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 9 des Entscheidungsumdrucks; VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 4 f. des Entscheidungsumdrucks).

  Diese gesetzliche Ausrichtung der Beitragsberechnung auch auf künftige Beitragsjahre spricht dafür, dass nachträgliche Beitragserhebungen und -erstattungen nicht zwingend eine vollständige Neuberechnung und Neufestsetzung sämtlicher Beitragsbescheide des betroffenen Beitragsjahrs erfordern (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 4 des Entscheidungsumdrucks; VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 9 des Entscheidungsumdrucks).

  (3) Grund hierfür ist, dass vorliegend die Änderung des Beitragssatzes bei Neuberechnung unter Berücksichtigung der mit Blick auf die gegenständliche Deputatsproblematik nachgemeldeten Beitragsbemessungsgrundlagen jedenfalls nur so gering wäre, dass sie rechtlich zu vernachlässigen ist (so im Ergebnis auch VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 5 des Entscheidungsumdrucks).

  e) Der Durchsetzung der Beitragsansprüche des Beklagten steht auch nicht die durch die Klägerin - wohl nur für 2006 - erhobene Einrede der Verjährung entgegen (so auch VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 5 f. des Entscheidungsumdrucks; VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 10 des Entscheidungsumdrucks).

  bb) Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze muss für die Beitragsjahre 2007 bis 2011 zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der gegenständlichen Bescheide zur Beitragsnacherhebung (25./26. April 2013) eine Verjährung von vornherein ausscheiden (so zurecht VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 5 f. des Entscheidungsumdrucks).

  Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze erfüllt vorliegend der im Oktober 2012 - und damit vor Verjährungseintritt am 31. Dezember 2012 - zwischen den Beteiligten begonnene Schriftwechsel den verjährungshemmenden Tatbestand der Verhandlungen i.S.v. § 203 Satz 1 BGB (so auch VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 5 f. des Entscheidungsumdrucks).

  Bei bestehender Verhandlungspflicht, der hier die Verpflichtung zur Mitteilung der Beitragsbemessungsgrundlagen aus § 11 Abs. 2 BetrAVG gleichsteht, wirkt die Mitwirkungshandlung des Schuldners auf den Zeitpunkt der ersten Geltendmachung des Anspruchs durch den Gläubiger zurück (VG Düsseldorf, U.v. 7.5.2014 - 16 K 9347/13 - S. 6 des Entscheidungsumdrucks unter Bezugnahme auf Ellenberger in Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 203 Rn. 2 und 9;… vgl. allg. zur Rückwirkung i.R.v. § 203 BGB: BGH, U.v. 5.8.2014 - XI ZR 172/13 - WM 2014, 1763 - juris Rn. 9).

• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09

  Betriebsrente - Insolvenzsicherung

  Auszug aus VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

  Auch sei insoweit maßgeblich auf die Rechtsauffassung und - ausweislich der bis 11/2011 geltenden Fassung des einschlägigen Merkblatts - ständige Verwaltungspraxis des Beklagten als beliehener Unternehmer vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289) abzustellen, die im Einklang mit der damaligen Rechtsprechung die seitens der Klägerin gewährten Deputatszusagen als nicht beitragsrelevante Fürsorgeleistungen erachtet habe.

  Der Beklagte habe spätestens seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289) Kenntnis davon gehabt, dass die gegenständlichen Deputatszusagen der Klägerin grundsätzlich beitragsrelevant seien, eine aktive Nachfrage bei der Klägerin, ob entsprechende Deputatszusagen getätigt worden sind, sei durch den Beklagten jedoch pflichtwidrig nicht erfolgt.

  Letztlich sei hier eine zeitlich differenzierende Ermessensausübung mit Blick auf die Zeit vor und nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289) geboten gewesen.

  Es sei davon auszugehen, dass im Nachgang des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289) Nacherhebungen auch bei anderen Unternehmen stattgefunden hätten, wie sich aus der Rechtsprechung ergebe (vgl. VG Gelsenkirchen, U.v. 10.12.2013 - 12 K 5403/11); mit Blick hierauf sei der Beklagte darlegungspflichtig, in welchem finanziellen Umfang tatsächlich deputatsbezogene Nacherhebungen erfolgt seien.

  Die Einrede der Verjährung stelle auch keine unzulässige Rechtsausübung dar, da nicht die Klägerin durch unterbliebene Deputatsmeldungen den Beklagten veranlasst habe, von einer rechtzeitigen Beitragserhebung abzusehen; hierfür seien vielmehr die unzutreffende Rechtsauffassung nebst Merkblätter des Beklagten bis zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289) und die anschließe Untätigkeit des Beklagten verantwortlich.

  Die Voraussetzungen einer Einordnung von Deputatleistungen als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hätten sich stets aus § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ergeben und seien in Rechtsprechung und Literatur bereits weit vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289) allgemein anerkannt gewesen (vgl. BAG, U.v. 11.8.1981 - 3 AZR 395/80; U.v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05; U.v. 19.2.2008 - 3 AZR 61/06).

  Hiervon ausgehend waren die bisherigen Festsetzungsverwaltungsakte zum jeweiligen Erlasszeitpunkt objektiv rechtswidrig, da sie mangels Meldung durch die Klägerin keine Beitragsbemessungsgrundlagen hinsichtlich der gegenständlichen Deputatszusagen in Form verbilligten Energiebezugs enthielten, obwohl es sich bei diesen - dies ist aus heutiger Sicht zwischen den Beteiligten unstreitig - objektiv um Teile der betrieblichen Altersversorgung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt, die der Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung nach § 10 BetrAVG unterliegen (vgl. allg. BAG, U.v. 16.3.2010 - 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289; VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - Seite 6 des Entscheidungsumdrucks).

  Eine objektive Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Festsetzungsverwaltungsakte ergibt sich selbst dann, wenn man entsprechend der Argumentation der Klägerin unterstellt, dass durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289) eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt ist und erst seit diesem Zeitpunkt zwischen den Beteiligten geklärt ist, dass die gegenständlichen Deputatszusagen unter die - im maßgeblichen Zeitraum unverändert gebliebene - Legaldefinition der betrieblichen Altersversorgung aus § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zu subsumieren sind und folglich insoweit eine Beitragspflicht nach § 10 BetrAVG besteht.

  Nur der Vollständigkeit halber sei daher darauf hingewiesen, dass aus Sicht des Gerichts vieles dafür spricht, dass durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 zu Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer (Az. 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289) ohnehin keine grundlegende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, sondern allenfalls eine gerichtliche Klarstellung eines Einzelfalls erfolgt ist, die den Leitlinien der bisherigen höchstrichterlichen Judikatur folgt.

  Dementsprechend nahm das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 16. März 2010 bei seinen Ausführungen dazu, dass der Leistungsbegriff des Betriebsrentengesetzes nicht nur Geldleistungen, sondern auch Sach- und Nutzungsleistungen, insbesondere Deputate, umfasst, ausdrücklich Bezug auf sein vorangegangenes, in der amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil vom 12. Dezember 2006 - BAGE 120, 330 (BAG, U.v. 16.3.2010 - 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289 - juris Rn. 24).

  Dieser Hinweis wurde zwar bei der Neufassung des Merkblatts im November 2011 unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289) neu formuliert; dies ändert jedoch nichts daran, dass bereits der alte Hinweis nicht von vornherein unzutreffend war bzw. sich nicht ausdrücklich negativ zur gegenständlichen Deputatsproblematik verhielt (vgl. VG Frankfurt a.M., U.v. 25.9.2014 - 2 K 4295/13.F - S. 9 f. des Entscheidungsumdrucks).

  Der Beklagte hat zudem - soweit ersichtlich - auch vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289) nicht die Rechtsauffassung vertreten, dass Deputatszusagen generell nicht Teil der betrieblichen Altersversorgung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG seien.

  (cc) Ein Vertrauensschutz der Klägerin kann sich auch nicht aus dem Vortrag ergeben, dass der Beklagte möglicherweise vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289) im Schadensfalle seine Inanspruchnahme mit Blick auf seine vorherige (unzutreffende) Rechtsauffassung abgelehnt hätte, so dass entgegen des Äquivalenzgrundsatzes auch im Falle einer korrekten Meldung der deputatsbezogenen Beitragsbemessungsgrundlagen für die Klägerin faktisch kein Versicherungsschutz bestanden hätte.

 
• BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 39.81

  Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Gesetzliche Sicherung der Zahlungsfähigkeit

  Auszug aus VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

  Dies ist höchstrichterlich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 18.12.1986 - 3 C 39/81 - BVerwGE 75, 292 - juris; vgl. auch VG Schleswig, U.v. 10.10.1990 - 12 A 52/89 - ZIP 1990, 1607) geklärt und auch in der Literatur - soweit ersichtlich - unstreitig (…Höfer/Reinhard/Reich, BetrAVG, Stand: EL September 2004, § 10 Rn. 4922 ff.;… Rolfs in Blomeyer/Otto, BetrAVG, 5. Aufl. 2010, § 10 Rn. 7, 170 ff.;… Mohr in: AnwaltKommentar Arbeitsrecht - Band 1, 2. Aufl. 2010, § 10 BetrAVG Rn. 5; Schaub, EWiR 1990, 1165).

  (1) So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1986 (BVerwG, U.v. 18.12.1986 - 3 C 39/81 - BVerwGE 75, 292 - juris) entschieden, dass entsprechende Beitragsnacherhebungen für die Vergangenheit zulässig sind.

  Konkret ging es in diesem Fall um einen Bescheid des hiesigen Beklagten vom 18. Juli 1978, mit dem er als Träger der Insolvenzsicherung eine Staatsbank und Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Jahre 1975 bis 1977 nachträglich zu Beiträgen nach § 10 BetrAVG i.H.v. DM 146.903,31 herangezogen hatte (BVerwG, U.v. 18.12.1986 - 3 C 39/81 - BVerwGE 75, 292 - juris Rn. 2).

  Ebenso wenig sieht das Betriebsrentengesetz vor, dass bereits entstandene Beiträge nicht mehr erhoben werden dürfen, wenn die Beitragsvoraussetzungen für die Zukunft wegfallen (BVerwG, U.v. 18.12.1986 - 3 C 39/81 - BVerwGE 75, 292 - juris Rn. 26).

  Die Vorschrift lautete bereits zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens wie folgt (vgl. BGBl I 1974, 3610 - Hervorhebungen nicht im Original; vgl. auch BVerwG, U.v. 18.12.1986 - 3 C 39/81 - BVerwGE 75, 292 - juris Rn. 20):.

  Dies entspricht dem Zweck des Betriebsrentengesetzes, die Insolvenzschäden aller Arbeitgeber mit sicherungspflichtigen Versorgungseinrichtungen solidarisch durch Beiträge abzudecken (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.1986 - 3 C 39/81 - BVerwGE 75, 292 - juris).

  Dem Sinn und Zweck einer Solidargemeinschaft entspricht es zum einen, dass Beiträge nicht zurückerstattet werden, wenn die Versicherung nicht in Anspruch genommen wurde (so auch BVerwG, U.v. 18.12.1986 - 3 C 39/81 - BVerwGE 75, 292 - juris zu § 10 BetrAVG), zum anderen, dass nach Beendigung der Versicherungspflicht in der Zeit der Versicherungspflicht entstandene Beiträge noch erhoben werden können.

  Dies würde nur dann nicht gelten, wenn der Pflichtige für den veranlagten Zeitraum vom persönlichen Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes ausgenommen war oder jedoch es zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids eine gesetzliche Grundlage gab, nach der etwa bereits entstandene Beiträge nicht mehr erhoben werden dürfen, wenn die Beitragsvoraussetzungen für die Zukunft wegfallen (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.1986 - 3 C 39/81 - BVerwGE 75, 292 - juris; siehe zum Ganzen: VG Schleswig, U.v. 10.10.1990 - 12 A 52/89 - ZIP 1990, 1607).

  Ohnehin dürfte davon auszugehen sein, dass auch in jenen Fällen, in denen das Bundesverwaltungsgericht die grundsätzliche Zulässigkeit der Beitragsnacherhebung nach § 10 BetrAVG für die Vergangenheit bestätigt hat (vgl. insbesondere BVerwG, U.v. 18.12.1986 - 3 C 39/81 - BVerwGE 75, 292), der Beklagte - entsprechend seiner ständigen Verwaltungspraxis - keine vollständige Neuberechnung des Beitragssatzes vorgenommen hat, ohne dass dies höchstrichterlich beanstandet worden wäre.

• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 27.12

  Altersversorgung; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft; Ausgleichsfonds; Beitrag; …

  Auszug aus VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

  Die Regelungen zur Erhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aus § 10 Abs. 1 - 3 BetrAVG sind verfassungsgemäß; sie sind insbesondere mit dem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG, dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, der wirtschaftlichen Betätigungsfreit aus Art. 2 Abs. 1 GG sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (BVerwG, U.v. 12.3.2014 - 8 C 27/12 u.a. - ZIP 2014, 1944 - juris Rn. 13-35; B.v. 16.7.2012 - 1 BvR 2983/10 - juris;… BayVGH, U.v. 24.6.2010 - 5 BV 09.1340 - juris Rn. 22;… U.v. 20.7.2009 - 5 BV 08.118 - juris Rn. 32-49;… OVG NW, B.v. 17.8.2012 - 12 A 1140/11 - juris Rn. 3-28).

  Die Regelungen stehen auch im Einklang mit Unionsrecht, insbesondere mit der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - und den Wettbewerbsregeln aus Art. 102, 106 AEUV (BVerwG, U.v. 12.3.2014 - 8 C 27/12 u.a. - ZIP 2014, 1944 - juris Rn. 36-43;… OVG NW, B.v. 17.8.2012 - 12 A 1140/11 - juris Rn. 29-43).

  Damit wird der Arbeitgeber von seiner Pflicht, die Erfüllung der zu sichernden Ansprüche auf die zugesagte betriebliche Altersversorgung als einer besonderen Form des Arbeitsentgelts zu gewährleisten, für den Fall der eigenen Insolvenz entlastet (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 12.3.2014 - 8 C 27/12 u.a. - ZIP 2014, 1944 - juris Rn. 21;… BVerwG, U.v. 25.8.2010 - 8 C 23/09 - NVwZ-RR 2011, 160 - juris Rn. 33-35).

  Eine "Übersicherung" seitens des Beklagten ist ausgeschlossen, da eine über den erforderlichen Gesamtbedarf hinausgehende Beitragserhebung durch den Kostendeckungsgrundsatz des § 10 Abs. 2 BetrAVG ausgeschlossen wird (BVerwG, U.v. 12.3.2014 - 8 C 27/12 u.a. - ZIP 2014, 1944 - juris Rn. 22/25;… BVerfG, B.v. 16.7.2012 - 1 BvR 2983/10 - juris Rn. 38).

  Eine finanzielle Unterdeckung ist hier somit - wie umgekehrt auch eine Gewinnerzielung durch den Beklagten - denknotwendig ausgeschlossen (vgl. BVerwG, U.v. 12.3.2014 - 8 C 27/12 u.a. - ZIP 2014, 1944 - juris Rn. 45).

  Denn ansonsten müsste sich das Gericht nicht um die Stimmigkeit des jahresbezogenen Finanzierungssystems aus § 10 Abs. 2 BetrAVG sorgen, nach dem es - wie bereits ausgeführt - denknotwendig nie zu einer finanziellen Unterdeckung kommen kann, da der gesamte Kapitalbedarf nach § 10 Abs. 2 und 3 BetrAVG stets auf sämtliche insolvenzsicherungspflichtige Arbeitgeber umgelegt wird (vgl. BVerwG, U.v. 12.3.2014 - 8 C 27/12 u.a. - ZIP 2014, 1944 - juris Rn. 45).

  Bei der Ermittlung des Beitragssatzes nach § 10 Abs. 2 und 3 BetrAVG sind somit prognostische Elemente enthalten, deren Ansatz sich im Nachhinein als unzutreffend erweisen kann (vgl. BVerwG, U.v. 12.3.2014 - 8 C 27/12 u.a. - ZIP 2014, 1944 - juris Rn. 45).

• BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …

  Auszug aus VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

  Ein Bescheid, mit dem ein entstandener Abgabenanspruch behördlich nicht voll ausgeschöpft, d.h. mit dem etwa - wie hier - ein zu niedriger Beitrag verlangt wird, ist grundsätzlich ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt; er ist nicht zusätzlich ein begünstigender Verwaltungsakt, der die Erklärung der Behörde enthalten würde, eine weitere Forderung solle ausgeschlossen sein, d.h. die Abgabe solle nicht (mehr) in voller Höhe erhoben werden (BVerwG, U.v. 2.9.1999 - 2 C 22/98 - BVerwGE 109, 283 - juris Rn. 19 zu Nutzungsentgelten für eine Hochschullehrer-Nebentätigkeit;… U.v. 26.1.1996 - 8 C 14/94 - NVwZ-RR 1996, 465 - juris Rn. 14;… U.v. 18.3.1988 - 8 C 92/87 - BVerwGE 79, 163 - juris Rn. 19;… U.v. 15.4.1983 - 8 C 170/81 - BVerwGE 67, 129 - juris Rn. 24 - jeweils zu Erschließungsbeiträgen;… U.v. 12.7.1968 - Az. VII C 48.66 - BVerwGE 30, 132 - juris Rn. 32 zur Nachforderung von Benutzungsgebühren;… BayVGH, U.v. 29.4.2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl 2011, 240 - juris Rn. 75;… U.v. 23.7.1998 - 6 B 94.2489 u.a. - BayVBl 1999, 150 - juris Rn. 17 jeweils zu Erschließungsbeiträgen;… NdsOVG, B.v. 4.5.2009 - 8 LC 106/08 - juris Rn. 23;… OVG NW, B.v. 3.6.2008 - 9 A 2762/06 - juris Rn. 5;… OVG LSA, B.v. 18.3.2005 - 4/2 M 701/04 - juris Rn. 13;… VGH BW, U.v. 23.11.1995 - 2 S 2947/94 - juris Rn. 23;… Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 123 f.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 48 Rn. 69).

  In diesem Sinne hat auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die §§ 48 ff. VwVfG auf Bescheide zur Nacherhebung von Nutzungsentgelten für eine Hochschullehrer-Nebentätigkeit keine Anwendung finden, da es sich bei den früheren niedrigeren Heranziehungsbescheiden um ausschließlich belastende Verwaltungsakte handelte (BVerwG, U.v. 2.9.1999 - 2 C 22/98 - BVerwGE 109, 283 - juris Rn. 18-20).

  Ein solches ausnahmsweise schutzwürdiges Vertrauen setzt außer einer adäquaten Vertrauensbetätigung des Betroffenen und der Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung voraus, dass im Zuge der bei Vorliegen dieser Voraussetzungen gebotenen Abwägung der Interessen die Interessen des Betroffenen die Interessen der Allgemeinheit überwiegen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 2.9.1999 - 2 C 22/98 - BVerwGE 109, 283 - juris Rn. 21;… U.v. 26.1.1996 - 8 C 14/94 - NVwZ-RR 1996, 465 - juris Rn. 14;… U.v. 18.3.1988 - 8 C 92/87 - BVerwGE 79, 163 - juris Rn. 19;… U.v. 12.7.1968 - VII C 48.66 - BVerwGE 30, 132 - juris Rn. 33-35;… U.v. 15.4.1983 - 8 C 170/81 - BVerwGE 67, 129 - juris Rn. 24;… BayVGH, U.v. 23.7.1998 - 6 B 94.2489 u.a. - BayVBl 1999, 150 - juris Rn. 17;… Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 43 und § 48 Rn. 124;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 48 Rn. 71).

  Dies schließt ein schutzwürdiges Vertrauen nach der gesetzlichen Wertung des - hier wie ausgeführt nicht unmittelbar, jedoch im Wege eines Erstrechtschlusses auch auf nur belastende Verwaltungsakte anwendbaren - § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG aus (vgl. BVerwG, U.v. 2.9.1999 - 2 C 22/98 - BVerwGE 109, 283 - juris Rn. 21).

• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06

  Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt

  Auszug aus VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

  Die Voraussetzungen einer Einordnung von Deputatleistungen als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hätten sich stets aus § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ergeben und seien in Rechtsprechung und Literatur bereits weit vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (Az. 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289) allgemein anerkannt gewesen (vgl. BAG, U.v. 11.8.1981 - 3 AZR 395/80; U.v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05; U.v. 19.2.2008 - 3 AZR 61/06).

  Dabei spielt es keine Rolle, ob derartige Leistungen auch den aktiven Mitarbeitern gewährt werden (siehe zum Ganzen: BAG, U.v. 19.2.2008 - 3 AZR 61/06 - NZA-RR 2008, 597 - juris Rn. 38 - zu Personalrabatten;… U.v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - BAGE 120, 330 - juris Rn. 43 - zu verbilligtem Strombezug unter ausdrücklicher Bezugnahme auf BAG, U.v. 11.8.1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39 - juris - zu einer Barabgeltung von Kohlebezugsrechten;… vgl. allg. zur Rechtsprechung des Bundearbeitsgerichts vor dem Jahr 2010: LAG Köln, U.v. 4.6.2009 - 13 Sa 253/09 - juris Rn. 21).

  Maßgeblich ist insoweit allein die objektive Rechtslage (vgl. BAG, U.v. 19.2.2008 - 3 AZR 61/06 - NZA-RR 2008, 597 - juris Rn. 39).

  Maßgeblich ist jedoch allein das Betriebsrentengesetz, das der Beklagte zu vollziehen hat (BAG, U.v. 19.2.2008 - 3 AZR 61/06 - NZA-RR 2008, 597 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 41.92

  Beitragsanspruch - Insolvenzsicherung - Erlaß eines Beitragsbescheids - …

  Auszug aus VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

  (2) Im Jahr 1994 hat das Bundesverwaltungsgericht sodann hinsichtlich eines Bescheids des hiesigen Beklagten vom 30. November 1987, mit dem dieser einen Pflichtigen für die Jahre 1978 bis 1987 nachträglich zu einem Beitrag zur Insolvenzsicherung herangezogen hatte, ebenfalls entschieden, dass für die genannten vergangenen Zeiträume ein Anspruch auf Beiträge zur Insolvenzsicherung nach § 10 BetrAVG bestanden hat; dieser war im konkreten Fall jedoch verjährt (BVerwG, U.v. 4.10.1994 - 1 C 41/92 - BVerwGE 97, 1 - juris Rn. 3, 16-18; zustimmend Reichold, EWiR 1995, 637).

  Danach setzt die Beitragspflicht keinen Beitragsbescheid voraus (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 4.10.1994 - 1 C 41/92 - BVerwGE 97, 1 - juris Rn. 18;… U.v. 28.10.2009 - 8 C 11/09 - NVwZ-RR 2010, 446 - juris Rn. 31;… Höfer/Reinhard/Reich, BetrAVG, Stand: EL September 2004, § 10 Rn. 4978;… Rolfs in Blomeyer/Otto, BetrAVG, 5. Aufl. 2010, § 10a Rn. 21).

  dd) Da somit hinsichtlich der gegenständlichen Beitragsjahre 2005 bis 2011 keine Verjährung eingetreten ist, kommt es auf den nur hilfsweise seitens des Beklagten erhobenen Einwand nicht an, die Erhebung der Einrede der Verjährung durch die Klägerin sei jedenfalls rechtsmissbräuchlich, da die Klägerin durch die Verletzung ihrer Meldepflichten aus § 11 Abs. 2 BetrAVG den Beklagten gerade gehindert habe, Maßnahmen zur Hemmung oder um Neubeginn der Verjährung zu ergreifen (vgl. hierzu allg. BVerwG, U.v. 4.10.1994 - 1 C 41/92 - BVerwGE 97, 1 - juris Rn. 36;… Höfer/Reinhard/Reich, BetrAVG, Stand: EL September 2004, § 10 Rn. 4951 und 4982 f.;… Rolfs in Blomeyer/Otto, BetrAVG, 5. Aufl. 2010, § 10a Rn. 25;… amtliche Gesetzesbegründung, BT-Drs. 13/8011 v. 24.6.1997, S. 72).

• BVerwG, 14.03.1991 - 3 C 24.90

  Ausscheiden aus öffentlichen Beitragsverhältnis - Beitragspflicht - …

  Auszug aus VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

  Die hierfür maßgebenden Gründe der Praktikabilität und Handhabbarkeit der Insolvenzsicherung sprechen vorliegend maßgeblich gegen einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip auch bei Fehlen einer Neuberechnung des Beitragssatzes (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.1991 - 3 C 24/90 - BVerwGE 88, 79 - juris Rn. 28 f.).

  Diese Bestimmung besagt nicht, dass die Beitragspflicht erst am Ende des Kalenderjahres entsteht; es handelt sich insoweit um eine "reine Fälligkeitsregelung" (BVerwG, U.v. 14.3.1991 - 3 C 24/90 - BVerwGE 88, 79/82 - juris Rn. 21).

  § 10 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BetrAVG, dem zufolge die Beträge auf den Schluss des Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet hat, festzustellen sind, ist eine Stichtagsregelung für die Bemessung der Beiträge, besagt jedoch ebenfalls nichts über das Entstehen der Beitragspflicht (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.1991 - 3 C 24/90 - BVerwGE 88, 79/82 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 23.01.2008 - 6 C 19.07

  Betriebliche Altersversorgung; unmittelbare Versorgungszusage; Pensionsfonds; …

  Auszug aus VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

  Dies ist nach näherer Regelung des § 6a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Barwert (Kapitalwert) der laufenden Pensionen sowie der unverfallbaren Anwartschaften der Betriebsangehörigen und der mit solchen Anwartschaften bereits ausgeschiedenen ehemaligen Arbeitnehmer (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 23.1.2008 - 6 C 19/07 - NVwZ-RR 2008, 480 - juris Rn. 18).

  Die Beitragsbemessungsgrundlagen werden danach nach den Daten des Jahres ermittelt, das dem für die Beitragspflicht maßgebenden Kalenderjahr vorausgeht (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 23.1.2008 - 6 C 19/07 - NVwZ-RR 2008, 480 - juris Rn. 19).

  Rechtlich geboten ist daher lediglich, dass die Höhe der Beiträge aus § 10 BetrAVG nicht in einem Missverhältnis zum gebotenen Vorteil der Risikoübernahme steht und einzelne Beitragspflichtige nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig belastet werden (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 23.1.2008 - 6 C 19/07 - NVwZ-RR 2008, 480 - juris Rn. 34;… OVG NW, B.v. 19.7.2012 - 12 A 1483/11 - juris Rn. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 12 A 1140/11

  Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung durch die Beitragserhebung …
• VG Schleswig, 10.10.1990 - 12 A 52/89

  Beitragsnachforderungen bei früherer Insolvenzsicherungspflicht L
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05

  Verbilligter Strombezug und Krankheitsbeihilfen
• OVG Saarland, 25.05.2009 - 1 A 325/08

  Kalkulation von Abwassergebühren; Kostenüberschreitungsverbot; Toleranzgrenze; …
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
• BVerwG, 12.07.1968 - VII C 48.66

  Rücknahme belastender Verwaltungsakte
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81

  Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …
• BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85

  Magermilch
• BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87

  Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis …
• BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 22.92

  Pensions-Sicherungs-Verein - Insolvenzsicherung - Mitteilungs- und …
• BVerwG, 17.08.1995 - 1 C 15.94

  Insolvenzsicherungsträger - Betriebliche Altersversorgung - Beitragsrechnung - …
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Nachforderung von erschließungsbeiträgen
• BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94

  Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von …
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

  Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger; …
• LAG Köln, 04.06.2009 - 13 Sa 253/09

  Betriebsrente; Steinkohlebergbau, Energiebeihilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92

  Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2008 - 9 A 2762/06

  Erlass neuer Beitragsbescheide nach Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren auf …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 12 K 5403/11

  Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; Rechtsschein; Zusicherung; Rechtsbindungswille
• VG Würzburg, 16.02.2012 - W 3 K 11.310

  Kein subjektiv-öffentliches Recht des einzelnen Arbeitgebers auf Inanspruchnahme …
• VGH Bayern, 29.03.1995 - 4 N 93.3641
• VGH Bayern, 23.07.1998 - 6 B 94.2489
• VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2010
• VGH Bayern, 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886

  Voraussetzungen für die Verwirkung eines jugendhilferechtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 2 M 701/04
• BAG, 11.08.1981 - 3 AZR 395/80

  Betriebliche Altersversorgung und Barabgeltung (Kohlebezugsrechte)
• BVerwG, 28.10.2009 - 8 C 11.09

  Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung für ein privates Versicherungsunternehmer …
• BVerwG, 30.01.1969 - III C 153.67

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermittlung des …
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
• BGH, 07.10.1982 - VII ZR 334/80

  Begriff der Prüfung eines Mangels
• BGH, 08.05.2001 - VI ZR 208/00

  Begriff der Verhandlungen nach § 852 Abs. 2 BGB
• BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05

  Begriff des Verhandelns
• BGH, 01.02.2007 - IX ZR 180/04

  Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater aufgrund …
• BGH, 12.05.2011 - IX ZR 91/08

  Haftung des Steuerberaters: Wegfall der Hinweispflicht auf den Regressanspruch …
• BGH, 05.08.2014 - XI ZR 172/13

  Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 255.86
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
• BVerwG, 10.02.1994 - 4 B 26.94

  Wie lange darf die Baugenehmigung zurückgenommen werden?
• BVerwG, 29.03.1995 - 11 B 21.95

  Antrag auf Entschädigung nach dem Flurbereinigungsgesetz - Unzulässige …
• BVerwG, 24.05.1995 - 1 B 60.95

  Kronkretisierung des Begriffes "Eingriff" in Art. 8 Abs. 2 MRK durch den …
• BVerwG, 03.05.1996 - 6 B 82.95

  Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens - Wiederholung des …
• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 33.96

  Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Einwilligung des Verpächters zur …
• BVerwG, 13.02.1998 - 7 B 34.98
• BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97

  Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
• BVerwG, 27.07.2005 - 8 C 15.04

  Verwirkung prozessualer Rechte im Vermögensrecht.
• BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 23.09

  Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber; …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09

  Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• BVerwG, 26.04.2011 - 7 B 34.11

  Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts …
• BVerwG, 09.08.2011 - 5 B 15.11

  Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
• BVerwG, 12.10.2011 - 8 C 19.10

  Abzug; Abzugsbetrag; Abzinsung; Abzugsgrenze; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft; …
• BVerwG, 07.12.2011 - 8 B 70.11

  Herbeiführung einer Änderung der Rechtslage durch eine Änderung der …
• BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 9.11

  Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme; …
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

  Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …
• BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

  Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …
• BVerwG, 01.07.2013 - 8 B 7.13

  Keine Änderung der Rechtslage durch Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung …
• BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 3.14

  Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum finanziellen Ausgleich …
• BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14

  Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
• OVG Niedersachsen, 26.02.2002 - 9 KN 3294/01

  Abwasserbeseitigungssystem; Aufwand; Beitragsfähigkeit; Beitragssatz; …
• OVG Niedersachsen, 04.11.2002 - 9 LB 215/02

  Abschreibung; Anschaffungswert; Behördenleiter; betriebswirtschaftlicher …
• OVG Niedersachsen, 04.05.2009 - 8 LC 106/08

  Nacherhebung von Kammerbeiträgen i.R.e. Revision; Anspruch einer Handwerkskammer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1982 - 2 A 1503/81
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1991 - 13 A 1453/87

  Pensionssicherung; Bestandskräftiger Beitragsbescheid; Anspruch auf Rücknahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1992 - 13 A 1394/91

  Fälligkeit von Beiträgen; Erlaß eines Beitragsbescheides; Verjährung der Beiträge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1997 - 24 A 5373/94

  Verzinsung zuviel gezahlter Beiträge; Verbesserung der bertieblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - 12 A 1483/11

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids nach BetrAVG bei einer Steigerung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 12 A 2760/12

  Bemessen der Beitragspflicht der im Laufe des Geschäftsjahres ausgeschiedenen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2012 - 7 A 11241/11

  Betriebliche Altersversorgung; Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2004 - 3 M 269/03

  Elternbeiträge, Benutzungsgebühren, Rechtsschutz, vorläufiger, Nacherhebung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1992 - 5 L 379/91

  Rechtsnatur der Beiträge einer Sparkasse zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 L 22/96

  Kostenüberschreitung bei Abfallgebühr
• VG Freiburg, 18.11.2011 - 3 K 392/11

  Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts; …
• VG Hamburg, 01.03.2013 - 5 K 455/11

  Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein
• VG Köln, 16.10.2008 - 26 K 635/08

  Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
• VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11

  Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 2 S 2947/94

  Nacherhebung von Verwaltungsgebühren wegen nicht ausgeschöpften Gebührenrahmens
• VGH Bayern, 03.03.1993 - 4 B 92.1878

  Nichtigkeit einer Gebührensatzung wegen Verletzung des Kostenüberdeckungsverbots; …
• VGH Bayern, 21.03.2006 - 5 C 06.550
• VGH Bayern, 20.07.2009 - 5 BV 08.118

  BayVGH bestätigt Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung bei …
• VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 B 09.251

  Übergangsgebührnisse; Verringerung der Übergangsgebührnisse um 15 v. H.; …
• VGH Bayern, 24.06.2010 - 5 BV 09.1340

  Beitragspflicht nach dem BetrAVG; Einmalbeitrag; unverfallbare Anwartschaften aus …
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 5 ZB 10.463

  Betriebliche Altersversorgung; Beitragspflicht des Betriebsveräußerers für nicht …
• VGH Hessen, 26.09.2012 - 5 A 375/10

  Rechnungsperiodenkalkulation
• VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12

  Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Berechnung von Wasser- und …
• BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 300/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde …