Rechtsprechung
   VG Augsburg, 12.04.2013 - Au 7 K 12.1506   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 28 Abs 1 FeV; § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV; EGRL 126/2006
    Tschechischer Führerschein mit tschechischem Wohnsitz; Keine Anhaltspunkte für Wohnsitz im Inland durch unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates; Lediglich Zweifel aufgrund eigener Angaben des Führerscheininhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 05.03.2018 - 2 Ss 5/18  

    EU-Fahrerlaubnis bei vorangegangener erstmaliger Versagung einer inländischen

    § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV ist daher europarechtskonform auszulegen und zumindest in Fällen, in denen dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis eine inländische Fahrerlaubnis zuvor nicht entzogen, sondern erstmals versagt worden ist, nicht anzuwenden (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 28 FeV, Rn. 42; Oberverwaltungsgericht Sachsen - Anhalt, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 3 M 640/12 -, Blutalkohol 2013, 202ff.; VG Augsburg, Urteil vom 12. April 2013 - Au 7 K 12.1506 -, juris).
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