Rechtsprechung
   VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.892   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Recht der Landesbeamten; unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Verfallsfrist; Leitsatz: Durch entsprechende Hinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen zum Vollzug der UrlV in Form von FMS ist eine einheitliche und für die nachgeordneten Behörden verbindliche Regelung ("einzelstaatliche Gepflogenheit") im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Behandlung von Urlaubsabgeltungsansprüchen im Zuständigkeitsbereich des Beklagten geschaffen worden, die einen - mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang stehenden - Verfall der Urlaubsansprüche von Beamten und Richtern 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres vorsieht.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • VG München, 25.03.2014 - M 5 K 12.1710  

    Zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung

    Einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten hat der Europäische Gerichtshof gebilligt (EuGH, U.v. 22.11.2011 - Rs. C-214/10, KHS - NJW 2012, 290) und ist daher als ausreichend anzusehen (VG Augsburg, U.v. 13.2.2014 - Au 2 K 13.892 - juris; VG Ansbach, U.v. 24.9.2013 - AN 1 K 13.00668 - juris; a.A. VG Würzburg, U.v. 11.3.2014 - W 1 K 13.1254 - juris).
  • VG Regensburg, 01.10.2014 - RN 1 K 13.1973  
    Während das VG Augsburg (Urt.v. 13.2.2014, 2 K 13.892) unter Hinweis auf die Bekanntmachungen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, u.a. vom 3.6.2012, darauf verweist, dass damit eine verbindliche Regelung ("einzelstaatliche Gepflogenheit" nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG) vorliege, vertritt das VG Würzburg (Urt.v. 11.3.2014, W 1 K 13.1254) die Auffassung, dass aufgrund des normativ geregelten Grundsatzes, dass nach § 10 Abs. 1 S. 2 UrlV Urlaub verfalle, der nicht bis zum 30. April des Folgejahres angetreten und nicht angespart werde, eine hinreichende Regelung der Dauer des Übertragungszeitraumes nicht gegeben sei.
  • VG Ansbach, 16.11.2016 - AN 1 K 16.01099  

    Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub nach

    Entgegengesetzt habe das Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 13. Februar 2014 - Au 2 K 13.892 - entschieden und nach Auffassung des Klägers zu Unrecht angenommen, die entsprechenden Hinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen, die einen Verfall nach 15 Monaten vorsähen, stellten eine hinreichende Regelung dar.
  • VG Regensburg, 01.10.2014 - 1 K 13.1973  
    Während das VG Augsburg (Urt. v. 13.2.2014, 2 K 13.892) unter Hinweis auf die Bekanntmachungen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, u. a. vom 3.6.2012, darauf verweist, dass damit eine verbindliche Regelung ("einzelstaatliche Gepflogenheit" nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG) vorliege, vertritt das VG Würzburg (Urt. v. 11.3.2014, W 1 K 13.1254) die Auffassung, dass aufgrund des normativ geregelten Grundsatzes, dass nach § 10 Abs. 1 S. 2 UrlV Urlaub verfalle, der nicht bis zum 30. April des Folgejahres angetreten und nicht angespart werde, eine hinreichende Regelung der Dauer des Übertragungszeitraumes nicht gegeben sei.
  • VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.204  

    Recht der Landesbeamten; Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten

    Einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten hat der Europäische Gerichtshof gebilligt (EuGH U.v. 22.11.2011 - Rs. C-214/10, KHS - NJW 2012, 290 Rn. 40 ff.) und ist daher ausreichend (VG Augsburg, U.v. 13.2.2014 - Au 2 K 13.892 - z.V.v.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht