Rechtsprechung
| VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 3 E 15.251 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 123; SGB VIII §§ 27, 33, 34, 42, 55, 86 IV, 86d; EuEheVO Art. 56
Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kindeswohl, Jugendhilfe, Inobhutnahme, Kostenerstattung, Erziehungshilfe, Personensorgeberechtigung, Leistungsunterbrechung, Konsultationsverfahren - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zur Gewährung von stationären Jugendhilfeleistungen; Hilfe zur Erziehung in Form von Heimerziehung i.R.d. Inobhutnahme der Kinder wegen Kindeswohlgefährdung (hier: körperliche Misshandlung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Saarlouis, 06.02.2019 - 3 K 1411/17
Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern; Dauer einer Inobhutnahme; …
Ohne einen Antrag wäre die Hilfegewährung nach den §§ 27 ff. SGB VIII jedoch rechtswidrig gewesen,(Vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 13.04.2015 - Au 3 E 15.251 -, Rn. 101, juris.) sodass das Verfahren mangels der erforderlichen Mitwirkung der Sorgeberechtigten keiner Entscheidung über die Gewährung einer Hilfe - wofür der Beklagte zuständig gewesen wäre -, hat zugeführt werden können. - VGH Bayern, 23.12.2015 - 12 B 12.1761
Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahme
Dies ergibt sich insoweit bereits aus dem Wortlaut der Norm, der die Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt des Hilfeempfängers gerade "vor Beginn der Leistung" anknüpft (vgl. hierzu und zum Folgenden mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen VG Augsburg, B. v. 13.4.2015 - Au 3 E 15.251 - BeckRS 2015, 47315 Rn. 95, 112). - VGH Bayern, 23.12.2015 - 12 B 12.1762
Kostenerstattungsanspruch - Jugendhilfekosten
Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm, der die Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt des Hilfeempfängers gerade "vor Beginn der Leistung" anknüpft (vgl. hierzu und zum Folgenden mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen VG Augsburg, B. v. 13.4.2015 - Au 3 E 15.251 - BeckRS 2015, 47315 Rn. 95, 112).
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