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| VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.1389 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
SG § 31, § 40 Abs. 2; VwVfG § 35; SVG § 5 Abs. 1 S. 1, § 102 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1, Abs. 5
Kein Anspruch des Soldaten auf Förderung der schulischen beruflichen Bildung schon während der Wehrdienstzeit - rewis.io
Kein Anspruch des Soldaten auf Förderung der schulischen beruflichen Bildung schon während der Wehrdienstzeit
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2013 - 1 B 1092/13
Wirksamwerden einer "unwiderruflich" abgegebenen Weiterverpflichtungserklärung …
Auszug aus VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.1389
(1) Die Verlängerung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit gemäß § 40 Abs. 2 SG stellt einen (antragsbedürftigen) Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar (vgl. OVG NW, B.v. 5.11.2013 - 1 B 1092/13 - juris Rn. 9). - BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91
Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
Auszug aus VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.1389
Der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. u.a. BVerwG, U.v. 22.1.1993 - 8 C 46.91 - NVwZ 1993, 1102/1104) kann den klägerisch geltend gemachten Anspruch nicht begründen. - BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16
Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation …
Auszug aus VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.1389
Dies liegt insbesondere vor, wenn rechtsverbindlich Rechte oder Pflichten begründet bzw. in ihrem Inhalt geändert werden sollen (vgl. BVerwG, U.v. 21.6.2017 - 6 C 3.16 - BVerwGE 159, 148).
- BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 6.98
Absatz von Rindfleisch durch die Interventionsstelle; Haupt- und …
- BVerwG, 07.12.1960 - V C 228.59
Auszug aus VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.1389
Dabei sind die im Zivilrecht geltenden Grundsätze nicht unbesehen zu übernehmen, da insbesondere der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung anders als im Privatrecht dem Verhältnis der Beteiligten einen eigenen Charakter zukommen lässt (vgl. BVerwG, U.v. 18.1.2001 - 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351: "[Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung] entbindet den Staat aber nicht generell von dem Gebot, sich so zu verhalten, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es gebieten"; Hervorhebung nicht im Original; BVerwG, U.v. 7.12.1960 - V C 228.59 - VerwRspr 1961, 406;… Schubert in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 242 BGB Rn. 117). - VGH Bayern, 08.10.2012 - 14 BV 11.763
Neuregelung der Beihilfe für Pflegebedürftige; Rückwirkung (verneint); …
Auszug aus VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.1389
Der Dienstherr kann im Regelfall erwarten, "dass sich der [Soldat] um Angelegenheiten, die in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse liegen, selbst bemüht" (BayVGH, U.v. 8.10.2012 - 14 BV 11.763 - juris Rn. 28 m.w.N.). - BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
Auszug aus VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.1389
Der Grundsatz von Treu und Glauben vermag zwar insbesondere im Beamtenrecht als einem auf Dauer angelegten Rechtsverhältnis, in dem Dienstherr und Beamter verbunden sind, die nach der jeweiligen Interessenlage gebotenen Nebenpflichten zu begründen (vgl. BVerwG, U.v. 28.5.2003 - 2 C 28.02 - DVBl 2003, 1552). - BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 7.00
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; …
Auszug aus VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.1389
Dabei sind die im Zivilrecht geltenden Grundsätze nicht unbesehen zu übernehmen, da insbesondere der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung anders als im Privatrecht dem Verhältnis der Beteiligten einen eigenen Charakter zukommen lässt (vgl. BVerwG, U.v. 18.1.2001 - 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351: "[Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung] entbindet den Staat aber nicht generell von dem Gebot, sich so zu verhalten, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es gebieten"; Hervorhebung nicht im Original; BVerwG, U.v. 7.12.1960 - V C 228.59 - VerwRspr 1961, 406;… Schubert in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 242 BGB Rn. 117). - BVerwG, 18.12.2007 - 6 C 47.06
Lizenz; Mobilfunklizenz; Netzbetreiber; Diensteanbieter; Gleichbehandlung; …
Auszug aus VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.1389
Damit nachträgliche Entwicklungen den Willensgehalt und damit die zu beachtende Rechtswirkung für den (objektivierten) Empfänger weder verschlechtern noch verbessern, kommt es für die vorzunehmende Auslegung nur auf den Zeitpunkt des Zugangs an (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2007 - 6 C 47.06 - NVwZ 2008, 571/573).