Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 3; AsylG § 4; AufenthG § 60 Abs. 5, § 60 Abs. 7
  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen kurdischer Volkszugehörigkeit

• rewis.io

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen kurdischer Volkszugehörigkeit

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17

  Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 6 K 17.33209

  Die Heranziehung zum Wehrdienst und die Bestrafung wegen seiner Verweigerung stellen daher keine Verfolgung wegen einer etwaigen Gruppenzugehörigkeit oder aus politischen Gründen dar (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.2018 - 1 VR 12/17 - juris Rn. 86 m.w.N.;… auch VG München, B.v. 5.4.2018 - M 1 S 17.46575 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für das türkische System, das keinen Ersatzdienst und kein Verfahren vorsieht, in dem dargelegt werden kann, ob die Voraussetzungen einer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen vorliegen, eine Verletzung der von Art. 9 EMRK garantierten Gewissensfreiheit angenommen, weil es keinen gerechten Ausgleich zwischen dem allgemeinen Interesse der Gesellschaft und jenem von Wehrdienstverweigern trifft (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.2018 - 1 VR 12/17 - juris Rn. 87 unter Verweis auf EGMR, U.v. 12.6.2012 - 42730/05).

  Sie muss absolut sein und darf nicht situationsbezogen ausfallen (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.2018 - 1 VR 12/17 - juris Rn. 87 m.w.N.).

• VG Aachen, 05.03.2018 - 6 K 3554/17

  Asyl; Türkei; politische Verfolgung; Gülen; Militärdienst; Kurde; …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 6 K 17.33209

  Das Gericht geht aufgrund der vorliegenden und ins Verfahren eingeführten Erkenntnismittel davon aus, dass eine Verfolgung kurdischer türkischer Staatsangehöriger jedenfalls nicht die von der Rechtsprechung verlangte Verfolgungsdichte aufweist, die zu einer Gruppenverfolgung und damit der Verfolgung eines jeden Mitglieds führt (im Ergebnis wie hier VG Aachen, U.v. 5.3.2018 - 6 K 3554/17.A - juris Rn. 51 m.w.N.).

  Das gilt sowohl dann, wenn sich ein Militärdienstflüchtiger im Inland stellt oder er ergriffen wird, als auch insbesondere dann, wenn er bei der Einreise aus Deutschland von den Sicherheitsbeamten an der Grenze als solcher erkannt und festgenommen wird (…zum Ganzen VG Aachen, U.v. 27.4.2018 - 6 K 6072/17.A - juris Rn. 47 f.; U.v. 5.3.2018 - 6 K 3554/17.A - juris Rn. 44 jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 6 K 17.33209

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen Sanktionen wegen Wehrdienstentziehung, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.2017 - 1 B 22/17 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  So wurde die Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der der Aufforderung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen war, als nicht asylerheblich gewertet (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.2017 - 1 B 22/17 - juris Rn. 14 m.w.N.).

 
• VG München, 05.04.2018 - M 1 S 17.46575

  Abgelehnter Asylantrag - Eilverfahren gegen Abschiebungsandrohung - …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 6 K 17.33209

  Die Heranziehung zum Wehrdienst und die Bestrafung wegen seiner Verweigerung stellen daher keine Verfolgung wegen einer etwaigen Gruppenzugehörigkeit oder aus politischen Gründen dar (…vgl. BVerwG, B.v. 16.1.2018 - 1 VR 12/17 - juris Rn. 86 m.w.N.; auch VG München, B.v. 5.4.2018 - M 1 S 17.46575 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VG Aachen, 27.04.2018 - 6 K 6072/17

  Türkei; Militärdienst; Musterung; Kriegsdienstverweigerung; …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 6 K 17.33209

  Das gilt sowohl dann, wenn sich ein Militärdienstflüchtiger im Inland stellt oder er ergriffen wird, als auch insbesondere dann, wenn er bei der Einreise aus Deutschland von den Sicherheitsbeamten an der Grenze als solcher erkannt und festgenommen wird (zum Ganzen VG Aachen, U.v. 27.4.2018 - 6 K 6072/17.A - juris Rn. 47 f.;… U.v. 5.3.2018 - 6 K 3554/17.A - juris Rn. 44 jeweils m.w.N.).
• EGMR, 12.06.2012 - 42730/05

  SAVDA c. TURQUIE

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 6 K 17.33209

  Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für das türkische System, das keinen Ersatzdienst und kein Verfahren vorsieht, in dem dargelegt werden kann, ob die Voraussetzungen einer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen vorliegen, eine Verletzung der von Art. 9 EMRK garantierten Gewissensfreiheit angenommen, weil es keinen gerechten Ausgleich zwischen dem allgemeinen Interesse der Gesellschaft und jenem von Wehrdienstverweigern trifft (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.2018 - 1 VR 12/17 - juris Rn. 87 unter Verweis auf EGMR, U.v. 12.6.2012 - 42730/05).
• VG Magdeburg, 10.09.2018 - 7 A 159/16

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 6 K 17.33209

  Demnach beträgt die Verjährungsfrist bei Geldbußen von weniger als 50.000 TL drei Jahre, bei Geldbußen zwischen 50.000 TL und 100.00 TL vier Jahre und bei Geldbußen von 100.000 TL und mehr fünf Jahre (vgl. Lagebericht ebenda S. 20 ff.; vgl. zum Ganzen auch VG Magdeburg, U.v. 10.9.2018 - 7 A 159/16 MD - juris S. 10).
• OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 A 557/13

  Türkei; Asyl; Flüchtling; PKK; Sippenhaft; Wehrdienst; Gruppenverfolgung; legale …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 6 K 17.33209

  Unabhängig davon steht Kurden in der Westtürkei trotz der auch dort problematischen Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eine inländische Fluchtalternative offen (vgl. SächsOVG, U.v. 7.4.2016 - 3 A 557/13.A; BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 9 ZB 14.30399, alle juris).
• BVerwG, 24.02.2015 - 1 B 31.14

  Nachweis einer gegenwärtigen Gefahr politischer Verfolgung für einen …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 6 K 17.33209

  Es fehlt aber jedenfalls an der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen kritischen Verfolgungsdichte (vgl. zur Gruppenverfolgung BVerfG, B.v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 2 BvR 515/89, 2 BvR 1827/89 - BVerfGE 83, 216 m.w.N.; BVerwG, B.v. 24.2.2015 - 1 B 31/14 - juris).
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 9 ZB 14.30399

  Asylrecht Türkei; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung

  Auszug aus VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 6 K 17.33209

  Unabhängig davon steht Kurden in der Westtürkei trotz der auch dort problematischen Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eine inländische Fluchtalternative offen (vgl. SächsOVG, U.v. 7.4.2016 - 3 A 557/13.A; BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 9 ZB 14.30399, alle juris).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 18.12

  Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für die Erstreckung der …
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 21.08

  Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; …
• BVerwG, 24.04.1990 - 9 C 4.89

  Ungeklärte Nationalität des Asylbewerbers - Wehrdienstverweigerung und politische …
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• AG Hamburg, 11.08.1995 - 204/95