Rechtsprechung
   VG Augsburg, 15.02.2008 - Au 4 S 08.2   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,28739
VG Augsburg, 15.02.2008 - Au 4 S 08.2 (https://dejure.org/2008,28739)
VG Augsburg, Entscheidung vom 15.02.2008 - Au 4 S 08.2 (https://dejure.org/2008,28739)
VG Augsburg, Entscheidung vom 15. Februar 2008 - Au 4 S 08.2 (https://dejure.org/2008,28739)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    "Blaue Tonne"; Durchführung gewerblicher Sammlungen von PPK-Abfällen; Begriff der "Sammlung"; Nachweis der schadlosen Verwertung; entgegenstehende öffentliche Interessen (verneint)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur Überlassung der Abfälle an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Gewerbliche Entsorgung von Altpapier; Gewerbliche Sammlungen von Papier-Pappe-Kartonagen-Abfällen (PPK-Abfälle) aus privaten Haushaltungen in sogenannten Blauen Tonnen; PPK-Abfälle aus privaten Haushaltungen unter Verwendung der ausgegebenen Abfallbehälter; Funktion des Begründungserfordernisses; Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz; Einsammlungstätigkeit oder Verwertungstätigkeit als Beauftragte der Gemeinde; Pflicht zur Überlassung der PPK-Abfälle an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Bedeutung des Begriffs Eigenverwertung; Begriff der gewerblichen Sammlung von Abfällen; Wirtschaftlichkeit des Entsorgungssystems einschließlich des Wertstoffhofsystems; Aufrechterhaltung einer öffentlich-rechtlichen Entsorgungsmöglichkeit für PPK-Abfälle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Grünes Licht für Blaue Tonne

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Grünes Licht für Blaue Tonne

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kampf ums Altpapier: Entsorgung von Papier und Pappe durch entsprechende Firmen kann nicht verboten werden - Grünes Licht für die blaue Tonne

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG München, 03.04.2008 - M 17 K 07.5482

    Gewerbliche Sammlung von Papier/Pappe/Kartonagen; überwiegende öffentliche

    Ob Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen berechtigt sind, Dritte mit der Verwertung ihrer Abfälle zu beauftragen mit der Folge, dass die Überlassungspflicht schon dann entfällt, oder ob der Pflichtige selbst verwertend tätig sein muss und eine Einschaltung Dritter seine Überlassungspflichten grundsätzlich nicht entfallen lässt, wird in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt und ist höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden (zum Meinungsstand s. OVG Lüneburg, Beschluss v. 24.1.2008, Az.: 7 ME 192/07 und 7 ME 193/07; VG Augsburg, Beschluss v. 15.2.2008, Az.: AU 4 S 08.2).
  • VG München, 03.04.2008 - M 17 K 07.5447

    Gewerbliche Sammlungen; Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung;

    Ob Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen berechtigt sind, Dritte mit der Verwertung ihrer Abfälle zu beauftragen mit der Folge, dass die Überlassungspflicht schon dann entfällt, oder ob der Pflichtige selbst verwertend tätig sein muss und eine Einschaltung Dritter seine Überlassungspflichten grundsätzlich nicht entfallen lässt, wird in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt und ist höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden (zum Meinungsstand s. OVG Lüneburg, Beschluss v. 24.1.2008, Az.: 7 ME 192/07 und 7 ME 193/07; VG Augsburg, Beschluss v. 15.2.2008, Az.: AU 4 S 08.2).
  • VG München, 03.04.2008 - M 17 K 07.5730

    Gewerbliche Sammlungen; Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung;

    Ob Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen berechtigt sind, Dritte mit der Verwertung ihrer Abfälle zu beauftragen mit der Folge, dass die Überlassungspflicht schon dann entfällt, oder ob der Pflichtige selbst verwertend tätig sein muss und eine Einschaltung Dritter seine Überlassungspflichten grundsätzlich nicht entfallen lässt, wird in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt und ist höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden (zum Meinungsstand s. OVG Lüneburg, Beschluss v. 24.1.2008, Az.: 7 ME 192/07 und 7 ME 193/07; VG Augsburg, Beschluss v. 15.2.2008, Az.: AU 4 S 08.2).
  • VG Augsburg, 05.03.2008 - Au 4 K 07.1706

    "Blaue Tonne"; Durchführung gewerblicher Sammlungen von PPK-Abfällen;

    Für letztere Annahme spricht auch, dass das Grundkonzept des KrW-/AbfG nicht (mehr) die Abfallentsorgung als öffentliche Daseinsvorsorge ist, wie noch unter der Geltung des AbfG, sondern primär eine Pflicht des Abfallerzeugers und -besitzers zur Verwertung (§ 5 Abs. 2 KrW-/AbfG) bzw. gemeinwohlverträglichen Beseitigung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG) besteht (vgl. Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblattkommentar, Stand: September 2007 Rdnr. 3 zu § 13 KrW-/AbfG, VG ... Beschluss vom 15.2.2008 Az. Au 4 S 08.2).
  • VG Augsburg, 13.06.2008 - Au 4 S 08.619

    "Blaue Tonne"; Durchführung gewerblicher Sammlungen von PPK-Abfällen; Nachweis

    Ersterer dürfte, wenn es um die Verwertung von Abfällen, die nicht unter den Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG fallen (was bei PPK-Abfällen zutrifft), vielmehr lediglich eine "Auffangfunktion" zu erfüllen haben, die dann greift, wenn weder eine Eigenverwertung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz KrW-/AbfG stattfindet noch ein privater gewerblicher Entsorger oder auch keine gemeinnützige Organisation (vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG) die Verwertung durchführt (vgl. dazu Beschluss der Kammer vom 15.2.2008, Az. Au 4 S 08.2, m.w.N.).
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