Rechtsprechung
   VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,71904
VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217 (https://dejure.org/2010,71904)
VG Augsburg, Entscheidung vom 15.02.2010 - Au 1 S 10.217 (https://dejure.org/2010,71904)
VG Augsburg, Entscheidung vom 15. Februar 2010 - Au 1 S 10.217 (https://dejure.org/2010,71904)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Die von § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete (innere) Wirksamkeit der Ausweisung soll verhindern, dass der Ausländer seinen Rechtskreis während des laufenden Verfahrens über die Ausweisung zu seinen Gunsten erweitern kann. Die Vorschrift zwingt jedoch nicht dazu, alle belastenden Wirkungen de

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Augsburg, 17.02.2010 - Au 1 E 10.124

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Ausstellung einer

    Hinsichtlich des Sachverhalts kann zunächst Bezug genommen werden auf den Beschluss der Kammer vom 15. Februar 2010 im Verfahren Au 1 S 10.217 (S. 2 ff. des BA).

    Mit Beschluss vom 15. Februar 2010 im Verfahren Au 1 S 10.217 ordnete die Kammer die aufschiebende Wirkung der hiergegen erhobene Klage (Au 1 K 10.212) an.

    Auf Anfrage der Kammer teilte die Antragsgegnerin am 17. Februar 2010 telefonisch mit, dass eine Fiktionsbescheinigung trotz des Beschlusses im Verfahren Au 1 S 10.217 nach wie vor nicht ausgestellt werden könne.

    Ergänzend wird Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakten und der Gerichtsakten (auch in den Verfahren Au 1 K 10.102, Au 1 K 10.121, Au 1 S 10.126, Au 1 E 10.127 [betreffend die Verlängerung eines Reiseausweises für Flüchtlinge], Au 1 K 10.212 und Au 1 S 10.217).

    Die Antragsgegnerin hat zum Ausdruck gebracht, dass sie sich trotz des Beschlusses der Kammer im Verfahren Au 1 S 10.217, in dem ausführlich dargelegt wurde, dass die Ausweisung die Fortbestehensfiktion des Antrags des Antragstellers vom 16. März 2007 nicht zum Erlöschen gebracht hat, nicht verpflichtet sieht, dem Antragsteller eine Fiktionsbescheinigung auszustellen.

    Insofern wird auf die Gründe des Beschlusses der Kammer vom 15. Februar 2010 im Verfahren Au 1 S 10.217 (S. 11 ff. des BA) Bezug genommen.

    Schließlich hat auch der Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Februar 2010 die Fiktionswirkung nicht beendet, weil die Kammer die aufschiebende Wirkung der hiergegen erhobenen Klage mit Beschluss vom 15. Februar 2010 im Verfahren Au 1 S 10.217 angeordnet hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 11 S 1660/16

    Statthaftigkeit der Beschwerde bei besonderer Eilbedürftigkeit; Abschiebung aus

    Die Gegenansicht verweist insbesondere darauf, die Regelung sei nicht analogiefähig (etwa Jakober/Welte, Aktuelles AuslR, § 81 Rn. 122 ; SchlHolstOVG, Beschluss vom 09.02.1993 - 4 M 146/92 -, juris Rn26 ff. - zu § 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG 1990; VG Augsburg, Beschluss vom 15.02.2010 - Au 1 S 10.217 -, juris Rn. 31 ff.).
  • VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 1 K 10.121

    Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen

    Ergänzend wird Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakten und der Gerichtsakten (auch in den Verfahren Au 1 K 10.102, Au 1 E 10.124, Au 1 S 10.126, Au 1 E 10.127 [betreffend die Verlängerung eines Reiseausweises für Flüchtlinge], Au 1 K 10.212 und Au 1 S 10.217) sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 18. Januar 2011.
  • VGH Bayern, 01.08.2011 - 10 CE 11.166

    Ausweisung; Duldung; Rechtsschutzbedürfnis; Ausreisepflicht; Vollziehbarkeit der

    Denn andernfalls genösse derjenige, der bisher einen Aufenthaltstitel nur beantragt hat, eine stärkere Rechtsposition als derjenige, dem er bereits erteilt worden ist (VG Augsburg vom 15.02.2010 Az. Au 1 S 10.217 RdNr. 32; Schäfer in: Fritz/Vormeier , Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Bd. 2, Stand: Dezember 2010, RdNr. 22 zu § 51 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 09.08.2010 - 10 CE 10.471

    Fiktion des erlaubten Aufenthalts; Wechsel in ein anderes Bundesland

    Insbesondere kann ein solcher Anspruch nicht aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2010 im Verfahren Au 1 S 10.217 hergeleitet werden.
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