Rechtsprechung
VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 K 17.31104 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AsylG § 3, § 4; AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1
Gegen kriminelles Unrecht kann in Georgien effektiver Schutz durch die Sicherheitsbehörden erlangt werden - rewis.io
Gegen kriminelles Unrecht kann in Georgien effektiver Schutz durch die Sicherheitsbehörden erlangt werden
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- EGMR, 13.12.2016 - 41738/10
Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
Auszug aus VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 K 17.31104
Solche Ausnahmefälle können vorliegen, wenn eine schwerkranke Person durch die Aufenthaltsbeendigung auch ohne eine unmittelbare Gefahr für ihr Leben schon wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Aufnahmeland oder weil sie dazu keinen Zugang hat, tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wird, dass sich ihr Gesundheitszustand schwerwiegend, schnell und irreversibel verschlechtert mit der Folge intensiven Leids oder einer erheblichen Herabsetzung der Lebenserwartung (vgl. EGMR, U.v. 13.12.2016 - 41738/10 - NVwZ 2017, 1187 ff. Rn. 183).Solche Gesundheitsgefahren muss der Ausländer allerdings mit ernst zu nehmenden Gründen geltend machen und daraufhin der Konventionsstaat sie in einem angemessenen Verfahren sorgfältig prüfen, wobei die Behörden und Gerichte des Konventionsstaats die vorhersehbaren Folgen für den Betroffenen im Zielstaat, die dortige allgemeine Situation und seine besondere Lage berücksichtigen müssen, ggf. unter Heranziehung allgemeiner Quellen wie von Berichten der Weltgesundheitsorganisation oder angesehener Nichtregierungsorganisationen sowie ärztlicher Bescheinigungen über den Ausländer (vgl. EGMR, U.v. 13.12.2016 - 41738/10 - NVwZ 2017, 1187 ff. Rn. 186 f. m.w.N.).
Maßgeblich ist eine nur ausreichende Behandlung, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu verhindern, nicht, ob die medizinische Versorgung im Zielstaat der medizinischen Versorgung im Konventionsstaat mindestens gleichwertig ist, denn Art. 3 EMRK garantiert kein Recht, im Zielstaat eine besondere Behandlung zu erhalten, welche der Bevölkerung nicht zur Verfügung steht (vgl. EGMR, U.v. 13.12.2016 - 41738/10 - NVwZ 2017, 1187 ff. Rn. 188 f. m.w.N.).
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 K 17.31104
Denn für Krankheiten ist geklärt, dass ein Ausländer im Bundesgebiet eine über die erforderliche Grund- und Notversorgung hinausgehende Therapie nicht beanspruchen kann, sondern sich auf das im Herkunftsstaat vorhandene Behandlungsniveau verweisen lassen muss (vgl. auch BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12/20 f. Rn. 23 ff.) und damit auf die hier gegebene Behandelbarkeit einer Epilepsie einschließlich etwaiger Verlaufskontrollen (s.o.). - VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30285
Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …
Auszug aus VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 K 17.31104
Dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn es dem Betroffenen nicht (mehr) gelingen würde, seine elementaren Bedürfnisse, wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft, zu befriedigen (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30285 - Asylmagazin 2015, 197) und die aus zu erwartenden schwierigen Lebensbedingungen resultierenden Gefährdungen im Einzelfall eine solche Intensität aufweisen, dass auch ohne konkret drohende Maßnahmen von einer unmenschlichen Behandlung auszugehen ist.
- BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02
Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …
Auszug aus VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 K 17.31104
Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.10.2002 - 1 C 1.02 - juris Rn. 9). - BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05
Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
Auszug aus VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 K 17.31104
Die Gefahr, dass sich eine Erkrankung und die mit einer Erkrankung verbundenen Gesundheitsbeeinträchtigungen als Folge fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Abschiebezielstaat verschlimmern, ist in der Regel als am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfende individuelle Gefahr einzustufen (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18.05 - juris Rn. 15). - EGMR, 07.10.2004 - 33743/03
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …
Auszug aus VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 K 17.31104
Auf den Abbruch einer Therapie können sich fremde Staatsangehörige regelmäßig nicht als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis berufen, denn sie können ein Recht auf Verbleib in dem Hoheitsgebiet des abschiebenden Staats grundsätzlich nicht beanspruchen, um weiterhin in den Genuss einer medizinischen, sozialen oder anderen Versorgung zu gelangen, die der abschiebende Staat während ihres Aufenthalts gewährt hat (vgl. EGMR, E.v. 7.10.2004 - 33743/03 - NVwZ 2005, S. 1043 ff. juris Rn. 86). - OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17
Zum Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG
Auszug aus VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 K 17.31104
Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass die Anforderungen an ein ärztliches Attest nach § 60a Abs. 2c AufenthG auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu übertragen sind (…vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 10 ZB 16.30735 - juris Rn. 8: "Frage nicht klärungsbedürftig, weil sie sich anhand des Wortlauts des Gesetzes, der Entstehungsgeschichte und der gesetzgeberischen Erwägungen ohne weiteres bejahen lässt";… BayVGH, B.v. 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - juris Rn. 7;… B.v. 20.4.2018 - 11 ZB 18.30838 - juris Rn. 4;… B.v. 26.4.2018 - 9 ZB 18.30178 - juris Rn. 6 ff.;… OVG NRW, B.v. 9.10.2017 - 13 A 1807/17A - juris Rn. 19 ff.; OVG LSA, B.v. 28.9.2017 - 2 L 85/17 - juris Rn. 2 ff.). - VGH Bayern, 27.11.2017 - 9 ZB 17.31302
Beurteilung medizinischer Sachverhalte durch das Verwaltungsgericht im Rahmen …
Auszug aus VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 K 17.31104
Der sich auf eine seiner Abschiebung entgegenstehende Erkrankung berufende Ausländer muss diese durch aussagekräftige, nachvollziehbare Atteste, die klare Diagnosen stellen und Aufschluss über die konkrete Therapie und mögliche Folgen einer unzureichenden Behandlung geben, glaubhaft machen (BayVGH, B.v. 27.11.2017 - 9 ZB 17.31302 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 10.01.2018 - 10 ZB 16.30735
Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot - Anwendung der Kriterien des § 60a …
Auszug aus VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 K 17.31104
Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass die Anforderungen an ein ärztliches Attest nach § 60a Abs. 2c AufenthG auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu übertragen sind (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 10 ZB 16.30735 - juris Rn. 8: "Frage nicht klärungsbedürftig, weil sie sich anhand des Wortlauts des Gesetzes, der Entstehungsgeschichte und der gesetzgeberischen Erwägungen ohne weiteres bejahen lässt";… BayVGH, B.v. 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - juris Rn. 7;… B.v. 20.4.2018 - 11 ZB 18.30838 - juris Rn. 4;… B.v. 26.4.2018 - 9 ZB 18.30178 - juris Rn. 6 ff.;… OVG NRW, B.v. 9.10.2017 - 13 A 1807/17A - juris Rn. 19 ff.;… OVG LSA, B.v. 28.9.2017 - 2 L 85/17 - juris Rn. 2 ff.). - VGH Bayern, 24.01.2018 - 10 ZB 18.30105
Keine Zulassung der Berufung
Auszug aus VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 K 17.31104
Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass die Anforderungen an ein ärztliches Attest nach § 60a Abs. 2c AufenthG auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu übertragen sind (…vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 10 ZB 16.30735 - juris Rn. 8: "Frage nicht klärungsbedürftig, weil sie sich anhand des Wortlauts des Gesetzes, der Entstehungsgeschichte und der gesetzgeberischen Erwägungen ohne weiteres bejahen lässt"; BayVGH, B.v. 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - juris Rn. 7;… B.v. 20.4.2018 - 11 ZB 18.30838 - juris Rn. 4;… B.v. 26.4.2018 - 9 ZB 18.30178 - juris Rn. 6 ff.;… OVG NRW, B.v. 9.10.2017 - 13 A 1807/17A - juris Rn. 19 ff.;… OVG LSA, B.v. 28.9.2017 - 2 L 85/17 - juris Rn. 2 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 1729/17
Afghanistan: keine willkürlicher Gewalt in der Provinz Maydan Wardak im April …
- VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 ZB 18.30178
Asyl - Feststellung von Abschiebungsverboten wegen schwerer psychischer …
- VGH Bayern, 20.04.2018 - 11 ZB 18.30838
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- VG Minden, 15.02.2023 - 6 K 330/22 vgl. dazu VG Augsburg, Urteil vom 15. Februar 2019 - Au 6 K 17.31104 -, juris Rn. 70.