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| VG Augsburg, 16.03.2023 - Au 1 E 23.388 |
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Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
Schengener Grenzkodex Art. 6, Art. 14; FreizügG/EU § 2, § 5 Abs. 1
Rechtmäßige Einreiseverweigerung bei vormaligem drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 16.03.2023 - Au 1 E 23.388
- VGH Bayern, 17.03.2023 - 10 CE 23.524
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 09.08.2011 - 19 CE 11.1573
Erlöschen der Fiktionswirkung bei vorübergehender Ausreise zur Teilnahme an der …
Auszug aus VG Augsburg, 16.03.2023 - Au 1 E 23.388
Insoweit obliegt es dem Antragsteller, sich - ggf. in Verbindung mit einem Vorgehen gegen die österreichische SIS-Ausschreibung - bei der zuständigen Ausländerbehörde um einen erneuten Aufenthaltstitel oder eine Betretenserlaubnis mit Duldung für die Zeit des anhängigen Verfahrens zu bemühen (vgl. zu dieser grundsätzlichen Möglichkeit im Einzelfall BayVGH, B.v. 9.8.2011 - 19 CE 11.1573). - VG Dresden, 18.08.2016 - 3 K 3320/14
Auszug aus VG Augsburg, 16.03.2023 - Au 1 E 23.388
Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass aus dem anhängigen Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht ... eine Verfahrensduldung entsprechend § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG folgen könnte (vgl. VG Dresden, U.v. 18.8.2016 - 3 K 3320/14 - juris Rn. 24;… Dienelt in Bergmann/ders., 14. Aufl. 2022, § 7 FreizügG/EU Rn. 21;… Kurzidem in BeckOK AuslR, 36. Ed. Stand 1.1.2023, § 5 FreizügG/EU Rn. 19), wäre diese jedenfalls mit der Ausreise des Antragstellers erloschen, vgl. § 60a Abs. 5 Satz 1 AufenthG.