Rechtsprechung
| VG Augsburg, 16.04.2013 - Au 3 K 12.839 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Radsportliche Etappenfahrt; Erlaubnispflicht; Widerrufsvorbehalt; Auflagenvorbehalt; Verbandsrecht; Radwegbenutzungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Augsburg, 27.06.2012 - Au 3 E 12.848
Radtour; Etappenfahrt; geschlossener Verband
Auszug aus VG Augsburg, 16.04.2013 - Au 3 K 12.839
Mit Beschluss vom 27. Juni 2012, Az. Au 3 E 12.848, stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Klage der Antragstellerin vom 21. Juni 2012 gegen die Auflage Nr. 7 des Bescheids der Regierung von ... vom 21. Juni 2012 aufschiebende Wirkung hat.gerichtet (vgl. dazu auch die Darlegungen in den Gründen des Beschlusses der erkennenden Kammer im Verfahren des vorläufigen bzw. einstweiligen Rechtsschutzes vom 27.6.2012 - Au 3 E 12.848 -).
- OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 12 ME 111/10
Vereinbarkeit der Veranstaltung "Gumball 3000" mit dem Verbotstatbestand des § 29 …
Auszug aus VG Augsburg, 16.04.2013 - Au 3 K 12.839
Da die Formulierung in § 29 Abs. 2 sowie in § 46 Abs. 3 der StVO in keiner Weise auf eine gebundene Entscheidung hindeutet (etwa durch "die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn..."), ist davon auszugehen, dass der Behörde insoweit (auf der Rechtsfolgenseite) ein Ermessensspielraum eingeräumt ist (h.M. in Rspr.; vgl. z.B. VGH BW B.v. 2.8.1990 - 5 S 1659/90 - NVwZ-RR 1992, 57; NdsOVG B.v. 30.4.2010 - 12 ME 111/10 - juris; VG München, B.v. 13.9.2007 - M 23 S 07.3927 - juris); die Behörde hat ihr Ermessen nach § 40 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) entsprechend dem Zweck der Ermächtigung und unter Wahrung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens auszuüben. - VG Freiburg, 10.04.2013 - 5 K 568/13
Radveranstaltung - hier: Langstreckenprüfungen (Brevets) für Radfahrer nach dem …
Auszug aus VG Augsburg, 16.04.2013 - Au 3 K 12.839
Charakteristisch für eine Radtour ist ein Gruppen- und Geselligkeitselement, womit besonders verbunden ist, dass die Tour in der Gemeinschaft, d.h. im "Pulk" absolviert wird (vgl. VG Freiburg, B.v. 10.4.2013 - 5 K 568/13 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 02.08.1990 - 5 S 1659/90
Erlaubnis betreffend eine Geländefahrtveranstaltung
Auszug aus VG Augsburg, 16.04.2013 - Au 3 K 12.839
Da die Formulierung in § 29 Abs. 2 sowie in § 46 Abs. 3 der StVO in keiner Weise auf eine gebundene Entscheidung hindeutet (etwa durch "die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn..."), ist davon auszugehen, dass der Behörde insoweit (auf der Rechtsfolgenseite) ein Ermessensspielraum eingeräumt ist (h.M. in Rspr.; vgl. z.B. VGH BW B.v. 2.8.1990 - 5 S 1659/90 - NVwZ-RR 1992, 57; NdsOVG B.v. 30.4.2010 - 12 ME 111/10 - juris; VG München, B.v. 13.9.2007 - M 23 S 07.3927 - juris); die Behörde hat ihr Ermessen nach § 40 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) entsprechend dem Zweck der Ermächtigung und unter Wahrung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens auszuüben. - VG München, 13.09.2007 - M 23 S 07.3927
Auszug aus VG Augsburg, 16.04.2013 - Au 3 K 12.839
Da die Formulierung in § 29 Abs. 2 sowie in § 46 Abs. 3 der StVO in keiner Weise auf eine gebundene Entscheidung hindeutet (etwa durch "die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn..."), ist davon auszugehen, dass der Behörde insoweit (auf der Rechtsfolgenseite) ein Ermessensspielraum eingeräumt ist (h.M. in Rspr.; vgl. z.B. VGH BW B.v. 2.8.1990 - 5 S 1659/90 - NVwZ-RR 1992, 57; NdsOVG B.v. 30.4.2010 - 12 ME 111/10 - juris; VG München, B.v. 13.9.2007 - M 23 S 07.3927 - juris); die Behörde hat ihr Ermessen nach § 40 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) entsprechend dem Zweck der Ermächtigung und unter Wahrung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens auszuüben.