Auszug aus VG Augsburg, 16.04.2018 - Au 7 K 17.1674

Danach kann sich der Umstand, dass das Wohnsitzerfordernis nicht beachtet worden ist, entweder aus den Angaben im Führerschein selbst ergeben oder aufgrund anderer vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen (EuGH, U.v. 1.3.2012 - C-467/10 - Akyüz - NJW 2012, 1341, juris; U.v. 26.4.2012 - C-419/10 - Hofmann - DAR 2012, 319).

Die Prüfung, ob Informationen über den Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers zum Zeitpunkt der Erteilung als vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührend und unbestreitbar eingestuft werden können, obliegt den Behörden und Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341, juris Rn. 73 und 74).

Vielmehr reicht es aus, wenn diese Informationen darauf "hinweisen", dass der Inhaber des Führerscheins im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck begründet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 a.a.O. Rn. 75).

Soweit unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt oder die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die Umstände des gesamten Falles in einem zweiten Prüfungsschritt heranzuziehen, also ergänzend auch die "inländischen Umstände" (EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341, juris Rn. 75; stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 11 ZB 16.2004 - juris;… B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 12. Januar 2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 8).

Wenn - wie vorliegend - die vom Gemeinsamen Zentrum an deutsche Stellen weitergegebenen Erkenntnisse ihrerseits auf Informationen beruhen, die von Behörden des Ausstellermitgliedstaates stammen, bestehen keine Zweifel an deren Verwertbarkeit (st.Rspr.: BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9/11 - juris; VGH BW, B.v. 27.10.2009 - 10 S 2024/09 - juris; EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341 Rn. 71).

Auszug aus VG Augsburg, 16.04.2018 - Au 7 K 17.1674

Denn in den Fällen, in denen in einem Mitgliedstaat eine Meldepflicht besteht - und hierzu gehört die Tschechische Republik - darf ungeachtet dessen, dass es nach der Legaldefinition des ordentlichen Wohnsitzes in Art. 9 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie auf die in dieser Bestimmung genannten tatsächlichen Bedingungen ankommt, in rechtlich nicht zu beanstandender Weise vermutet werden, dass die in einer Auskunft des Ausstellermitgliedstaates wiedergegebene melderechtliche Situation auch der tatsächlichen Situation entspricht (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377, juris Rn. 29;… VG München, B.v. 6.3.2018 - M 26 S 18.382 - juris Rn. 20 m.w.N.).

Da die Klägerin trotz der o.g. Mitteilung des Gemeinsamen Zentrums (Abmeldung zum 31.5.2007) darauf beharrt, einen ordentlichen Wohnsitz unter der Adresse, ... auch noch am 3. Juli 2007 (maßgeblicher Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung) innegehabt zu haben, hätte es ihr oblegen, die Zweifel an dem Vorliegen des Wohnsitzerfordernisses durch entsprechend substantiierte und verifizierbare Darlegungen und durch Vorlage geeigneter Unterlagen zu entkräften (…vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48.14 - juris Rn. 6; U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30;… BayVGH, B.v. 20.5.2015 - 11 CS 15.685 - juris Rn. 15;… OVG NW, U.v. 16.5.2014 - 16 A 2255/10 - juris Rn. 30).

Soweit die Klägerseite (unsubstantiiert) bestreitet, dass die Mitteilung des Gemeinsamen Zentrums vom 12. April 2018 bezüglich des Meldezeitraums korrekt sei, genügt dies nicht, um Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit dieser Mitteilung, die entsprechend den obigen Ausführungen von den tschechischen Behörden stammt (…s. Rn. 51), zu wecken (BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377, juris Rn. 29).

Auszug aus VG Augsburg, 16.04.2018 - Au 7 K 17.1674

Insoweit wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung (z.B. BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 11 ZB 16.2004 - juris;… OVG NW, B.v. 8.2.2107 - 16 B 534/17 - juris Rn. 14 - 18; NdsOVG, B.v. 20.3.2018 - 12 ME 15/18 - juris Rn. 15) davon ausgegangen, dass eine mehrstufige Prüfung der Zuständigkeitsvoraussetzungen vorzunehmen ist, wobei auf der ersten Stufe ausschließlich Verlautbarungen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat zu würdigen sind.

Da Tschechien ein moderner "Industriestaat" ist, ist eine derartige "Spurlosigkeit" einer Person mit angeblichem dortigem ordentlichen Wohnsitz, auch wenn der dortige Aufenthalt ca. zehn Jahre zurückliegt, mehr als fragwürdig (vgl. NdsOVG, B.v. 20.3.2018 - 12 ME 15/18 - juris).