Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauGB § 212a; BauGB § 35 Abs. 3 Nr. 3; BImSchG § 3; 26. BImSchV
  Erfolglose Nachbarklage gegen einen Funksendemast

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.980
• VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2828

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (29)

• VG Kassel, 28.01.2021 - 7 L 2464/20

  5G-Technologie

  Auszug aus VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.980

  Seit Inkrafttreten der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) vom 20. August 2002, an der Verfassungsmäßigkeit die Kammer keine ernsthaften Zweifel hat (siehe hierzu ausführlich VG Kassel, B.v. 28.1.2021 - 7 L 2464/20.KS - juris Rn. 24 ff.), sind ortsfeste Funkanlagen der speziellen bundesrechtlichen Genehmigungspflicht des § 4 Abs. 1 BEMFV unterworfen.

  Es entspricht vielmehr der ständigen Rechtsprechung, dass die Grenzwerte der 26. BImSchV wirksam Gesundheitsbeeinträchtigungen verhindern (…vgl. BayVGH, B.v. 17.5.2021 - 15 N 20.2904 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 22.4.2021 - 15 CS 21.398 - juris Rn. 14 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 16.3.2021 - A 12/19 - juris Rn. 43; VG Kassel, B.v. 28.1.2021 - 7 L 2464/20.KS - juris Rn. 59 m.w.N.).

  Der Verordnungsgeber konnte und kann sich daher auf die Bestimmung von Grenzwerten beschränken, die an thermische Reaktionen anknüpfen (vgl. VG Kassel, B.v. 28.1.2021 - 7 L 2464/20.KS - juris Rn. 88).

  Davon kann bereits keine Rede sein, wenn es um Funkstrahlen geht, welche die Mobilfunktelefonie ermöglichen (vgl. VG Kassel, B.v. 28.1.2021 - 7 L 2464/20.KS - juris Rn. 96).

• VG München, 15.05.2017 - M 8 K 16.2507

  Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage wegen …

  Auszug aus VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.980

  Der Novelle zur 26. BImSchV ist eine umfassende Sichtung und Bewertung des aktuellen Forschungsstandes zu den Auswirkungen von Mobilfunk vorausgegangen (vgl. VG München, U.v. 15.5.2017 - M 8 K 16.2507 - juris Rn. 29).

  Vielmehr obliegt es, gerade mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) regelmäßig allein dem Verordnungsgeber, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um gegebenenfalls weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können (vgl. auch VG München, U.v. 15.5.2017 - M 8 K 16.2507 - juris Rn. 30;… U.v. 21.7.2015 - M 1 K 15.1409 - juris Rn. 26).

  Vielmehr obliegt es, gerade mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) dem Verordnungsgeber, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um gegebenenfalls weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können (vgl. auch VG München, U.v. 15.5.2017 - M 8 K 16.2507 - juris Rn. 30;… U.v. 21.7.2015 - M 1 K 15.1409 - juris Rn. 26).

• VGH Bayern, 17.05.2021 - 15 N 20.2904

  Unstatthafter Normenkontrollantrag gegen Flächennutzungsplan

  Auszug aus VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.980

  Im Übrigen entspricht es gesicherter Rechtsprechung, dass bei Einhaltung der in der 26. BImSchV vorgesehenen Grenzwerte den gesundheitlichen Belangen der Bevölkerung nach dem gegenwärtigen Stand von Forschung und Technik ausreichend Rechnung getragen wird (vgl. BayVGH, B.v. 17.5.2021 - 15 N 20.2904 - juris Rn. 26 m.w.N.).

  Es entspricht vielmehr der ständigen Rechtsprechung, dass die Grenzwerte der 26. BImSchV wirksam Gesundheitsbeeinträchtigungen verhindern (vgl. BayVGH, B.v. 17.5.2021 - 15 N 20.2904 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 22.4.2021 - 15 CS 21.398 - juris Rn. 14 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 16.3.2021 - A 12/19 - juris Rn. 43;… VG Kassel, B.v. 28.1.2021 - 7 L 2464/20.KS - juris Rn. 59 m.w.N.).

  Aus den vorgenannten wissenschaftlichen Erkenntnissen, die der Novellierung der 26. BImSchV zugrunde lagen, ergibt sich, dass (erneut) festgestellt werden kann, dass durch die geltenden Grenzwerte der 26. BImSchV die Bevölkerung ausreichend vor gesundheitlichen Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder geschützt ist (…vgl. BT-Drs. 17/12027, S. 9;… siehe auch BT-Drs. 17/12586, S. 10 zur Frage 14; BayVGH, B.v. 17.5.2021 - 15 N 20.2904 - juris Rn. 26 m.w.N.).

 
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Auszug aus VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.980

  Das Bundesverfassungsgericht habe jüngst (1 BvR 2656/18) klargestellt, dass die Schutzpflichten des Staates auch gegen Gefahren des Klimawandels und Umweltbelastungen gerichtet seien.

  Auch wenn das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, dass Art. 20a GG eine justiziable Rechtsnorm darstellt, so hat es ebenfalls festgestellt, dass Art. 20a GG keine subjektiven Rechte enthalte (BVerfG, B.v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. - juris Rn. 112).

  Ungeachtet dessen hat das Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich betont, dass Art. 20a GG der Gesetzgebung erheblichen Gestaltungsspielraum lasse und es grundsätzlich auch nicht Aufgabe der Gerichte sei, aus der offenen Formulierung des Art. 20a GG konkret quantifizierbare Grenzen der Erderwärmung und damit korrespondierende Emissionsmengen oder Reduktionsvorgaben abzuleiten (BVerfG, B.v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. - juris Rn. 205 ff.).

• VGH Bayern, 22.04.2021 - 15 CS 21.398

  Betrieb einer Mobilfunksendeanlage

  Auszug aus VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.980

  Die hiergegen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss vom 22. April 2021 zurückgewiesen (Az. 15 CS 21.398).

  Es entspricht vielmehr der ständigen Rechtsprechung, dass die Grenzwerte der 26. BImSchV wirksam Gesundheitsbeeinträchtigungen verhindern (…vgl. BayVGH, B.v. 17.5.2021 - 15 N 20.2904 - juris Rn. 26 m.w.N.; B.v. 22.4.2021 - 15 CS 21.398 - juris Rn. 14 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 16.3.2021 - A 12/19 - juris Rn. 43;… VG Kassel, B.v. 28.1.2021 - 7 L 2464/20.KS - juris Rn. 59 m.w.N.).

  Soweit der Bevollmächtigte der Kläger an dieser Stelle bemängelt, dass es sich bei Mobilfunkanlagen um eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage handle und es in Anbetracht der flächendeckend steigenden Strahlenbelastung, insbesondere durch die neue 5G-Technologie, eines besonderen immissionsschutzrechtlichen Verfahrens für den Bereich Digitalisierung bedürfe, ergibt sich daraus jedenfalls keine Verletzung von Nachbarrechten, da es im Rahmen des Baurechts nicht einmal einen subjektiv-öffentlichen Anspruch des Nachbarn auf Einhaltung des "richtigen" Genehmigungsverfahrens in Bezug auf ein Bauvorhaben gibt (vgl. BayVGH, B.v. 22.4.2021 - 15 CS 21.398 - Rn. 11).

• BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

  Auszug aus VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.980

  Eine Verletzung der staatlichen Schutzpflicht kann vielmehr nur dann festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückzubleiben (vgl. zum Ganzen bereits BVerfG, B.v. 28.2.2002 - 1 BvR 1676/01).

  Dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht und die obergerichtliche Rechtsprechung, namentlich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, angeschlossen (vgl. BVerfG, B.v. 28.2.2002 - 1 BvR 1676/01 - juris Rn. 14; BVerwG, B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1/13 - juris;… GB.v. 21.9.2010 - 7 A 7/10 - juris Rn. 17f.;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 3.7.2014 - OVG 6 S 26.14 - juris Rn. 7f.;… BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 ZB 13.612 - juris Rn. 9).

• VG München, 21.07.2015 - M 1 K 15.1409

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast

  Auszug aus VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.980

  Vielmehr obliegt es, gerade mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) regelmäßig allein dem Verordnungsgeber, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um gegebenenfalls weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können (…vgl. auch VG München, U.v. 15.5.2017 - M 8 K 16.2507 - juris Rn. 30; U.v. 21.7.2015 - M 1 K 15.1409 - juris Rn. 26).

  Vielmehr obliegt es, gerade mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) dem Verordnungsgeber, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um gegebenenfalls weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können (…vgl. auch VG München, U.v. 15.5.2017 - M 8 K 16.2507 - juris Rn. 30; U.v. 21.7.2015 - M 1 K 15.1409 - juris Rn. 26).

• VGH Bayern, 19.10.2017 - 1 ZB 15.2081

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast

  Auszug aus VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.980

  Durch das Nebeneinander von Baugenehmigung und Standortbescheinigung entsteht auch keine Rechtsschutzlücke für betroffene Dritte, da die Standortbescheinigung einen im Wege der Nachbarklage anfechtbaren Verwaltungsakt mit Doppelwirkung darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 1 ZB 15.2081 - juris Rn. 6).

  Ungeachtet dessen, ob die Baugenehmigungsbehörde neben der Bundesnetzagentur überhaupt eine eigenständige immissionsschutzrechtliche Prüfung hinsichtlich der Strahlenbelastung durch die streitgegenständliche Anlage hätte vornehmen müssen (verneinend BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 1 ZB 15.2081 - juris Rn. 6; VG Hannover, B.v. 14.9.2021 - 12 B 4660/21 - juris), führt ein etwaiges Unterlassen einer immissionsschutzrechtlichen Prüfung, insbesondere des § 22 BImSchG, entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Kläger jedenfalls nicht zu einer Verletzung ihrer subjektiven Rechte.

• BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …

  Auszug aus VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.980

  Dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht und die obergerichtliche Rechtsprechung, namentlich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, angeschlossen (…vgl. BVerfG, B.v. 28.2.2002 - 1 BvR 1676/01 - juris Rn. 14; BVerwG, B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1/13 - juris; GB.v. 21.9.2010 - 7 A 7/10 - juris Rn. 17f.;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 3.7.2014 - OVG 6 S 26.14 - juris Rn. 7f.;… BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 ZB 13.612 - juris Rn. 9).
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 6 S 26.14

  Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Prozesskostenhilfe; hinreichende …

  Auszug aus VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.980

  Dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht und die obergerichtliche Rechtsprechung, namentlich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, angeschlossen (…vgl. BVerfG, B.v. 28.2.2002 - 1 BvR 1676/01 - juris Rn. 14; BVerwG, B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1/13 - juris;… GB.v. 21.9.2010 - 7 A 7/10 - juris Rn. 17f.; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 3.7.2014 - OVG 6 S 26.14 - juris Rn. 7f.;… BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 ZB 13.612 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 14.06.2013 - 15 ZB 13.612

  Nachbarklage gegen Mobilfunkmast (Betonschleudermast); Abstandsflächen; (keine) …
• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• VG Hannover, 14.09.2021 - 12 B 4660/21

  Eilantrag gegen die Baugenehmigung für einen Antennenträger mit Schalteinrichtung …
• BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 21.12

  Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörs- und Aufklärungsrüge bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

  Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2014 - 8 A 11308/13

  Nachbarklage gegen Mobilfunkantenne
• VGH Bayern, 25.07.2019 - 1 CS 19.821

  Anfechtung der Baugenehmigung für den Umbau eines Einfamilienhauses in ein …
• VG Ansbach, 10.08.2005 - AN 9 K 05.00068
• VG Stuttgart, 29.06.2021 - 11 K 6228/20

  Erlöschen einer Baugenehmigung bei wesentlichen Abweichungen von dem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.1998 - 3 L 209/96

  Metall verarbeitender Betrieb im Außenbereich, Rücksichtnahmegebot, TA-Lärm, …
• VGH Bayern, 14.05.2012 - 15 ZB 12.507

  Drittschutz durch Verfahren; Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen …
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 1 ZB 18.1164

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Beseitigungsanordnung bzgl. eines …
• BVerwG, 28.07.1999 - 4 B 38.99

  Nachbarklage; heranrückende Wohnbebauung; Außenbereich; unbeplanter Innenbereich; …
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

  Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …

• VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.981

  Erfolglose Klage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast - keine Verletzung des …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Verfahrensakte im Parallelverfahren (Au 5 K 20.980 und Au 5 S 20.2755) Bezug genommen.

  Soweit der Bevollmächtigte der Kläger hilfsweise den Beweisantrag aus dem Schriftsatz vom 8. September 2021 stellte, lag dem Gericht lediglich im Verfahren Au 5 K 20.980 ein Schriftsatz vom 7. September 2021 vor.

• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2023 - 3 S 983/21

  Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkübertragungsstelle; Antennenmast und …

  Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass auch die aktenkundige Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vom 07.12.2012, die sich nicht auf die mit aktueller Technologie genutzten Frequenzbereiche bezieht, die Erteilung der beantragten Baugenehmigung nicht in Frage stellt, da der Gegenstand der begehrten Baugenehmigung die konkrete funktechnische Ausgestaltung und damit auch den Frequenzbereich der Sendeantenne, auf den sich die Standortbescheinigung bezieht, nicht umfasst (s.a. VG Augsburg, Urt. v. 16.09.2021 - Au 5 K 20.980 - juris Rn. 39).
• VGH Bayern, 22.11.2021 - 9 CS 21.2520

  Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage im Außenbereich

  Im Klageverfahren wären mögliche Beeinträchtigungen der Antragsteller durch auf ihr Grundstück einwirkende Immissionen weiter aufzuklären, zumal der bloße Prüfungsausfall noch nicht zur Rechtsverletzung führt (…vgl. BayVGH, B.v. 22.4.2021 - 15 CS 21.398 - Rn. 15; vgl. VG Augsburg, U.v. 16.9.2021 - Au 5 K 20.980 - juris Rn. 61 ff.).

 
• VG Düsseldorf, 10.11.2022 - 4 K 6544/19

  Hochspannungsfreileitung, Niederfrequenzanlage, 110-kV-Freileitung, …

  vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 21. September 2010 - 7 A 7/10 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1/13 -, juris; Urteil vom 4. April 2019 - 4 A 6/18 -, juris Rn. 28 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Juli 2014 - OVG 6 S 26.14 - juris Rn. 7f.; Bay.VGH, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 15 ZB 13.612 -, juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. März 2004 - 8 S 243/04 -, juris Rn. 3 f. Siehe auch VG München, Beschluss vom 27. Februar 2017 - M 8 SN 17.496 -, juris Rn. 21, Beschluss vom 30. August 2021 - M 1 SN 21.2740 -, juris Rn. 44; VG Augsburg, Urteil vom 16. September 2021 - Au 5 K 20.980 -, juris Rn. 56.
• VGH Bayern, 22.04.2021 - 15 CS 21.398
  Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 11. Januar 2021 den Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO) der gegen die Baugenehmigung erhobenen Klage (Au 5 K 20.980) abgelehnt.

  Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie im Klageverfahren (Au 5 K 20.980) und auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

• VG Ansbach, 24.05.2023 - AN 3 K 21.01809

  Baurecht, Rückbauanordnung, Ermessen, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, …

  Inwieweit die streitgegenständliche Rückbauanordnung dazu führen wird, dass das Klimaschutzgebot hierdurch leerlaufen würde, wurde von der Klägerseite gerade nicht substantiiert dargelegt und ist für die Kammer auch anderweitig nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch VG Augsburg, U.v. 16.9.2021 - Au 5 K 20.980 - juris Rn. 73).