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   VG Augsburg, 17.02.2011 - Au 5 K 09.1566   

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https://dejure.org/2011,71430
VG Augsburg, 17.02.2011 - Au 5 K 09.1566 (https://dejure.org/2011,71430)
VG Augsburg, Entscheidung vom 17.02.2011 - Au 5 K 09.1566 (https://dejure.org/2011,71430)
VG Augsburg, Entscheidung vom 17. Februar 2011 - Au 5 K 09.1566 (https://dejure.org/2011,71430)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Verpflichtungsklage auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Beseitigung eines Baudenkmals Wirtschaftliche Zumutbarkeit; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Ermessensausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 14.11.2013 - Au 5 K 12.758

    Verpflichtungsklage auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur

    Mit Urteil vom 17. Februar 2011, Az. Au 5 K 09.1566, hob das Verwaltungsgericht Augsburg den Bescheid des Landratsamtes vom 5. Oktober 2009, Az. ..., auf und verpflichtete den Beklagten, über die Anträge der Kläger auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Beseitigung der ehemaligen Gaststätte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

    Über die in dem Verfahren Au 5 K 09.1566 bereits vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen und das von den Klägern in Auftrag gegebene weitere Gutachten vom 13. August 2011 hinaus sei für die Kläger nicht ersichtlich, welche weiteren Nachweise sie noch erbringen müssten, zumal das Landratsamt und das Landesamt in dieser Zeit untätig geblieben seien.

    Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten, die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Gerichtsakten in den Verfahren Au 5 K 11.1720 und Au 5 K 09.1566 Bezug genommen.

    2.1 Die Beseitigung des Gebäudes bedurfte nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. Mai 2008, Az. Au 4 K 06.1260 und Au 4 K 07.635, sowie nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. Februar 2011, Az. Au 5 K 09.1566, und bedarf auch zu dem im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 14. November 2013 einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DSchG, da es sich um ein Baudenkmal im Sinne des Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 DSchG handelt.

    Im Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. Februar 2011, Az. Au 5 K 09.1566 wird die Denkmaleigenschaft des Gebäudes zum Zeitpunkt dieser Entscheidung mit folgenden Erwägungen nach wie vor bejaht:.

    Dies haben auch der Ersteller der Gutachten vom 21. Dezember 2007 und 10. März 2009 sowie der Vertreter des Landesamtes in der mündlichen Verhandlung im Verfahren Au 5 K 09.1566 am 17. Februar 2011 ausdrücklich bestätigt (vgl. S. 2 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 17.2.2011 im Verfahren Au 5 K 09.1566).

    Der Vertreter des Landesamtes hat bereits in der mündlichen Verhandlung im Verfahren Au 5 K 09.1566 am 17. Februar 2011 (vgl. S. 3 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 17.2.2011) festgestellt, dass insoweit keine Einwände gegen die Höhe der von dem Gutachter ermittelten Kosten für die Sanierung bzw. Instandsetzung des Gebäudes bestünden.

    Auch gegen diese von dem Gutachter angesetzten Ausbaukosten hat der Vertreter des Landesamtes in der mündlichen Verhandlung im Verfahren Au 5 K 09.1566 am 17. Februar 2011 keine Bedenken geäußert (vgl. S. 3 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 17.2.2011).

    Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Kläger, wie bereits im rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. Februar 2011 im Verfahren Au 5 K 09.1566 festgestellt, auch im vorliegenden Klageverfahren nicht hinreichend nachgewiesen haben, dass die Erhaltung des Denkmals wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

    Es kann, wie bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. Februar 2011, Az. Au 5 K 09.1566, zum Bescheid vom 5. Oktober 2009 auch im vorliegenden Klageverfahren dahingestellt bleiben, ob eine derart pauschalierte Ermittlung des jährlichen Bauunterhalts, wie sie der Bayerische Oberste Rechnungshof nach den obigen Ausführungen der Abschätzung des jährlichen Bedarfs an Bauunterhaltsmitteln für öffentliche Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, zugrunde legt, auch bei der Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Sanierung bzw. Instandsetzung eines im Privateigentum stehenden Gebäudes, das unter Denkmalschutz steht, Anwendung finden kann, oder ob es hier nicht einer individuellen Erfassung aller Mängel und der Bewertung der Kosten der Beseitigung bedarf.

    Ungeachtet dessen ist die dem Bescheid vom 30. Mai 2012 zugrunde gelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung jedenfalls insoweit fehlerhaft, als über die bereits in Abzug gebrachten Kosten und Folgekosten für unterlassenen Bauunterhalt hinaus, wie bereits in dem mit Urteil vom 17. Februar 2011, Az. Au 5 K 09.1566, aufgehobenen Bescheid vom 5. Oktober 2009 erneut wieder auch noch sog. bau- und sicherheitsrechtlich veranlasste Kosten in Höhe von 844.121,66 EUR in Abzug gebracht worden sind.

    Das Verwaltungsgericht Augsburg hat hierzu bereits in seiner Entscheidung vom 17. Februar 2011, Az. Au 5 K 09.1566, festgestellt, dass diese bau- und sicherheitsrechtlichen Kosten, so wie sie der Gutachter ermittelt hat und sie vom Landratsamt übernommen worden sind, auf der Grundlage des tatsächlichen baulichen Zustandes des Gebäudes ermittelt und berechnet worden sind und somit auch die Kosten, die gerade auch durch den unterlassenen Bauunterhalt entstanden sind, beinhalten.

    Bereits im Rahmen des Klageverfahrens Au 5 K 09.1566 gegen den Bescheid des Landratsamtes vom 5. Oktober 2009 wurde in der mündlichen Verhandlung am 17. Februar 2011 von den damaligen Klägern geltend gemacht, man habe mehrfach über Anzeigen in der "..." den Versuch unternommen, das Anwesen zu veräußern.

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