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VG Augsburg, 17.02.2017 - Au 6 V 16.1258 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 106 S. 1, § 168 Abs. 1 Nr. 3; VwVG § 11, § 13 Abs. 1, Abs. 5, Abs. 6 S. 1, S. 2
Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich zu Gunsten der öffentlichen Hand - rewis.io
Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich zu Gunsten der öffentlichen Hand
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 C 11.1844
Rechtliche Unmöglichkeit der Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich
Auszug aus VG Augsburg, 17.02.2017 - Au 6 V 16.1258
Gegenstand der Vollstreckung ist, ob die übernommenen Verpflichtungen fristgerecht erfüllt worden sind, nicht, ob sie sachlich gerechtfertigt waren, weil für eine Prüfung der materiellen Rechtslage kein Raum ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 14 C 11.1844 - juris Rn. 21 a.E.).