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   VG Augsburg, 17.03.2009 - Au 3 K 08.981   

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https://dejure.org/2009,36301
VG Augsburg, 17.03.2009 - Au 3 K 08.981 (https://dejure.org/2009,36301)
VG Augsburg, Entscheidung vom 17.03.2009 - Au 3 K 08.981 (https://dejure.org/2009,36301)
VG Augsburg, Entscheidung vom 17. März 2009 - Au 3 K 08.981 (https://dejure.org/2009,36301)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zulassung der Kündigung während der Elternzeit; "besonderer Fall"; Insolvenz des Arbeitgeberbetriebs; Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit wegen Vorliegens eines besonderen Falls durch das Insolvenzverfahren des Arbeitgebers; Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Übergangs des Betriebs infolge eines ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 23.10.2013 - 5 A 877/11

    Mutterschutzfrist, Kündigungsschutz, Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung,

    34 Über den - hier nicht vorliegenden - Fall hinaus, in dem im Rahmen des § 9 Abs. 3 MuSchG die Frage, ob die behauptete Betriebsstilllegung einen Betriebsübergang darstellt, schon deshalb keine Bedeutung hat, weil die Kündigung des bisherigen Arbeitgebers (mangels rechtzeitiger Erklärung ihrer Zulässigkeit durch die zuständige Behörde) nicht mehr wirksam noch vor der behaupteten Betriebsstilllegung ausgesprochen werden konnte und sie daher ins Leere ginge, falls stattdessen ein Betriebsübergang auf den neuen Arbeitgeber vorläge (OVG NRW, Urt. v. 21. März 2000 - 22 A 5137/99 -, juris Rn. 13 bis 16, zu § 18 BErzGG; VG Saarland, Urt. v. 18. Juli 2003 - 4 K 233/01 -, juris Rn. 20 bis 22; VG Sigmaringen, Urt. v. 5. Februar 2003 - 5 K 1155/01 -, juris Rn. 21 bis 23; VG Berlin, Urt. v. 21. März 1995 - 8 A 187.94 -, juris Rn. 17), ist somit auch ansonsten eine solche Prüfung im Rahmen des § 9 Abs. 3 MuSchG - abgesehen allenfalls von offensichtlichen Fällen - nicht geboten (im Ergebnis ebenso: VG Augsburg, Urt. v. 23. März 2010 - Au 3 K 09.1562 -, juris Rn. 21; VG Ansbach, Beschl. v. 31. März 2009 - AN 14 K 08.02237 -, juris Rn. 26; VG Hannover, Urt. v. 12. Dezember 2000 - 7 A 2501/99 -, juris Rn. 38; zu § 18 BEEG: VG Augsburg, Urt. v. 17. März 2009 - Au 3 K 08.981 -, juris Rn. 40/41; zu § 18 BErzGG: VG Augsburg, Urt. v. 31. Mai 2005 - Au 3 K 04.1873 -, juris Rn. 28; dem für § 18 BErzGG wohl zuneigend: BayVGH, Beschl. v. 25. April 2007 - 12 BV 06.3021 -, juris Rn. 4).
  • VG München, 21.09.2011 - M 18 K 10.5658

    Zulassung der Kündigung; Betriebsstilllegung ist nur von den Arbeitsgerichten zu

    Ob tatsächlich das Arbeitsverhältnis der Beigeladenen betreffend eine Betriebsstilllegung oder ein Betriebsübergang stattgefunden hat, ist von den Arbeitsgerichten und nicht von den Verwaltungsgerichten abschließend zu klären (OVG NRW, Urteil vom 21.03.2000, 22 A 5137/99, VG Augsburg, Urteil vom 17.03.2009, Au 3 K 08.981).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens besteht, ist die letzte Behördenentscheidung (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 17.03.2009, a.a.O.; VG Ansbach, Urteil vom 15.01.2004, AN 14 K 03.1586).

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