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   VG Augsburg, 17.09.2013 - Au 3 K 13.698   

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https://dejure.org/2013,34733
VG Augsburg, 17.09.2013 - Au 3 K 13.698 (https://dejure.org/2013,34733)
VG Augsburg, Entscheidung vom 17.09.2013 - Au 3 K 13.698 (https://dejure.org/2013,34733)
VG Augsburg, Entscheidung vom 17. September 2013 - Au 3 K 13.698 (https://dejure.org/2013,34733)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; schwerbehinderter Mensch; Zusammenhang; Auflösung des Arbeitsverhältnisses

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - schwerbehinderter Mensch - Zusammenhang - Auflösung des Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Augsburg, 04.11.2014 - Au 3 K 14.40

    Schwerbehinderte; Ordentliche Kündigung (verhaltensbedingt); Zustimmung;

    Nachdem der Beigeladene einen eigenen (Klageabweisungs-) Antrag gestellt, sich somit nach § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, der unterlegenen Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO - vgl. VG Augsburg, U.v. 17.9.2013 - Au 3 K 13.698 - juris Rn. 60).
  • VG Stade, 12.12.2017 - 4 A 2438/16

    Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

    Denn er kann im Falle der Aufhebung des Zustimmungsbescheides des Beklagten eine Wiederaufnahme des arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Wege einer Restitutionsklage nach § 79 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz i. V. m. § 580 Nr. 6 ZPO geltend machen und auf eine Ablehnung des - bislang stattgegebenen - Antrags auf Auflösung seines Arbeitsverhältnisses hinwirken (vgl. Hamburgisches OVG, Urt. v. 10.12.2014 - 4 Bf 159/12 -, juris Rn. 36; Bay. VGH, Urt. v. 27.11.2006 - 9 BV 05.2467 -, juris Rn. 43 ff.; VG Augsburg, Urt. v. 17.09.2013 - Au 3 K 13.698 -, juris Rn. 35 ff.).

    Dann kann es aber nicht Aufgabe des Beklagten sein - und ist es auch nicht -, (schwierige) arbeitsrechtliche Fragen zur Notwendigkeit einer Abmahnung zu klären; dies obliegt vielmehr den Arbeitsgerichten (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.07.1992 - 5 C 51/90 -, juris Rn. 25; VG Augsburg, Urt. v. 17.09.2013 - Au 3 K 13.698 -, juris Rn. 49).

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